ÖVP und SPÖ sind zusammen am 75 Unternehmen beteiligt – das geht aus einem aktuellen Bericht des Rechnungshofes hervor. Details über das Ausmaß dieser Beteiligungen oder welcher Teil dieser Parteien die Beteiligung hält, sind nicht gemeldet worden. Keine der anderen im Nationalrat vertretenen Parteien hat Firmenbeteiligungen bekanntgegeben.
Von den 41 Unternehmen, an denen die ÖVP beteiligt ist, sind 29 im Werbe-, Verlags- oder Druckereigewerbe tätig. Diese Unternehmen flossen in Form staatlicher Förderungen und Inserate nicht unerhebliche Geldbeträge. So erhielt etwa die Agrar-Media-Verlagsgesellschaft, die die „Bauernzeitung“ herausgibt, 2021 etwa 170.000 Euro, der oberösterreichische Radiosender „Life Radio“ über 160.000 Euro. Der Verdacht, dass über diese finanziellen Verflechtungen subtil die Meinung der Bevölkerung in einem größeren Ausmaß als bisher vermutet manipuliert wird, kann da schon aufkommen. Ganz abgesehen davon, dass da letztlich Steuergelder für zumindest fragwürdige Zwecke verwendet und damit vergeudet wird.
Allgemein zur Medienförderung: Österreich ist ein kleines Land. Ohne öffentliche Mittel kann kaum ein Medienunternehmen überleben, egal ob Printmedium, Radio oder TV. Schon gar nicht eines, das auf inhaltliche Qualität und redaktionelle Unabhängigkeit setzt. Ohne diese Eigenschaften ist keine offene Gesellschaft, keine intakte Demokratie zu haben, die beide auf funktionierende Instanzen der umfassenden Machtkontrolle angewiesen sind.
Die Firmenbeteiligungen der SPÖ sind breiter gestreut und umfassen etwa auch die Bereiche Kinderbetreuung oder Bauwesen. Ein Beispiel ist die „Sozialbau gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft“, die 51.707 Miet- und Eigentumswohnungen, 562 Geschäftslokale und 30.490 Garagenplätze verwaltet.
Insgesamt liegt da zu viel in einem Dunkel, das Raum für Unvereinbarkeiten und schwer erkennbare Beeinflussung der Bevölkerung bietet. Eine baldige Neuaufstellung von Medienförderung, öffentlicher Inseratenvergabe, des ORF- Gesetzes und neutraler, faktenbasierter politischer Information ist daher dringendst erforderlich. Begleitet muss das durch ein Informationsfreiheitsgesetz werden, das tatsächlich diesen Namen verdient und, bis auf wirklich wenige Ausnahmen, ein Verstecken hinter Amts- oder Geschäftsgeheimnissen verhindert. Die Grünen werden sich dafür stark einbringen, aber für ein positives Resultat muss auch der Koalitionspartner und insbesondere Medienministerin Raab (ÖVP).
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