Das ist Alan Greenspan. Er war der Notenbankpräsident der Vereinigten Staaten. Unter seiner Amtszeit kam es zu einigen Wirtschaftskrisen. Manche nannten ihn den Mogul der internationalen Finanzwelt, andere, wie der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman (durchaus ein Befürworter freier Märkte), sehen ihn als den Hauptverantwortlichen für die Finanzkrise. Er war stets strikt gegen eine feste Regelbindung der Geldpolitik. Warum dieses Foto? Weil die Krise vorbei ist, aber nicht für die Verlierer der neoliberalen Marktwirtschaft.
Was tun die Wähler?
Stèphane Hessel, ehemaliger französischer Widerstandskämpfer, schrieb das Buch "Empört euch!" Er prangerte darin jene Sünden der Politik an, die das Potential haben, alles was er und seine Kameradinnen und Kameraden, aber auch die nachfolgenden Generationen in harten und aufopferungsvollen Kämpfen erreicht haben, zu zerstören. Der schmale Band erreichte eine Millionenauflage. Offenbar hat er aber bald eingesehen, dass es nicht genügt, sich zu entrüsten, wenn
die Handlung fehlt. Also legte er mit "Engagiert euch" nach. In diesem Band sieht er die Notwendigkeit, sich für die Umwelt einzusetzen und vergleicht den Einsatz für sie gar mit dem Kampf seiner Generation gegen die Okkupation Hitlerdeutschlands. Eindringlicher geht es fast nicht mehr.
Was aber ist geschehen? Hat sich etwas geändert?
- In Frankreich konnte die Front-National nur knapp an der Machtübernahme gehindert werden, wobei mit Macron nicht notwendigerweise eine soziale, solidarische Wende eintreten wird.
- In den Niederlanden wurde der Rechtsradikale Geert Wilders ebenfalls Zweitstärkster, was einen starken Rechtsruck dieses einst so liberalen, toleranten Landes bedeutet.
- In Ungarn hat sich der ursprünglich konservative Viktor Orban stramm nach rechts ausgerichtet.
- In Deutschland schloss die anscheinend unbesiegbare CDU einen schändlichen Pakt mit der Autoindustrie ab. Millionen vollbeschäftigte Hartz IV-Bezieherinnen sind Zeugen der Fortführung einer Hinterlassenschaft Schröders, des Sozialverräters.
- Der Rechtsrutsch in der Schweiz ist längst traurige Gewissheit.
- Und Österreich? Die Zeichen sprechen für eine Regierungsbeteiligung der FPÖ, was angesichts der immer deutlicheren Rechtsdrift der Volksparteien fast schon egal erscheint. Somit wird Österreich weiterhin zu den europäischen Schlusslichtern im Kampf gegen den Klimawandel gehören. Wir sind wie Trump, nur verlogener. Und Verteilungsgerechtigkeit wird weiterhin ein Fremdwort bleiben.
Die Tatsache, dass sozial eingestellte, ökologisch interessierte, für die Schwächsten sich einsetzende Parteien in der Minderheit bleiben, sagt viel über unsere Gesellschaft aus. Nun ist es ja nicht so, dass alle mit der Situation zufrieden wären, im Gegenteil. Schon lange nicht war die Unsicherheit, was die Zukunft bringen wird, die Angst vor dem sozialen Abstieg so groß wie heute. Warum wählt man dann die, die das verschuldet haben und verschulden? Warum hört man nur auf leere Worthülsen geschniegelter Politiker, die außer Rhetorik nichts aufzuweisen haben? Schaut niemand nach den USA, die auf dem Weg der Ausbeutung, des Rassismus und des Verfalls schon viel weiter sind? Oder nach der Türkei, die so gesehen längst schon am Ziel ist? Warum interessiert man sich nicht für Inhalte? Weil eh alles egal ist? Weil man eh nichts machen kann?
Da gibt es jetzt eine Neuigkeit! Man kann etwas tun!
- Man kann die Programme der Parteien genau lesen und sie hinterfragen.
- Man kann sich über Quellen informieren, die den Klimawandel leugnen und über die, die vor ihm warnen!
- Man kann sich überlegen, welchen Beitrag man mit seinem Konsumverhalten zur Flüchtlingsproblematik, zum Klimawandel und zur globalen Verteilungsgerechtigkeit leistet.
- Man kann darüber nachdenken, was die Art und Weise der eigenen Fortbewegung in der Welt anrichtet.
- Man kann überlegen, warum die griechische Bevölkerung ärmer ist als zu Beginn der Finanzkriese und wen die Finanzhilfe der EU wirklich hilft.
- Und dann kann man sich noch überlegen, wie sehr die Auswirkungen des eigenen Verhaltens in einer globalisierten Wirtschaft auf uns selbst zurückschlagen.
Wen wird man dann wohl wählen?
Es ist zu wenig, sich über nicht handelnde Politiker zu empören, solange man selber nicht handelt. Engagement ist gefragt und davor noch das Interesse an dem, was um einen herum vorgeht.
Also: Interessiert euch!
Karl Wagner
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