Ein schönes Beispiel, wie schamlose ÖVP- Klientelpolitik Fortschritte in der Wohnungspolitik verhindert.
Die Bundesregierung hat vor kurzem die Bundesländer ermächtigt, Abgaben (ohne vom Bund vorgegebenes Limit) auf leerstehende Wohnungen einzuheben, um Spekulation zu bremsen und dringenden Wohnungsmangel zu verringern. Soweit die Theorie.
Der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi befasst sich mit dem Problem leerstehender Wohnungen und möglicher wirksamer Leerstandsabgaben schon seit langem. Es hat von den etwa 85.000 Wohnungen in Innsbruck bis jetzt 53 Prozent auf Leerstand abklopfen lassen. Über 3500 Wohnungen sind die letzten sechs Monate nicht benützt worden, für ganz Innsbruck wird die Zahl auf etwa 7000 geschätzt. Ganze 23 Eigentümer dieser etwa 7000 Wohnungen haben sich bisher freiwillig gemeldet und zu Zahlungen bereit erklärt.
Willi könnte nun zumindest den Eigentümern der nachweislich leerstehenden Wohnungen einen Brief schreiben und sie darauf hinweisen, dass die Leerstandsabgabe für 2023 spätestens bis Ende April 2024 zu zahlen sei – er darf das aber nicht. Datenschutz! Denn die Tiroler Landesregierung hat ihm mitgeteilt: "Eine allgemeine Erhebung möglicher Abgabenschuldner durch eine Registerabfrage ist von der gesetzlichen Ermächtigung jedenfalls nicht gedeckt."
Das ist doch fast so, als ob den Finanzämtern untersagt wäre, Steuernachzahlungen vorzuschreiben. Obwohl der Bürgermeister also durch Erhebungen genau weiß, für welche Wohnungen eine Leerstandsabgabe fällig wäre, darf er die Eigentümer nicht kontaktieren, um sie zur Zahlung aufzufordern. Die Folge ist eine absurde Massenaussendung an ALLE Innsbrucker Haushalte mit höchst ungewissem Ausgang. Denn: Was hilft es, wenn die ÖVP auf Bundesebene generös den Ländern die Einhebung wirkungsvoller Abgaben ermöglicht, die Umsetzung auf Gemeindeebene dann allerdings von ÖVP- dominierten Landesregierungen verhindert wird?
Kopfnüsse
orf.at
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