Alle im Gemeinderat vertretenen Parteien haben sich auf eine Positionierung und Stellungnahme gegenüber der aktuellen Version der geplanten Umfahrung Achau geeinigt.
Lesen Sie hier mehr zu unseren Anträgen bei der letzten GR Sitzung sowie der Stellungnahme.
Bei der Gemeinderatssitzung am 24. Oktober 2022 haben wir folgenden umfangreichen Antrag eingebracht:
Hier unsere Anträge
Beantwortet haben unsere Fragen der Vizebürgermeister sowie einige Gemeinderatsmitglieder der ÖVP. Die für uns wichtigsten Fragen wurden wie folgt beantwortet:
Warum wurden die Gespräche ohne Einbeziehung der Gemeinde Gremien geführt?
VP und SP sind der Meinung, dass die Gespräche nicht ohne Kenntnis der Opposition geführt wurden, da das Thema Umfahrung Achau im Bauausschuss besprochen wurde. Zur Erläuterung: 2019 wurde im Zuge der Erarbeitung der Resolution zur Verkehrsbelastung durch Betriebsansiedlung in Achau auch der damalige Projektstand in die Resolution eingebunden. Eine Behandlung des Projektstatus seither wurde in keinem Gremium behandelt, auch wurde nie eine grundsätzliche Positionierung erarbeitet.
Welche Ziele verfolgten die Vertreter:innen Biedermannsdorfs bei den Gesprächen?
Diese Frage wurde eher schwammig beantwortet. Grundsätzlich wäre das Ziel, dass Biedermannsdorf durch eine Umfahrung Achau keiner zusätzlichen Verkehrsbelastung ausgesetzt sein dürfe.
Gab es eine Alternativenprüfung durch ein unabhängiges Verkehrsplanungsbüro?
Die Gemeinde Biedermannsdorf hat keine Kenntnis über eine Alternativenprüfung.
Der zweite Teil unseres Antrags - Erarbeitung einer Positionierung sowie einer Stellungnahme im Verkehrsausschuss - wurde dadurch vorweggenommen, dass die ÖVP bereits begonnen hatte, eine Stellungnahme zu formulieren. Wesentliche Teile unserer bereits mehrmals veröffentlichten Positionen waren darin enthalten. Zwei uns sehr wichtige Punkte wurden noch eingearbeitet:
- Hinweis auf die grundsätzliche Problematik von Straßenneubau zur Lösung von Verkehrsproblemen
- Forderung einer Alternativenprüfung durch ein unabhängiges Verkehrsplanungsbüro
Somit konnte nach der GR Sitzung eine von allen Parteien unterfertigte Resolution bzw. Stellungnahme der Gemeinde Biedermannsdorf an alle involvierten Stellen übermittelt werden.
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