Die „Wiener Zeitung“, die älteste noch erscheinende Zeitung der Welt, steht nach bald 320 Jahren vor einem massiven Umbau. In der Öffentlichkeit findet man oft kritische Kommentare, die Grünen wären fürs Sterbenlassen der Wiener Zeitung, für eine von der Politik gesteuerte Journalistenausbildung und sie täten nichts gegen die entsprechenden Aktivitäten der ÖVP. Dieser Vorwurf scheint aber unbegründet zu sein. Denn Änderungen waren hier zur Umsetzung einer EU-Richtlinie dringend erforderlich, da Österreich schon mit einem Vertragsverletzungsverfahren konfrontiert ist. Der Auftrag einer Neuorganisation der Wiener Zeitung an den Aufsichtsrat erging bereits während der Regierung Kern durch Minister Drozda (SPÖ). Eine ausführliche Information der Grünen zur Medienreform ganz allgemein und zur Zukunft der Wiener Zeitung im Speziellen finden Sie hier, ein Interview mit Eva Blimlinger im „Standard“ hier.
Allgemein geraten Zeitungen mit unabhängigen Redaktionen immer mehr in Nöte oder werden gar eingestellt. Nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland, Großbritannien oder den USA setzen namhafte Medien den Sparstift an. Das Ergebnis dieser Entwicklung könnte letztlich eine schlechter informierte Gesellschaft sein, deren Nachrichtenkonsum von subjektiv geprägten Internet-Plattformen abhängt. Ohne Journalisten keine fundierten Recherchen in Medien und ohne fundierte Information keine qualifizierte Meinungsbildung in der Bevölkerung.
Andererseits fließen in Österreich jährlich mehr als 200 Millionen Euro in Form von öffentlichen Inseraten oft fragwürdigen Informationsgehalts hauptsächlich an Gratiszeitungen und Boulevardmedien. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Und dann will Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) auch noch Medien gegenüber mutmaßlich korrupter Politik schwächen. „Es braucht ein Zitierverbot aus Strafakten“, sagt sie. Dabei sind Aussagen wie „Hure der Reichen“ oder „Kriegst eh alles, was Du willst“ von Thomas Schmid und Sebastian Kurz durchaus von öffentlichem Interesse. Für Justizministerin Alma Zadic sieht das nach Aktionismus aus. Umso mehr, als echte Verbesserungen für Beschuldigte, etwa höhere Ersatzleistungen für Prozesskosten nach Freisprüchen, vom Finanzministerium bisher blockiert werden.
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