Die Preise fürs Heizen mit Fernwärme sind nach wie vor zu hoch, die Preisgestaltung intransparent, die Senkungen der Großhandelspreise für Gas bei den Endkunden noch nicht angekommen. Die Grünen setzen sich daher seit langem dafür ein, dass das Land Niederösterreich die Preiskontrolle bei der Fernwärme, insbesondere bei der EVN, übernimmt. Doch das sind harte Bretter, die zu bohren sind:
Bereits im Juni 2023 hat der Landtag beschlossen, die Preisgestaltung der EVN Wärme durch den Landesrechnungshof prüfen zu lassen. Am 14. März 2024 wurde nach einem entsprechenden Antrag der Grünen von allen Fraktionen außer den NEOs beschlossen, nach Abschluss dieser Prüfung „gegebenenfalls“ die Zuständigkeit für die Kontrolle der Fernwärmepreise an das Land Niederösterreich zu übertragen.
Wir werden sehen, was weiter passiert: Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen NÖ, ist zuversichtlich, mit diesem Beschluss Bewegung in die Sache gebracht zu haben. Doch wie wird das Ergebnis des Landesrechnungshofes aussehen? Und wird das Wörtchen „gegebenenfalls“ ein Schlupfloch bieten, die geforderte Kompetenzverlagerung weiter zu verzögern und zu behindern?
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