Das Justizministerium hat einen Entwurf für die Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft in die Regierungskoordination geschickt. Er könnte noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Der jetzige Entwurf entspricht großteils den Vorschlägen, die eine Expertenkommission unter Ex-Justizministerin Alma Zadić (Grüne) erarbeitet hat. Die ÖVP und insbesondere die ehemalige Verfassungsministerin Edtstadler haben sich damals massiv gegen wichtige Punkte gestemmt. Sie wollten eine Einzelspitze statt eines vorgeschlagenen Dreiersenats und eine parlamentarische Kontrolle auch während laufender Ermittlungen.
Laut Regierungsplänen soll künftig nicht mehr die Justizministerin, sondern ein unabhängiges Dreierkollegium das letzte Wort in Ermittlungsverfahren haben. Mit dem Vorhaben könnte eine der größten Justizreformen der letzten Jahrzehnte ihren positiven Abschluss finden.
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