Tagesordnung des Gemeinderats am 10. September 2025

Aus dem Portraitbuch der Ratsherren Regensburg (© Wikimedia)

Da sind wir wieder. Nach der Sommerpause (die ich persönlich für keine gute Idee halte) tagt der Gemeinderat am 10. September 2025 wieder.

Wie wir schon an anderer Stelle angemerkt haben, wir keinen Sitz im Gemeindevorstand mehr. Grund dafür ist einerseits unser schlechtes Abschneiden bei der letzten Gemeinderatswahl. Andererseits aber auch die etwas willkürlich ("bösartig" will ich nicht sagen) anmutende Verkleinerung des Vorstands von 7 auf 6 Mitglieder.

Kurz was zum Vorstand

Der Vorstand ist ein sehr mächtiges Gremium. Und eine der Aufgaben ist die Festlegung und Besprechung der Tagesordnung eine Woche vor der Gemeinderatssitzung. Dort werden oft Dinge schon weg diskutiert, auf die Agenda gehoben oder mit einem Spin versehen. Dort kann man auch oft Fragen und Zweifel aufbringen, die sich dann wieder in die Fraktionen der Koalition fortsetzen.

Die Opposition ist im Vorstand einzig durch Marcus Herrmann (FPÖ) vertreten. Und der ist bei aller Wertschätzung naturgemäß noch sehr unerfahren in der Kommunalpolitik. Das heißt aktuell gibt es keine nennenswerte Oppositionspolitik im Vorstand. Suboptimal.

Auf alle Fälle haben wir jetzt auch das Problem, dass wir nicht bei der Besprechung dabei sind. Wir bekommen als Vorbereitung für die Gemeinderatssitzung die Agenda und einige Unterlagen. Diese Unterlagen sind manchmal mehr und manchmal weniger aussagekräftig. Manchmal liegt ein zig-seitiger Vertrag bei aber es nicht ersichtlich warum man ihn schließen möchte.

Wo sich Fragen ergeben müssen wir der Information jetzt nachlaufen oder sie erst in der Gemeinderatssitzung erfragen.

Was können Sie darum von diesem Artikel erwarten?

In Bezug auf diesen Blogartikel heißt das, dass Sie nur oberflächliche Zusammenfassungen, Einschätzungen und Bewertungen der Unterlagen bekommen. Ich (Axel Gschaider) schreibe diese Notizen während ich die Unterlagen das erste mal sichte.

Dieser unbefriedigende Informationsstand für Sie tut mir leid. Vielleicht können Sie ja die im Vorstand vertretenen Parteien dazu motivieren im Vorfeld über die Sitzung zu informieren. Würde uns auch interessieren ;)

Wenn wir weitere Informationen erhalten, lassen wir sie hier einfliesen. Am Montag Abend haben wir Fraktionssitzung. Da gibt es wahrscheinlich auch noch mal ein Update. Wenn es sie interessiert, zahlt es sich sicher aus am Dienstagabend oder so nochmal vorbei zu schauen.

-- NACHTRAG --

Auch mit Rätselraten "vor der Tür" konnte ich einiges zu den einzelnen Punkten sagen und es wurde doch wieder recht lang.

Ohne weitere Geplappere: die Agenda der Gemeinderatssitzung

1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung

Formalakt.

2. Genehmigung des Sitzungsprotokolls der Gemeinderatssitzung vom 11.06.2025

Ich kann mich nicht erinnern, dass es was am Protokoll zu beanstanden gab (wie schon früher erwähnt ist das Protokoll seit Hans Wimmer nur noch auf das absolute Minimum eingedampft: das Abstimmungsverhalten. Wortmeldungen werden nur noch in absoluten Ausnahmefällen protokolliert)

3. Allfälliges

Hier informiert der Bürgermeister und die anderen Gemeinderäte können lose Fragen stellen. Wir werden am Montag da sicher ein paar Punkte erarbeiten.

Ich kann ihnen zB ein Geheimnis verraten: wir führen eine Liste auf der steht, wenn uns ein Koalitionsmitglied sagt "das mache ich sicher bis..." oder "das kommt bald in einen Ausschuss". Da werden wir ein paar Sachen nachfragen.

4. Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges

Mit Sicherheit der Höhepunkt des Abends.

Bei dem Geld um das es hier geht, muss man echt mal schlucken: Das neue Fahrzeug kostet 743.000€. Die Feuerwehr schafft es 70.000€ davon selber zu beizusteuern. Nach Abzug der Förderungen (die aber erst im Nachhinein ausgezahlt werden) trägt die Gemeinde Gesamtkosten von ca 542.000€. Meines Verständnisses wird bei dieser Sitzung die Anzahlung von etwas über 200.000€ beschlossen.

Das ist eine bittere Pille. Nicht zuletzt in Zeiten in denen sich ein vollmundig angekündigter Bildungscampus "plötzlich" doch nicht finanziell ausgeht.

Feuerwehrthemen sind schwierig: unsere Feuerwehr leistet ohne Frage Gewaltiges für die Gemeinschaft und man kann den Freiwilligen ernsthaft nicht genug danken.

Dennoch ist es etwas lästig und eigentlich nicht ok, dass darüber Anschaffungen der Feuerwehr kritisch zu hinterfragen (oder gar zu kritisieren) der Nimbus des politischen Selbstmordes schwebt. Ob Koalition oder Opposition, bei der Feuerwehr traut sich niemand so recht aus der Reserve.

ABER

In dem Fall sehe ich wirklich nicht viel zu kritisieren. Das zu ersetzende Fahrzeug hätte über die (von Förderstellen) geplante Nutzungsdauer hinaus eingesetzt werden sollen. Aber spätestens nach festgestellter Rostbildung nehmen die Reparaturen am Fahrzeug Überhand und wie lange es überhaupt noch das Pickerl bekommt, steht meines Wissens in den Sternen.

Außerdem ist diese Art Fahrzeug in unserem Fuhrpark vorgeschrieben.

Bei einer Präsentation im April konnte mir als Laien auch glaubhaft vermittelt werden, dass hier keine Extrawürste mit eingebaut werden.

Ich sehe das als einen sauren Apfel in den wir aber beißen werden müssen.

Eine Milchmädchenrechnung: alleine für dieses Auto werden pro Kopf (mit 1. Jänner 2025 3137 an der Zahl) ca 172€ Steuergeld bezahlt werden müssen. Hui!

Auf die vorgesehene Nutzungsdauer von 25 Jahren gesehen werden dann ca 6,9€ pro Jahr und Kopf draus. Das wirkt schon stemmbarer. Aber tut halt weh, dass wir das auf einmal bezahlen müssen.

Und um noch eine Lanze für die Feuerwehr zu brechen: es gehört zu meinen frühsten Erinnerungen als Gemeinderat (2019 oder 2020), dass wir von der Feuerwehr darauf hingewiesen wurden, dass diese und weitere Investitionen anstehen. Das kommt also alles nicht aus heiterem Himmel auf uns zu.

In den Unterlagen liegt ein 60-seitiges Angebot und ein zweiseitiges Motivationsschreiben der Gemeinderates Harald Meixner vor. Außerdem ging dem ein Sicherheitsausschuss im April voraus. Ich fühle mich hinreichend informiert.

5. Anschaffung von 1 E-Fahrzeug für den Bauhof

In den Unterlagen findet sich nur ein unverbindliches Angebot für einen Mercedes eCitan 112 Kastenwagen über knapp 25.000€.

Zweites oder drittes Angebot: Fehlanzeige

Wozu es gebraucht wird, steht nicht dabei. Aber das werden wir bei einem der Steindels erfragen können.

Immerhin: E-Fahrzeug. Da muss ich als Grüner natürlich mal gleich milde gestimmt sein.

6. Aufhebung der Richtlinie für Gewährung von Zinszuschüssen (Betriebe)

Dem Tagesordnungspunkt liegt nur die alte Richtlinie bei, die sich selber unter Tagesordnungspunkt 13 (bzw "TOP 13") im offiziellen Protokoll vom 8. September 2022 ansehen können (Anmerkung: DAS waren halt noch Protokolle bei denen man 3 Jahre später das Warum und Wieso nachvollziehen kann)
Nachtrag: es ist doch nicht genau der selbe Text wie im verlinkten Protokoll. Augenscheinlich geht es in meinen Unterlagen nur um die gewerblichen Zinszuschüsse und im Protokoll damals standen nur die geänderten Teile . . . großes Rätselraten

Dem Titel des Tagesordnungspunktes entnehme ich, dass die Richtlinie für Betriebe aufgehoben werden soll.

Entweder schaffe ich es, dass Gemeinderat Max Holler mir das im Vorfeld erklärt oder aber wir werden im Gemeinderat viele klärende Fragen stellen und darüber nachdenken müssen.

Erstaunlich: am 27. August hat der Finanzausschuss getagt. Das hätte eigentlich da behandelt werden können/sollen/müssen.

7. Änderung Wasserabgabenordnung

Dem liegen die neue Verordnung bei und ein Schreiben des Amtes der Landesregierung bei in dem ausgeführt wird, dass unsere im Juni beschlossen Wasserabgabenordnung nicht regelkonform ist. Im speziellen die Verrechnungsklassen.

D.h. die alten Verrechnungsklassen (3, 4, 7, 10, 20 und 100 m3/h) werden angepasst (3, 7, 12, 17 und 95 m3/h).

8. Mietvertrag Betrieb gewerblicher Art - Elektrizitätsversorgung

Eine dieser eher komplizierten Sachen. Wenn ich sie richtig verstanden habe . . .

Da wir auf den öffentlichen Flächen genug Photovoltaik haben, um einen gewissen Schwellwert an Einnahmen zu überschreiten muss ein gewerblicher Betrieb gegründet werden.

Als gewerblicher Betrieb müssten wir dann Körperschaftsteuer zahlen . . . an uns selber.

Um den Aufwand zu verringern schließt die Marktgemeinde Biedermannsdorf (wir) mit dem "Betrieb gewerblicher Art Elektrizitätsversorgung Marktgemeinde Biedermannsdorf" (auch wir) einen Mietvertrag für die Dachflächen auf, der sich an den Einnahmen durch Photovoltaik orientiert. Ein komplizierter Steuervorgang wird damit eine interne Umbuchung (mit gleichem Endergebnis).

9. Ankauf Mobiler Hochwasserschutz Mödlingbach

Für die Bachpromenade in der Nähe des Retentionsbeckens beim Leopold Eichinger Rings soll ein mobiler Hochwasserschutz für 3.588€ angeschafft werden. Ich weiß noch nicht wie ich dazu stehe. Über das etwas ungeplante und kopflose vorgehen im Norden Biedermannsdorfs am Krottenbach bin ich nicht sehr glücklich.

10. Subvention und Mitgliedsbeiträge

Ich sehe keine besonderen Förderungen in den Unterlagen.

11. Personelles - nicht öffentlicher Teil

Ich weiß nicht viel und was ich weiß, darf ich nicht sagen ;)