Jeden Tag unterstützen die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten fossile Brennstoffe mit mehr als 330 Millionen Euro. Das sind 123 Milliarden Euro im Jahr. Im Gegensatz dazu betrugen die Förderungen für erneuerbare Energien 2022 nur 84 Milliarden und für Energieeffizienzmaßnahmen gar nur 32 Milliarden Euro.
Die EU will diesen Wahnsinn längst stoppen und schreibt seit 2022 den Mitgliedsstaaten jährliche Fortschrittsberichte über die Abschaffung von Energiesubventionen insbesondere für fossile Brennstoffe vor. Aber es sind die Regierungen einzelner Mitgliedsländer, die jede Änderung unter Druck von Industrie und Lobbyisten verhindern. Die wollen ihr Geschäftsmodell weiter aufrechterhalten, ihre Profite heute sind ihnen wichtiger als eine lebenswerte Umwelt für unsere Kinder und Enkel. In Österreich ist es nicht die ganze Regierung, sondern die ÖVP, getrieben von Lobbies wie etwa der Industriellenvereinigung und dem Bauernbund, die dafür verantwortlich ist. Die SPÖ zögert, die FPÖ ist schlicht dagegen. Diese Kräfte stemmen sich gegen die Ambitionen der Grünen und das Wohl der Allgemeinheit.
Diese 330 Millionen Euro täglich könnten besser im Interesse der Menschen eingesetzt werden: Für die Errichtung leistbarer Wohnungen, für bessere Schulen, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, für eine massive Stärkung des öffentlichen Verkehrs abseits der Ballungsräume, für den Ausbau der Windkraft und des Stromnetzes, um nur ein paar Bespiele zu nennen. Es ist unser aller Geld, das hier nur einigen Wenigen zugute kommt. Aber wir, die Vielen, können das ändern. Indem wir bei jeder Wahl jene stärken, die sich für eine solidarische Gesellschaft freier Menschen in einer intakten Umwelt einsetzen. Die erste Gelegenheit dazu ist am 9. Juni bei der Wahl zum Europäischen Parlament.
Die Grüne Vision: Eine solidarische Gesellschaft freier Menschen in einer intakten Umwelt.
