Wahlerfolge rechtsextremer Parteien, Lohnzurückhaltung und Wirtschaftskrise, freier investigativer Journalismus, Strafen gegen den Kurznachrichtendienst X, Einsparungen durchs Klimaticket, Marine Le Pen und Sebastian Kurz, die Auswirkungen der Eskapaden des unsäglichen Donald für Niederösterreich, COFAG-Fördereungen und Barack Obama und Putzfimmel vor dem Eintreffen von Besuchern – das und noch einiges mehr sind die Themen dieses Linkkisterls.
Falls Sie Kritik an oder Anmerkungen zu einem der Links haben, würden wir uns sehr freuen, hier im Blog oder auf Social Media darüber zu diskutieren.
Lesen:
- Warum rechtsextreme Parteien Wahlerfolge in ganz Europa feiern, warum sie so erfolgreich sind, welche Fehler andere Parteien machen und was man dagegen tun kann: Ein Gespräch mit der Politikwissenschaftlerin Gabriela Greilinger.
- Lohnzurückhaltung sei die Lösung für die Wirtschaftskrise, behauptet die Industrie. Dass man das auch durchaus anders sehen kann, weil Lohnkosten in der Industrie nur etwa ein Fünftel der Gesamtkosten ausmachen und höhere Löhne Kaufkraft und somit Konjunktur und Binnenmarkt stärken, erklärt Barbara Blaha in diesem Artikel. Siehe dazu auch hier.
- Gegen die deutsche Klimaaktivistin Anja Windl hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein Aufenthaltsverbot erlassen mit der Begründung, sie stelle eine "schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit" dar, da sie sich an den friedlichen Protesten der Letzten Generation beteiligt habe. Friedlicher Protest ist jedoch keine Gefahr für die "öffentliche Ordnung und Sicherheit", friedliche Proteste zu kriminalisieren hingegen schon.
- Wie wichtig eine freie Presse und investigativer Journalismus sind, zeigen unter anderem die Milliardenstrafen und Steuernachzahlungen, die durch „Panama-Papers“ und Co. ausgelöst wurden. Eine kleine Auswahl an Fällen, die das bestätigen, finden Sie hier.
- Das Budgetdefizit ist größer als bisher erwartet, eine Modernisierung der Grundsteuer könnte bis zu 2,7 Milliarden Euro jährlich zum Budget beitragen. Die Grundsteuer ist ein geeigneter Baustein dafür, einen größeren Anteil am Steueraufkommen aus Vermögenwerten zu erzielen, denn aktuell kommen gerade einmal rund 4 Prozent aller Steuereinnahmen aus der Besteuerung von Vermögen.
- Der ORF hat Frauen ab dem 58. und Männer ab dem 59. Lebensjahr das Angebot gemacht, das Unternehmen vor Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters zu verlassen. Das ist zwar nicht verboten, aber warum es im Hinblick auf eine gewünschte Anhebung des Pensionsantrittsalters problematisch ist lesen Sie hier.
- Die EU erwägt Strafen von mehr als einer Milliarde Dollar gegen den Kurznachrichtendienst X von Elon Musk, dem vorgeworfen wird, gegen Auflagen zur Bekämpfung illegaler Inhalte und Desinformation im Internet verstoßen zu haben. Dies wäre die erste große Durchsetzung des Digital Services Act (DSA), nach dem sich Unternehmen wie X, die in der EU tätig sind, an dessen Regeln halten müssen, und könnte ein Exempel darstellen, um andere Plattformen dazu bringen, die Regeln einzuhalten.
- Natürlich muss man bei einer Studie immer den Autor/Auftraggeber (in dem Fall Greenpeace) berücksichtigen. Aber laut dieser Studie finanziert sich das Deutschland Ticket (grob vergleichbar mit dem Klimaticket) volkswirtschaftlich selber, zB durch die Reduktion von Kosten durch Unfälle.
- Eugen Freund, ehemaliger ORF- Journalist, lebte 11 Jahre in den USA und kehrte jetzt nach sechsjähriger Abwesenheit in das von Donald Trump regierte Land zurück. Was anders war und wie es Menschen geht, die in der Nacht per Mail gefeuert werden, beschreibt er in diesem Beitrag, der auch einen weiteren interessanten Link enthält.
- Der Verfassunfsblog (bekannt für lange fundierte Artikel) analysiert: Wenn der Rechtsstaat gegen Politiker vorgeht ergibt sich immer ein Dilemma, das im Fall Marine Le Pen aber gut und korrekt gelöst wurde.
- Für die die alles genau wissen wollen: Wie funktionieren QR Codes? (Englisch und nicht ganz einfach aber man kann auch mal nur drüber lesen und es bleibt zumindest hängen, dass es kein magisches Hexenwerk ist). Oder auch zum Anschauen hier:
- In den USA fordern knapp 2.000 Wissenschaftler:innen ein Ende des "massiven Angriffs auf die Wissenschaft" in den USA und schreiben von einem "Klima der Angst". Betroffen sind besonders die Klima- und Impfstoffforschung.
- Wer ein Urteil des Rechtsstaats nicht akzeptiert und es als politisch hinstellt, weil es ihn selbst betrifft oder ihm aus anderen Gründen nicht passt, der akzeptiert den Rechtsstaat nicht.
Anhören:
- Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz verkauft Sicherheitssoftware an Staaten und Konzerne und verdient damit Millionen, aber die dunkle Vergangenheit seines Geschäftspartners Shalev Hulio könnte eine Belastung werden. Mehr Infos in diesem Falter-Podcast.
- "Wie recyceln sich die Grünen?" fragt das Profil.
- Trump verhängt weitreichende Zölle über hunderte Staaten. Helga Krismer und Georg Ecker sprechen über die Auswirkungen des drohenden Handelskrieges für Niederösterreich, über die Frage, ob Freihandelsabkommen neu bewertet werden müssen und auch darüber, ob es auch in dieser kritischen Situation positive Zukunftsszenarien für unsere Wirtschaft und Umwelt gibt.
Anschauen:
- Während der Corona-Pandemie hat der Staat Milliarden an COFAG-Förderungen an Unternehmen ausbezahlt - ohne zu checken, ob das Unternehmen die Zahlungen überhaupt für ihr Überleben benötigt. Bei zwei Drittel der ausgewerteten Zahlungen war das nämlich nicht der Fall.
- Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hielt am Donnerstag eine Rede am Hamilton College, in der er die Bürger aufforderte, sich für amerikanische Ideale wie Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. Hier ein kurzer Ausschnitt daraus:
- Drohen stellen King Kong nach . . . der das Empire State Building erklimmt
- Teilweise informativ, teilweise einfach nur schön: die Karten von Dan Coe Carto
- Mit dieser Online App lassen sich schöne Karten erzeugen. Auch von Biedermannsdorf.
Belohnung für hinterher:
- Über Putzfimmel vor dem Eintreffen von Besuchern
- oder auch das.
- XKCD erklärt Zölle . . . mit Pizza
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