Potemkinsche Dörfer, Asyl und Migration

Unsere Regierung hat vor Kurzem einem Ausschuss des EU-Rats ein Papier vorgelegt, das die Einrichtung sogenannter „Rückkehrzentren“ außerhalb der EU vor allem in Subsahara- Staaten wie z.B. Niger vorschlug. Damit sollten Asylanträge auf europäischem Boden unterbunden werden. Menschen, die es doch irgendwie nach Europa geschafft hätten, wären in diese Zentren zurückgeführt worden, wo über Asylgewährung oder Rückführung in ihre Ursprungsländer entschieden worden wäre. Meldungen zufolge hat Innenminister Kickl den Plan in dieser Form allerdings wieder zurückgezogen.

Diese Zentren sollten von den Drittstaaten, auf deren Boden sie gestanden wären, betrieben werden. Es ist  schon schwer vorstellbar, dass Drittstaaten der Errichtung und dem Betrieb solcher Zentren auf ihrem Hoheitsgebiet überhaupt zugestimmt hätten. Aber wenn doch, hätten zentralafrikanische Staaten, die teilweise zu den ärmsten Ländern der Welt zählen, dies nur mit massiver finanzieller (und vielleicht auch personeller) Unterstützung der EU bewältigen können, noch dazu wenn, wie es in dem Vorschlag wohl zur Beruhigung hieß, „europäische Standards und internationale Menschenrechte“ berücksichtigt werden sollten. Und ein Teil dieser finanziellen Unterstützung wäre wahrscheinlich in Korruption versickert.

Die Umsetzung dieses Plans hätte wohl eine Menge Geld gekostet. Und da stellt sich schon die Frage, ob dieses Geld (oder zumindest ein Großteil davon) nicht besser für die direkte Bekämpfung der Fluchtursachen eingesetzt gewesen wäre, wo es die Lebensqualität der lokalen Bevölkerung verbessert hätte. Die Migrationsproblematik muss durch die Schaffung legaler  Zuwanderungsmöglichkeiten in die EU entschärft werden. Dies würde den potentiellen Aufnahmeländern auch sachliche Entscheidungen erlauben, wer aufgenommen werden soll und würde Asyl und Zuwanderung sauber entflechten. Die Dublin-Regelung, die die Verantwortung für Asylentscheidungen an die Länder mit EU- Außengrenzen  abwälzt, droht durch ihre mangelnde Solidarität die Spaltung der EU voranzutreiben und hat ihr Nichtfunktionieren hinreichend bewiesen.

So zeigt dieser Plan und dessen Rückzieher in der ursprünglichen Form nur, wie unüberlegt und ohne Rücksicht auf gesetzliche und völkerrechtliche Verpflichtungen vorgegangen wird. Es ging nur um populistische Schlagzeilen, mit denen man politisches Kleingeld machen kann, und nicht um realistische Lösungen echter Probleme. Potemkinsche Dörfer ohne Substanz.