Europa fängt in der Gemeinde an - Auch in Biedermannsdorf?

Die EU in die lokale Politik einzubinden, klingt vielversprechend. Doch wie so oft scheitert die Realisierung am politischen Willen und den Machtstrukturen im Ort.

Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung haben wir vorgeschlagen, unsere Bundesrätin Simone Jagl in der Sitzung am 13. März als EU Gemeinderätin zu bestellen.

Aufgabe der EU-Gemeinderätin

Eine EU-Gemeinderätin ist Informationsdrehscheibe im Ort. Sie berichtet über Vorhaben und Programme der EU, die Auswirkungen auf die Gemeinde haben und bringt in Erfahrung, wie die Gemeinde von EU-Mitteln profitieren kann. Sie informiert die Bevölkerung über die Bedeutung der
EU und über Rechte und Möglichkeiten im Rahmen der EU-Gesetzgebung.

Netzwerk EU-Gemeinderätinnen

Die Initiative der EU-Gemeinderät:innen vertritt kommunale Interessen gegenüber
den EU-Institutionen und soll sicherstellen, dass Gemeinden bei der Gestaltung
von EU-Politik und Programmen berücksichtigt werden.

Kompetente Kandidatin

Wir halten Simone Jagl für die beste Kandidatin dieser Funktion in Biedermannsdorf. Als Bundesrätin ist sie in die Beurteilung und Stellungnahmen des Parlaments zu EU-Gesetzesvorlagen eingebunden.

ÖVP-Sinneswandel im Gemeinderat

Statt auf eine kompetente Vertreterin zu setzen, hat die Koalition den Bürgermeister zum EU-Gemeinderat gewählt. Seine Aussage, „soweit es meine Zeit zulässt“ an den Netzwerktreffen teilzunehmen, ist enttäuschend. Diese Haltung lässt Zweifel am Engagement und der Priorisierung der Gemeindeinteressen aufkommen.

Vertane Chance

Die Koalition vergibt eventuell die Chance, unsere Gemeinde in der Initiative angemessen zu vertreten. Stattdessen scheinen politische Spielchen und Eigeninteressen im Vordergrund zu stehen. Es bleibt zu hoffen, dass der Bürgermeister trotz seiner begrenzten Zeit sein Amt als EU-Gemeinderat ernst nimmt.

Europa fängt in der Gemeinde an, doch ohne die richtigen Vertreter:innen wird dieser Ansatz zur Farce.