Eine von parteipolitischen Interessen getriebene Justiz verfolgt einen der talentiertesten Politiker der Zweiten Republik willkürlich und mit dem Ziel seiner Vernichtung. Die WKStA ist eine enthemmte Spezialeinheit, die sich seit Jahren gezielt an der ÖVP abarbeitet. Die Korruptionsbekämpfer sind korrupt oder ein Haufen Chaoten. So wird es immer wieder von Boulevardmedien und hochrangigen Politikern dargestellt, denen die WKStA auf den Zahn fühlt.
Doch das Gegenteil ist der Fall. Wir erleben einen lange Zeit vernachlässigten, aber notwendigen Umgang mit staatlicher Macht, Verantwortung und Kontrolle. Dieser Wandel wurde von vielen Medienleuten, Politikern und Wirtschaftsführern noch nicht akzeptiert.
Die WKStA hat – auch auf internationalen Druck hin – ihrem rechtsstaatlichen Auftrag nachzukommen. Sie prüft, ob Amtsträger persönliche Vorteile auf Kosten der Allgemeinheit ziehen, und bewertet „Postenschacher” als das, was er ist: die illegale Privatisierung öffentlicher Ressourcen. Dazu geht sie Hinweisen auf Regierungskriminalität nach, beschlagnahmt Handys von Politiker:innen und wertet sie erfolgreich aus, führt Hausdurchsuchungen durch und weist auch auf Befangenheiten von Vorgesetzten und Polizist:innen hin. Sobald der WKStA ein entsprechender Verdacht, etwa durch eine Anzeige, bekannt wird, muss sie wie jede andere Staatsanwaltschaft aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen ermitteln, den Sachverhalt prüfen, Beweise sichern und Anklage erheben oder das Verfahren einstellen. Das ist ihr gesetzlicher Auftrag.
Nur ein Bruchteil der etwa 16.000 Anzeigen der vergangenen Jahre führte zu Anklagen – nicht, weil die WKStA faul oder schlampig war, sondern weil sich die meisten Vorwürfe nicht beweisen lassen. Die WKStA hat es immer mit gut vernetzten Beschuldigten zu tun, die die besten Kanzleien beauftragen, jede Möglichkeit zur Verfahrensverzögerung ausnützen und eine ständige mediale Gegenwehr organisieren. Jeder Verfahrensschritt eines spektakulären Verfahrens muss von der übergeordneten Oberstaatsanwaltschaft und vom Justizministerium genehmigt werden und wird öffentlich kommentiert. Selbst wenn es zu einer Anklage kommt, ist das noch kein Urteil, sondern lediglich eine Sammlung von Fakten, die von einem unabhängigen Gericht beurteilt werden. Die gerichtliche Rechtsauslegung ist keine exakte Wissenschaft, sondern hängt von vielen Parametern ab. Daher führen etliche Anzeigen der WKStA auch zu keiner Verurteilung.
Die WKStA ist mit fast 200 Großverfahren personell überfordert und macht natürlich auch Fehler. Aber ihre Arbeit ist notwendiger denn je. Dass viele Politiker, Machthaber und Großunternehmer über diese Kontrolle nicht erfreut sind, ist nachvollziehbar. Die Angriffe dieser Personen gegen die WKStA sind in den allermeisten Fällen reine Meinungsmache, gegen die sich die WKStA schlecht wehren kann, da sie kaum öffentlich kommunizieren darf. Die Arbeit der WKStA liegt jedoch im öffentlichen Interesse und ist wichtiger denn je. Für ihren Einsatz sollte sie eigentlich einen Orden bekommen, denn sie hat enorm viel ans Tageslicht befördert.
https://www.falter.at/zeitung/20250603/die-wksta-und-ihre-wichtige-rolle-in-diesem-korrup
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