Das blieb im Getöse des Nationalrats- Wahlkampfs praktisch unbemerkt:

Am 26. September 2019 haben ÖVP, SPÖ, NEOS und JETZT im Nationalrat einen gemeinsamen Entschließungsantrag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, den Klimanotstand (Climate Emergency) auszurufen, der „Eindämmung der Klima- und Umweltkrise höchste Priorität einzuräumen“, daher rasch wirksame Maßnahmen umzusetzen und den „Nationalen  Energie- und Klimaplan“ entsprechend nachzubessern. Dieser Antrag wurde von allen im Nationalrat vertretenen Parteien mit Ausnahme der FPÖ angenommen. Schon am 4.7. 2019  ist ein gleichlautender Antrag im Bundesrat einstimmig angenommen worden.

Diese Erklärungen wurden vor der Nationalratswahl veröffentlicht. Damit haben diese vier Parteien, insbesondere aber die ÖVP, der Bevölkerung und ihren Wählern mitgeteilt, dass sie, den wissenschaftlichen Erkenntnissen folgend, auf Klimaschutz als höchste Priorität umgeschwenkt sind.

Da die ÖVP bei der Regierungsbildung die Hauptverantwortung trägt, kann sie sich dieser  eingegangenen Verpflichtung bei den laufenden Sondierungs- und allenfalls kommenden Koalitionsverhandlungen und insbesondere bei der Auswahl von Koalitionspartnern kaum entziehen. Eine Verwässerung des eigenen Antrags bei kommenden Parlamentsabstimmungen, ein Abweichen einer zukünftigen ÖVP-geführten Regierung von dieser klaren Linie wäre für sie kaum zu argumentieren. Praktisch denkunmöglich sollte für die ÖVP eine Koalition mit jener Partei sein, die sich als einzige im Nationalrat gegen diesen Antrag gestellt hat.

Die Grünen als erklärte „Klimaschutzpartei“ können nun den Text des vom Parlament unterzeichneten „Klimanotstandes“ nutzen, um ihre Standpunkte in den laufenden Verhandlungen wirksam einzubringen. Die zur Abwendung der Klimakatastrophe erforderlichen politischen und wirtschaftlichen Umsteuerungen könnten von ihnen dominiert werden.

Es wird interessant sein, zu sehen, inwieweit die ÖVP bei den Regierungsverhandlungen bereit ist, im Interesse der von ihr selbst eingegangenen Verpflichtungen von ihrer bisherigen, von Industrie und Finanzsystemen dominierten Politik abzurücken. Es liegt an einschlägigen NGOs, der  Zivilgesellschaft, im speziellen auch an Türkis-Wählern, die ÖVP immer wieder an ihre Klimanotstandserklärung und ihr damit gegebenes Wahlversprechen zu erinnern.

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