Der Nationale Energie- und Klimaplan

Der überarbeitete „Nationale Energie- und Klimaplan“ (NEKP) Österreichs, der Ende dieses Jahres der Europäischen Kommission übermittelt werden muss, liegt seit heute zur Begutachtung auf. Er enthält nach wie vor viel Papier, aber wenig Konkretes und teilweise nach wie vor Kontraproduktives.

Auf Seite 15 wird zum Beispiel für den Verkehr eine „Erhöhung des Anteil von
erneuerbarer Energie im Verkehr im Jahr 2030 auf mindestens 14% durch den Einsatz von
Biokraftstoffen und der Steigerung des E-Mobilitätsanteils“ angepeilt. Dafür sollen „Kontraproduktive Anreize und Subventionen“ identifiziert werden – als ob diese nicht schon längst feststünden – und danach stufenweise, also möglichst langsam und schonend für die davon möglicherweise Betroffenen, abgebaut werden.  Biokraftstoffe im PKW- und LKW- Verkehr bringen überhaupt keine Entlastung bei Luftschadstoffen und Lärm, schaffen dafür aber durch den erforderlichen Intensivanbau geeigneter Pflanzen neue Probleme.

Eine „effiziente Güterverkehrslogistik sowie die Stärkung des schienengebundenen öffentlichen Verkehrs“ wird sogar als ein „Leuchtturmprojekt“ bezeichnet. Die Güterverkehrslogistik soll allerdings nur durch Förderungen verbessert werden, Maßnahmen, die auf eine grundsätzliche Reduktion des Transportaufwands hinauslaufen, sind nicht zu finden. Und für die explizit genannte „Verlagerung von der Straße auf die Schiene“ sind die geplante Waldviertelautobahn und Stilllegungen und teilweiser Abbau von existierenden Nebenbahnen nicht gerade leuchtende Beispiele.

Grundsätzlich wird  im NEKP die „starken Diversifizierung der Zuständigkeiten in
Angelegenheiten der Klimapolitik“ in Österreich erwähnt. Diese äußert sich auch in der Zusammensetzung des „Nationalen Klimaschutzkomitees“, in dem „neben den zuständigkeitsrelevanten Bundesministerien u.a. die neun Bundesländer, die Sozialpartner, die im Nationalrat (Parlament) vertretenen politischen Parteien, sowie Interessensgruppierungen der Wirtschaft und Umwelt-NGOs vertreten sind“. Dass dieser Zuständigkeitsdschungel allerdings ein Mitgrund für Österreichs vergleichsweise schlechtes Abschneiden bei der Reduktion von Treibhausgasen sein könnte und daher auch an diesen Strukturen grundsätzliche Änderungen anzudenken und umzusetzen wären, ist aus dem NEKP nicht ersichtlich.