Freitag, 18. April 2025

Unsoziale Politik, personelle Verflechtungen und falsche Prioritäten

 

Das Anton Proksch Institut in Wien ist (noch) eine der führenden Kliniken für suchtkranke Menschen und die größte Suchtklinik in Europa. Behandelt werden dort Abhängigkeiten etwa von Medikamenten, Alkohol, Drogen oder auch Spiel- oder Computersucht. Auch Grundlagen- und Begleitforschung in Kooperation mit anderen Forschungseinrichtungen wird dort betrieben. 

Im Jahr 2013 erwarb die VAMED eine 60 % Beteiligung am Institut. Gegen Ende 2024 wurde bekannt, dass dieser VAMED- Anteil zusammen mit anderen Beteiligungen der VAMED an Gesundheitseinrichtungen  an einen Private-Equity-Fonds des französischen Finanzkonzerns PAI verkauft werden sollte. Die  Stadt Wien und der Gewerkschaftsbund waren damals Eigentümer der restlichen 40 % und durch die Ausnützung eines vereinbartes Aufgriffsrechts hätten sie den Verkauf an den Finanzkonzern verhindern können. Obwohl sie dazu von vielen Seiten aufgefordert wurden zeigten sie daran kein Interesse. Damit ist der Weg für den Verkauf der VAMED-Anteile an PAI Partners frei, der endgültige Abschluss hängt nur noch von der Zustimmung der Landesregierung ab. Das Geschäftsmodell von PAI ist es, Firmen zu übernehmen, umzustrukturieren und innerhalb von vier bis sieben Jahren mit Profit weiterzuverkaufen. Studien zeigen, wie profitorientierte Finanzinvestoren in Gesundheitseinrichtungen oftmals zu riskanten Kürzungen und unnötigen Behandlungen führen.

Dafür hat sich die Stadt Wien entschieden, trotz ihres Milliarden-Budgetdefizits dem insolvenzreifen FK Austria sein Stadion (die Generali-Arena) für 40 bis 45 Millionen Euro abzukaufen, um den Verein zu unterstützen. Der Verkauf steht unmittelbar bevor und soll am 23. April 2025 im Wiener Gemeinderat endgültig beschlossen werden. Schon früher wurde dem FK Austria durch einen Schuldenerlass der Bank Austria (mehr als 20 Millionen) und Subventionen der Stadt Wien (über 14 Millionen) kräftig unter die Arme gegriffen. Das Grundstück, auf dem das Stadion steht, gehört bereits der Stadt Wien. Nach dem Verkauf des Stadions soll Austria Wien es weiterhin betreiben und eine jährliche Miete an die Stadt zahlen.

Dazu muss man wissen: Austria-Präsident Kurt Gollowitzer ist CEO der städtischen Wien-Holding, einem Hauptsponsor des FK Austria. Gollowitzers Vorgänger bei der Wien-Holding wiederum war Peter Hanke, der danach amtsführender Stadtrat der Wiener Landesregierung und am 3. März 2025 Bundesminister wurde. Nachdem in der zweiten Jahreshälfte 2024 der ungarische Milliardär Lorinc Meszaros, ein enger Vertrauter des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, Interesse am Stadion zeigte erklärte Hacker prompt, die Austria-Arena möge „ein Wiener Stadion bleiben“.  Auch wenn nun durch den Ankauf durch die Stadt Wien die Übernahme des Stadions durch einen Ausländischen Investor verhindert wurde bleibt trotzdem: Das war der Stadt – und den beteiligten entscheidenden Personen – offenbar wichtiger als der Verbleib wichtiger Gesundheitseinrichtungen im Einflussbereich der öffentlichen Hand.

Weitere Infos:
https://de.wikipedia.org/wiki/Anton-Proksch-Institut
https://www.attac.at/news/details/vor-vamed-verkauf-attac-fuer-oeffentliche-loesung-statt-heuschrecken-ausverkauf
https://www.meinbezirk.at/liesing/c-wirtschaft/anton-proksch-institut-geht-an-heuschrecke_a7028865
https://de.wikipedia.org/wiki/Generali_Arena_(Wien)
https://www.wienerzeitung.at/a/austria-wien-violettes-wunder-aus-steuergeld-
https://kurier.at/sport/fussball/fussball-bundesliga-austria-stadt-wien-gollowitzer/402986871
https://sportsbusiness.at/abloesesumme-fuer-generali-arena-steht-fest-stadt-wien-uebernimmt-stadion-der-austria/

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