Durch den Handel mit Emissionszertifikaten soll seit Jahren der CO2 - Ausstoß durch große Unternehmen begrenzt werden. Diese Zertifikate werden entweder kostenlos an Unternehmen verteilt oder versteigert.
Laut EU-Kommission sollten bis 2020 im EU-Durchschnitt 70 Prozent der Emissionszertifikate versteigert werden. In Österreich waren es 2020 nur 29 Prozent, mehr als 70% wurden also verschenkt. Von diesen kostenlosen Emissionszertifikaten gingen fast 90 Prozent an nur zehn Unternehmen, die dafür 2020 über 15 Millionen Tonnen CO2 gratis ausstoßen durften.
Nicht nur entgingen Österreich dadurch Einnahmen von 450 Millionen Euro, sondern es erhöht sich auch die Wahrscheinlichkeit, bis 2030 Strafzahlungen von etlichen Milliarden Euro berappen zu müssen. Wir werden uns also der von der EU vorgegebenen Aufteilung annähern müssen.
Große Betriebe wie etwa die Voest investieren zwar viel in umweltfreundlichere Produktionsprozesse, werden aber auch weiterhin zum Teil auf kostenlose Zertifikate angewiesen sein, weil sie in einem harten internationalen Wettbewerb stehen. Umso wichtiger ist es, in vielen anderen Bereichen Emissionen einzusparen. Die auf Initiative der Grünen beschlossene Besteuerung des CO2- Ausstoßes, die ab Juli 2022 auf uns zukommen wird, ist dazu ein wichtiger Schritt. Diese Steuer wird etliche Produkte zunächst moderat verteuern, die Einnahmen aus dieser Steuer werden aber an jeden österreichischen Haushalt nach einem bestimmten Schlüssel zurückbezahlt werden. Dadurch wird sich für Haushalte mit mittleren und unterdurchschnittlichen Einkommen sogar ein kleiner Gewinn ergeben.
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