Neues aus dem NÖ Landtag

In der Landtagssitzung am 3. Juli 2025 hat Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen, im Rahmen der Diskussion über den Rechnungsabschluss 2024 erneut die intransparenten Finanzveranlagungen des Landes, insbesondere mit Geldern aus der Wohnbauförderung, sowie die undurchschaubare Finanzgebarung des Landes, insbesondere im Kulturbereich, kritisiert. Sie forderte mehr Verantwortung und Transparenz im Umgang mit Steuermitteln. Die Grünen lehnten den Rechnungsabschluss mit der Forderung einer nachhaltigen, zukunftsorientierten Finanzpolitik für Niederösterreich ab. Link zu ihrer Rede.

Die Grünen brachten einen Antrag ein, der einen wirksamen Hitze- und Sonnenschutz für alle niederösterreichischen Schulen und Kindergärten fordert. Er beinhaltet auch klare Vorgaben für bauliche Maßnahmen wie außenliegenden Sonnenschutz und Begrünung und Beschattung der Außenanlagen. Trotz der zunehmenden Hitzetage und der Bedeutung für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Kinder lehnten Schwarz-Blau diesen wichtigen Antrag ab.

Die Sozialsprecherin der Grünen, Silvia Moser, kritisierte, dass es in Niederösterreich noch immer keine eigene Gewaltambulanz gibt. Diese würde eine vertrauliche, niederschwellige und kostenlose gerichtsmedizinische Untersuchung und Beweissicherung auch ohne sofortige Anzeige ermöglichen, was für eine spätere Strafverfolgung entscheidend sein kann. Moser forderte, im Zuge des Spitalsentwicklungsplans 2040+ mindestens eine Gewaltambulanz in Niederösterreich einzurichten. Doch die schwarz-blaue Landesregierung lehnte diese wichtige Einrichtung für Frauen leider ab. Link zu ihrer Rede.

Neues aus dem NÖ Landtag

In der aktuellen Stunde der Landtagssitzung vom 22.5. erinnerte der grüne Landtagsabgeordnete Georg Ecker an fünf „Jahrhundert­hochwasser“ in nur 30 Jahren, ein deutliches Warnsignal für die eskalierende Klimakrise. Er forderte ein Umdenken in der Raumordnungspolitik Niederösterreichs und beantragte

• ein absolutes Bauverbot für hochwassergefährdete Flächen – auch wenn diese bereits gewidmet, aber noch unbebaut sind,
• eine Änderung des Raumordnungsgesetzes, um Hochwasserschutz als verbindliches Leitziel zu verankern.
• ein Ende der Ausnahmeregelungen, die Gemeinden weiterhin Baulandwidmungen in HQ100-Zonen (alle 100 Jahre statistisch überflutete Flächen) ermöglichen.
• einen starken Fokus auf Renaturierung und die Wiederherstellung natürlicher Überschwemmungsflächen.

Dominic Hörlezeder sprach den massivem finanziellem Druck an, unter dem niederösterreichische Gemeinden durch steigende Ausgaben im Gesundheitsbereich, insbesondere die jährlich steigenden Beiträge zur NÖ Krankenanstaltenfinanzierung (NÖKAS) bei sinkenden Einnahmen stehen, was den Spielraum für Investitionen stark eingeschränkt. Er forderte eine „faire Verteilung nach Finanzkraft und tatsächlichem Bedarf, damit unsere Gemeinden handlungsfähig bleiben.“

Klubobfrau Helga Krismer kritisierte im Landtag die fehlende Abstimmung und mangelnde Flächenwidmung für Erneuerbare in Niederösterreich. Während Wind- und Sonnenenergie einen entscheidenden Beitrag zur Energiewende leisten könnten, werden Projekte oft durch bürokratische Hürden und fehlende Widmungen blockiert.

Die grüne Sozialsprecherin Silvia Moser kritisierte die anhaltende Benachteiligung von Menschen mit Behinderung beim Zugang zur persönlichen Assistenz in Niederösterreich, das im Vergleich zu anderen Bundesländern die restriktivsten Zugangskriterien und niedrigen Fördersätze hat. Besonders alarmierend sei, dass blinde Menschen in Niederösterreich komplett von der persönlichen Assistenz ausgeschlossen sind. Obwohl der Bund bis zu 50 % der Kosten für eine bundesweit einheitliche Regelung übernimmt, verweigert sich Niederösterreich, anders als andere Bundesländer, bislang der Teilnahme. Eine aktuelle Studie der WU Wien belegt, dass die Umsetzung dieser Bundesrichtlinien sowohl sozial gerecht als auch finanziell tragbar wäre. Silvia forderte in ihrem Antrag, dass Niederösterreich die neuen Bundesrichtlinien endlich übernehmen muss – für ein selbstbestimmtes Leben aller Menschen mit Behinderung! Doch Schwarz-Blau haben das abgelehnt.

zur Rede von Georg Ecker
zur Rede von Dominic Hörlezeder
zur Rede von  Helga Krismer
zur Rede von  Silvia Moser

Blau-schwarze Arbeitsverweigerung

 

Seit 700 Tagen erleben wir in Niederösterreich eine Arbeitsverweigerung der schwarz-blauen Landesregierung.  Während die Regierungsparteien kaum mehr eigene Initiativen setzen und nur mehr politische Inszenierungen und heiße Luft produzieren, sind es die Grünen als Opposition, die relevante Themen in den Landtag einbringen.

Nach unserem beharrlichen Einsatz wurde ein wichtiger Beschluss im Landtag gefasst, um die Versorgung von Menschen mit ME/CFS und anderen Multisystemerkrankungen zu verbessern. Der Bedarf an spezialisierten Versorgungsstrukturen soll erhoben und sektorenübergreifende Behandlungspfade entwickelt werden. Zur Rede unsere Gesundheitssprecherin Silvia Moser.

Dominic Hörlezeder betonte in der aktuellen Stunde der FPÖ in seiner Rede die Bedeutung einer menschenrechtsbasierten Asylpolitik und warnte davor, die Akzeptanz des Rechtsstaats zu untergraben. Er forderte ein entschlossenes Vorgehen gegen Radikalisierung im digitalen Raum und kritisierte die FPÖ scharf für ihre Instrumentalisierung von Gewaltverbrechen zur Stimmungsmache.

Auch Georg Ecker kritisierte in seiner Rede die FPÖ scharf dafür, dass sie sich als Verteidiger islamistischer Propaganda positioniert habe, indem sie Maßnahmen gegen extremistische Inhalte auf Plattformen wie TikTok abgelehnt habe. Meinungsfreiheit müsse dort enden, wo Hass und Gewaltaufrufe beginnen, und soziale Medien dürften kein rechtsfreier Raum darstellen.

Silvia Moser kritisierte in ihrer Rede im Landtag die politisch aufgeladene Debatte über die Behandlung von Patient:innen aus Niederösterreich in Wien. Sie forderte den Fokus auf eine faire und effiziente Gesundheitsversorgung und wies darauf hin, dass strukturelle Probleme und nicht die Anzahl der Patient:innen oder finanzielle Fragen das Hauptproblem seien. Auch stellte sie die Frage, warum viele Menschen lieber in Wien behandelt werden, forderte Verbesserungen in niederösterreichischen Krankenhäusern und sprach sich für eine überregionale Gesundheitsversorgung ohne Bundesländergrenzen aus.

Aus dem Landtag

In der gestrigen und ersten Landtagssitzung im neuen Jahr starteten unsere Abgeordneten mit zwei Initiativen:

Dominic Hörlezeder beantragte eine gut ausgestattete, flächendeckende Polizeistruktur zur Stärkung der Polizeidienststellen in Niederösterreich. Anlass dafür war die Änderung des Polizeistrafgesetzes, wobei die Durchgriffsrechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gemeinde-Ordnungsdiensten gestärkt werden sollen. ÖVP und FPÖ ignorieren mit ihrer Ablehnung die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung und beschlossen stattdessen sogenannte Ordnungsdienste der Gemeinde mit erweiterten Kompetenz zur Aufwertung der Polizei. Das wurde von uns abgelehnt, weil wir Möchtegern-Vorstadt-Rambos, bei denen es zur Polizei nicht gereicht hat und die dann im Sinne des Bürgermeisters als dessen Handlanger auftreten, nicht wollen.

Mit unserem zweiten Antrag forderten wir faire Energiepreise für die Menschen in unserem Bundesland durch eine Preisregelung der Fernwärmepreise durch das Land Niederösterreich. In Oberösterreich kann die Politik eingreifen, wenn die Preise explodieren. In Niederösterreich jedoch lässt Schwarz-Blau mit Unterstützung der NEOS die Kund:innen weiterhin im Regen stehen und lehnten unseren Antrag ab.

Misswirtschaft und die mangelnde Transparenz im niederösterreichischen Gesundheitssystem zeigte die Kritik des Landesrechnungshofs an der Zusammenarbeit der NÖ Landesgesundheitsagentur (LGA) mit dem Lebens.Med Zentrum Bad Erlach, der auch mangelnden Maßnahmen der Stadt Wiener Neustadt bezüglich Anpassung an den Klimawandel feststellte, was durch unsere Klubobfrau Helga Krismer in ihrer Rede kritisiert wurde.

Schwarz-Blau betoniert und blockiert weiter.

Die Landtagssitzung vom 25. April brachte etliche Grünen Anträge, die zwar diskutiert, aber schlussendlich alle abgelehnt wurden:

Georg Ecker setzte sich dafür ein, den Komfortzuschlages für Anrufsammeltaxis weiterhin zu fördern. Verkehrslandesrat Udo Landbauer und die ÖVP lehnt das ab. Schade, dass diese Förderung, die im Vorjahr eingeführt wurde, nun wieder gestrichen wird.

Sylvia Moser erläuterte ihren Antrag auf Ausbau der Sozialarbeit an den NÖ-Landeskliniken. Damit sollte durch Expertise in Behandlung und Prävention, durch Koordination von Netzwerken und einen ganzheitlichen Blick auf Patienten deren passgenaue psychosozialer Beratung sichergestellt werden. Schwarz-Blau hat abgelehnt.

Dominic Hörlezeder setzte sich für ein Rederecht des Landesrechnungshofes im NÖ Landtag ein, das es in allen anderen Bundesländern gibt. Abgelehnt durch Schwarz-Blau.

Weiter haben die Grünen eine umfassende Bodenstrategie, ein effektives Baulandmonitoring und die Schaffung von Wohnraum über Supermärkten vorgeschlagen. Doch die schwarz-blaue Koalition ist nicht bereit, nachhaltige und zukunftsfähige Lösungen umzusetzen und beharrt auf einer Politik, durch die weiterhin Boden versiegelt und  den Bedürfnissen der Menschen in Niederösterreich nicht Rechnung getragen wird. An der S34, der S8 und der Ostumfahrung wird festgehalten, gleichzeitig wurde die Verlängerung der Straßenbahn nach Schwechat vom Tisch gewischt. Betonieren und Blockieren – das ist das Motto unserer Landesregierung.

Ein Zwischenerfolg bei Fernwärme – oder auch nicht

Die Preise fürs Heizen mit Fernwärme sind nach wie vor zu hoch, die Preisgestaltung intransparent, die Senkungen der Großhandelspreise für Gas bei den Endkunden noch nicht angekommen. Die Grünen setzen sich daher seit langem dafür ein, dass das Land Niederösterreich die Preiskontrolle bei der Fernwärme, insbesondere bei der EVN, übernimmt. Doch das sind harte Bretter, die zu bohren sind:

Bereits im Juni 2023 hat der Landtag beschlossen, die Preisgestaltung der EVN Wärme durch den Landesrechnungshof prüfen zu lassen. Am 14. März 2024 wurde nach einem entsprechenden Antrag der Grünen von allen Fraktionen außer den NEOs beschlossen, nach Abschluss dieser Prüfung „gegebenenfalls“ die Zuständigkeit für die Kontrolle der Fernwärmepreise an das Land Niederösterreich zu übertragen.

Wir werden sehen, was weiter passiert: Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen NÖ, ist zuversichtlich, mit diesem Beschluss Bewegung in die Sache gebracht zu haben. Doch wie wird das Ergebnis des Landesrechnungshofes aussehen? Und wird das Wörtchen „gegebenenfalls“ ein Schlupfloch bieten, die geforderte Kompetenzverlagerung weiter zu verzögern und zu behindern?

In Niederösterreich: ÖVP und FPÖ gegen Bodenschutz

Das ist Niederösterreich:

• Im Budget 2024 wird die Finanzierung für sanfte Mobilität wie Rad- und Fußwege für das kommende Jahr reduziert, dafür
• der Straßenbau im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2022 um 20 Prozent besser dotiert, und
• zwei Anträge der Grünen zum Bodenschutz mit der Forderung, sich klar zum österreichweiten Ziel von 2,5 Hektar Bodenverbrauch pro Tag zu bekennen, abgelehnt.

Am 23. November wurde im Niederösterreichischen Landtag das Landesbudget 2024 beschlossen. Zwei essenzielle Anträge der Grünen zum Thema Bodenschutz in Niederösterreich wurden von Schwarz-Blau abgelehnt. Gefordert darin wurde ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Schutz des Bodens und ein klares Bekenntnis Niederösterreichs zum österreichweiten Ziel von 2,5 Hektar Bodenverbrauch pro Tag. Vorgeschlagen wurden auch umfassende Maßnahmen zum Bodenschutz, wie etwa eine Datenbank für Baulandreserven, ein Nutzungsgebot für Leerstand in Betriebs- und Industriegebieten, die Einführung einer Leerstandsabgabe sowie rasche Maßnahmen zur Entsiegelung des Bundeslandes durch Versickerungsflächen.

Die Grünen haben daher dem Budget 2024 nicht zugestimmt.

Hier geht´s zu den beiden diesbezüglichen Anträgen der Grünen.