GR- Sitzung 25. Juni 2015

• Gleich zu Beginn gab es unter Beteiligung der Grünen eine Beschwerde an die Gemeinderegierung wegen der nicht rechtzeitige Ausfolgung von Unterlagen zum Leitbild der Dorferneuerung und zu den Bauvorhaben Josef-Bauer-Straße und Krautgärten. Da die verspätete Ausfolgung von Unterlagen an die Fraktionen in der Vergangenheit immer wieder vorkam, besteht diesbezüglich eine starke Sensibilität. Zum Thema Dorferneuerung wurde deutlich gemacht, dass sich die Kritik nicht gegen diese selbst, sondern ausschließlich gegen die Vorenthaltung von Informationen richtet. Es folgte dann ein Vortrag von Frau Christine Hofbauer, um die vorenthaltenen Informationen nachzuliefern.
• Bericht des Prüfungsausschussvorsitzenden Ernst Hackel:

• Die Aufschließung des Industriegebiets Ost ist noch nicht abgeschlossen. Der Grund dafür sind unter anderem Ausgrabungsarbeiten des Bundesdenkmalamtes. Von Seiten der Aufschließungsgemeinschaft, in der auch die Gemeinde Biedermannsdorf vertreten ist, wird versichert, diese Arbeiten umgehend fertigzustellen (lt. GGR Ing. Heiss nach Möglichkeit noch in diesem Jahr).
• Zur Mehrzweckhalle: Auf Grund des heuer anfallenden hohen Sanierungsaufwandes wurde vom Prüfungsausschuss nach weiteren zukünftigen Investittionen gefragt. Dazu wurde uns ein Investitionskonzept bis Mitte des nächsten Jahrzehnts vorgelegt. Lediglich für das nächste Jahr sind diese Vorhaben mit Kostenschätzungen versehen. Der Prüfungsausschuss schlägt vor, für die Mherzweckhallen- Betriebsgesellschaft für jedes Geschä#ftsjahr einen Unternehmenplan aufzustellen, um so den erforderlichen jährlichen Gemeindezuschuss abschgätzen zu können.
• Furhparkmanagement: Für das Furhparkmanagement wurden uns die entsprechenden Steuerungsinformationen wie Instandhaltungplan, Zustandsberichte sowie voraussichtliche Tauschpunkte für die einzelnen Fahrzeuge vorgelegt.
• Subventionen und Förderungen: Laut Auskunft der Gemeindeangestellten werden alle Subventionen und Förderungen einzeln im Gemeinderat beschlossen, daher wurden dafür keine Aufstellungen vorbereitet.
• Kredite und Zinsen: Im Rechnungsabschluss 2014 wurden für aushaftende Kredite noch erhöhte Kreditzinsen festgestellt. Es wurde daher angeregt, Nachverhandlungen mit den einzelnen Kreditinstituten zu führen. In der Zwischenzeit sind auch schon Redkutionen einzelner Zinssätze erreicht worden.

• Wortmeldung GGR Simone Jagl: Der in den oberen Krautgärten zu errichtende Spielplatz sollte möglichst naturnah gestaltet werden.
• Bezüglich Mehrzweckhalle wurde seitens FPÖ festgestellt, dass viele Biedermannsdorfer Veranstaltungen nicht dort, sondern woanders stattfinden. GGR Schiller und GR Wagner stimmten dem deutlich zu. Dies ist wichtig für die weitere Vorgehensweise zum Thema Auslastung der MZH aber auch zum Thema Umsatz des Restaurants. Eine Verbesserung der Auslastung von Halle und Restaurant durch Rückverlegung von Veranstaltungen in die Mehrzweckhalle steht von Anfang an auch auf der Agenda der Grünen.
• Die Gemeinde wird sich auf Veranlassung der Grünen an der Europäischen Mobilitätswoche beteiligen.
• Im Punkt „Allgemeines" wurde von GR Wagner das Thema Flüchtlingsaufnahme im Ort angesprochen. Erwartungsgemäß folgte eine lange Diskussion, an deren Ende eine quer durch ÖVP und SPÖ gehende Bereitschaft stand, Familien aus Kriegsgebieten aufzunehmen. Inhalt des Statements von GR Karl Wagner:

Wenn dieser Trend anhält, geraten unsere demokratischen Einrichtungen in Verruf und werden letztendlich von gewissenlosen Populisten und Demagogen unterlaufen werden.
Es ist richtig, dass wir es mit einer verfehlten Flüchtlingspolitik zu tun haben.
Es sieht nicht so aus, als ob von oben eine Änderung der Situation möglich wäre.
Daher rufe ich Sie auf, Schritte zu setzen, um eine Änderung von unten zu initialisieren.
Bieten Sie zwei bis drei Kriegsflüchtlingsfamilien Obdach. Das ist nicht viel für eine wohlhabende Gemeinde wie Biedermannsdorf, aber die Botschaft soll sein, wenn das alle tun würdne, hätten wir keine Flüchtlingsdebatte in Österreich.
Haben Sie keine Angst um Wählerstimmen, es gibt deutliche Anzeichen einer Bereitschaft der Bevölkerung, sich einzubringen.
Nehmen Sie keine Rücksicht auf das, was Ihnen ihre jeweiligen Bundesebenen vorspielen.
Nehmen Sie keine Rücksicht auf Parteizugehörigkeit.
Hören Sie auf Ihr Gewissen.
Danke!

• Umweltgemeinderätin Dr. Brigitte Benes berichtete von den gesetzlichen Befugnissen und Pflichten von Umweltgemeinderäten, über hochinvasive gebietsfremde Pflanzen und über die Problematik und möglichen Gefahren von Glysophat, dem weiltweit am meisten verbreiteten Unkrautvernichtungsmittel, dass in jedem Baumarkt frei erhältlich ist. Ein Bericht der WHO vom April 2015 zeigte auf, dass der Stoff wahrscheinlich viel gefährlicher ist als bisher gedacht. Dr. Benes regte nochmals an, die Gemeinde möge auf die Anwendung von Pestiziden auf öffentlichen Flächen verzichten  und sich als Natur im Garten- Gemeinde deklarieren.