In der Landtagssitzung am 3. Juli 2025 hat Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen, im Rahmen der Diskussion über den Rechnungsabschluss 2024 erneut die intransparenten Finanzveranlagungen des Landes, insbesondere mit Geldern aus der Wohnbauförderung, sowie die undurchschaubare Finanzgebarung des Landes, insbesondere im Kulturbereich, kritisiert. Sie forderte mehr Verantwortung und Transparenz im Umgang mit Steuermitteln. Die Grünen lehnten den Rechnungsabschluss mit der Forderung einer nachhaltigen, zukunftsorientierten Finanzpolitik für Niederösterreich ab. Link zu ihrer Rede.
Die Grünen brachten einen Antrag ein, der einen wirksamen Hitze- und Sonnenschutz für alle niederösterreichischen Schulen und Kindergärten fordert. Er beinhaltet auch klare Vorgaben für bauliche Maßnahmen wie außenliegenden Sonnenschutz und Begrünung und Beschattung der Außenanlagen. Trotz der zunehmenden Hitzetage und der Bedeutung für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Kinder lehnten Schwarz-Blau diesen wichtigen Antrag ab.
Die Sozialsprecherin der Grünen, Silvia Moser, kritisierte, dass es in Niederösterreich noch immer keine eigene Gewaltambulanz gibt. Diese würde eine vertrauliche, niederschwellige und kostenlose gerichtsmedizinische Untersuchung und Beweissicherung auch ohne sofortige Anzeige ermöglichen, was für eine spätere Strafverfolgung entscheidend sein kann. Moser forderte, im Zuge des Spitalsentwicklungsplans 2040+ mindestens eine Gewaltambulanz in Niederösterreich einzurichten. Doch die schwarz-blaue Landesregierung lehnte diese wichtige Einrichtung für Frauen leider ab. Link zu ihrer Rede.
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