Wohnungsvergabe in Biedermannsdorf – eine (un-)faire Sache?

Und eine leidige Sache, die sich wie ein Kaugummi am heißen Asphalt dahinzieht.

Wir Grünen drängen seit vielen Jahren, die Richtlinien, nach denen die Gemeinde leistbare Wohnungen vergibt, endlich zu überarbeiten und die Vergabe dieser Wohnungen transparent und damit hoffentlich fairer zu gestalten.

Erstmals haben wir vor über 8 Jahren Anträge dazu eingebracht, dass faire und vor allem transparente Richtlinien für die Vergabe erarbeitet werden sollen. Lange wurden diese Anträge abgelehnt. Vor 6 Jahren wurde dann ein Antrag zumindest angenommen. Die Erarbeitung neuer Richtlinien für einen kleinen Teil der Wohnungen dauerte dann aber immer noch 5 (!!) Jahre. Auf die Richtlinien für den Großteil der Wohnungen warten wir noch immer.

Aber von vorne:

Wohnraum am freien Markt ist in Biedermannsdorf nur schwer leistbar, besonders für junge Biedermannsdorferinnen und Biedermannsdorfer. Diese jungen Leute haben teilweise ihre Kindheit und Jugend in unserem Ort verbracht und viele möchten auch hier bleiben.

Die einzige Möglichkeit dazu sind oft Gemeinewohnungen oder geförderte Genossenschaftswohnungen.

Die Gemeinde hat verschiedene Möglichkeiten, leistbaren Wohnraum zu vergeben. Es gibt einige wenige Gemeindewohnungen, die besonders günstig sind.

Dann gibt es die sogenannten Startwohnungen, meist eher kleinere, geförderte Wohnungen, gerade richtig für Einzelpersonen oder junge Paare. Bei diesen hat die Gemeinde das Recht, Mieter:innen vorzuschlagen.

Ebenso hat die Gemeinde dieses Vorschlagsrecht bei einigen Genossenschaftswohnungen bspw in der Weidengasse oder in der Achauerstraße.

Die Vorschläge der Gemeinde, wer als Nachmieter eine Wohnung bekommen soll, werden von den Genossenschaften so gut wie immer angenommen.

Wer Interesse an einer Gemeindewohnung, Startwohnung oder einer der genannten Genossenschaftswohnungen hat, kann sich dafür am Gemeindeamt bewerben. Die Bewerbungen werden anschließend im Sozialausschuss gesichtet und via Punktevergabe bewertet – die höchste Punktzahl gewinnt.

Nun ist dieses Vorgehen an und für sich keine schlechte Idee und erweckt durchaus den Eindruck einer fairen und vor allem GLEICHEN Chance für alle. In Wahrheit sieht es jedoch leider anders aus.

Wer bekommt denn sehr häufig diese Wohnungen?

Seit vielen Jahren berichten wir Grünen regelmäßig darüber, wie ÖVP und SPÖ ihnen nahestehenden Personen diese leistbaren Wohnungen richtiggehend zuschanzen. Es ist oft so, dass noch vor der Punktevergabe für uns klar erkennbar ist, wer die Wohnung bekommen soll. Und wundersamerweise erreichen dann genau diese Personen oft die meisten Punkte.

In einem Fall wurde sogar einem gut situierten Gemeinderat eine dieser geförderten Wohnungen zugesprochen (wir haben berichtet).

Wird überprüft, ob noch Bedarf an leistbaren Wohnungen besteht?

Und es darf angezweifelt werden, ob in allen Fällen, viele Jahre nach der Vergabe, die finanzielle Notwendigkeit einer günstigen Wohnung überhaupt noch besteht. Das überprüft die Gemeinde nämlich nicht.

Rote Gefälligkeiten?

Aber auch die SPÖ ist „für ihre Leute da“. Wer sich auf die rote Wahlliste zur Gemeinderatswahl setzen lässt, hat scheinbar eine deutlich bessere Chance eine leistbare Wohnung zu bekommen. Und in den vergangenen Jahren waren auffällig viele Personen für die SPÖ im Gemeinderat, die entweder selber eine Wohnung zugesprochen bekommen haben, oder nahe Verwandte.

Sie fragen sich vielleicht, wie das möglich ist, obwohl es doch ein Punktesystem gibt?

Ganz einfach.

Einige der Punkte für die Vergabe, werden nach objektiven Gegebenheiten vergeben. Pro Jahr Hauptwohnsitz in Biedermannsdorf gibt es einen Punkt. An diesen Punkten können die Mitglieder des Ausschusses nichts ändern.

Dann gibt es so halb objektive Punkte, nämlich „Engagement“ im Ort. Wer bei bestimmten Biedermannsdorfer Vereinen aktiv ist – Sportverein in Biedermannsdorf oder Rettungssanitäter in Mödling gilt zB nicht – kann dafür bis zu 15 Punkte bekommen. Diesen Personen kann von den entsprechenden Ausschussmitgliedern auf einen Schlag ein massiver Punktevorteil gegeben werden.

Wer dabei benachteiligt wird, sind Personen, die sich in z.B. in Sportvereinen engagieren, oder eben in Blaulichtorganisationen in anderen Orten. Sobald sich jemand anderes mit besagtem Engagement in Biedermannsdorf um eine leistbare Wohnung bewirbt (was oft genug vorkommt), haben Menschen, die sich aus verschiedenen Gründen nicht engagieren können, so gut wie keine Chance auf die Wohnung. So hat eine Person, die vielleicht unter Angsttörungen leidet oder aus anderen mentalen oder körperlichen Gründen nicht in der Lage ist, sich in einem Verein zu engagieren, oft keine Chance auf eine leistbare Wohnung in Biedermannsdorf.

Sozial ist anders!

So, dann gibt es noch die völlig willkürlich zu vergebenden bis zu 20 Punkte für „Lebensumstände“. Was Lebensumstände sind, die eine so hohe Punkteanzahl rechtfertigen, ist nirgends festgelegt und es steht den Ausschussmitgliedern somit frei, das zu entscheiden. Diese Punkte in "ÖVP oder SPÖ Nähe" umzubenennen wäre wahrscheinlich ehrlicher.

Für Menschen OHNE politische Zugehörigkeit bzw. zumindest einen wohlgesonnenen „Bekannten“ in einer der beiden Fraktionen ist es in unserer Gemeinde wesentlicht schwieriger, an günstigen Wohnraum zu kommen.

Fair geht anders!

Nun mag es viele Menschen in Biedermannsdorf geben, die das gar nicht so schlecht finden, weil sie selbst davon profitieren (würden). Mit Gerechtigkeit hat das allerdings nichts zu tun.

Alte Forderung nach fairen Vergaberichtlinien

Wir Grünen bringen seit fast 10 Jahren regelmäßig Anträge ein, dass der Ausschuss die Richtlinien überarbeitet und die Vergabe damit fair und transparent gemacht werden kann.

Vor mittlerweile 6 Jahren hat der Gemeinderat auf unseren Antrag hin dann tatsächlich den Sozialausschuss damit beauftragt, die Richtlinien für alle Wohnungen zu überarbeiten, die die Gemeinde vergeben kann oder das Vorschlagsrecht hat. Erst 2025 wurden zumindest die Richtlinien für die wenigen Gemeindewohnungen überarbeitet. Der Vizebürgermeister als Vorsitzender des Ausschusses fand es zeitweise sogar amüsant, die Ausarbeitung immer wieder und im Endeffekt um Jahre zu verzögern. Wir finden so ein Verhalten maximal zynisch.

Die "neuen" Richtlinien für die Gemeindewohnungen sind nicht perfekt. Aber sie sind zumindest etwas fairer. Die Kriterien nach welchen die Punkte vergeben werden, sind jetzt genauer definiert und es kann für einzelne Bereiche nicht mehr auf einen Schlag sehr viele Punkte vergeben werden.

Was wir kritisieren: Die Vergabe ist immer noch anonym, das heißt, es ist nicht transparent, wer für welche Bereiche wie viele Punkte vergibt. Außerdem hatten wir vorgeschlagen, die Punktevergabe von der Politik zu entkoppeln und den Mitarbeiter:innen am Gemeindeamt, nach sehr genau definierten Kriterien zu übertragen. Nur Härtefälle und unklare Fälle sollten dann vom Ausschuss besprochen werden. Das wollten ÖVP und SPÖ aber keinesfalls.

Und was immer noch fehlt, sind neue Richtlinien für die viel zahlreicheren Start- und Genossenschaftswohnungen. Der Vizebürgermeister verhindert damit mutwillig eine faire und transparente Vergabe.

Unsere Schlussfolgerung kann nur sein, dass weder ÖVP noch SPÖ diese Möglichkeit, „für ihre Leute“ zu sorgen, aus der Hand geben wollen.

Wir bleiben jedenfalls dran.

Eure Pia und Simon