Gleich zu Beginn bedanke ich mich bei den anwesenden Zusehenden. Es freut mich, dass es seit einiger Zeit ein deutlich gestiegenes Interesse gibt, die öffentlichen Gemeinderatssitzungen zu besuchen.
Die in vergangenen Berichten erwähnte Entwicklung, dass Mitglieder des Gemeinderates sich vermehrt an Zusehende wenden, um Zusammenhänge oder Sachverhalte zu erklären, hat sich weiter fortgesetzt.
Die Stimmung während der Sitzung war gut und zum größten Teil sachlich.
Mich persönlich freut es, dass die Diskussionsfreudigkeit einiger ÖVP Gemeinderätinnen und Gemeinderäte scheinbar wieder zugenommen hat. Schien diese während der letzten Sitzungen unter unserem neuen Bürgermeister doch deutlich gedrosselt.
Demokratie lebt von Diskussion und das ist gut so. Miteinander zu reden, Argumente auszutauschen, durchaus auch einmal energisch, das ist eine unserer Aufgaben als Politikerinnen und Politiker.
Bitte auch bei meinem Bericht zu beachten, dass es sich um eine Zusammenfassung unserer persönlichen Mitschriften und somit Beobachtungen handelt. Die offiziellen Protokolle finden Sie wie immer nach der nächsten Gemeinderatssitzung hier.
Die offizielle Tonaufnahme der Sitzung finden Sie hier.
Auf der Tagesordnung fanden sich auch drei Themen, die von uns Grünen eingebracht wurden.
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung
Es gab dieses Mal keine Dringlichkeitsanträge, die eingebracht wurden.
2. Genehmigung des Sitzungsprotokolls der Gemeinderatssitzungen am 13.03.2024
Auch dieses Mal gab es keine Einwände und Diskussionen zum Protokoll der vorigen GR-Sitzung. Das Protokoll wurde bestätigt.
3. Bericht des Bürgermeisters
Aufwandsentschädigungen für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer:
Das Thema steht in Vorbereitung zur EP Wahl nicht auf der Tagesordnung, da es aus dem Jahr 2022 einen aufrechten Beschluss des Gemeinderates gibt, der das neue Bundesgesetz ergänzt. Wahlhelferinnen und Wahlhelfer bekommen eine Aufwandsentschädigung, deren Höhe von der Dauer der Anwesenheit abhängig ist. Zusätzlich bekommen sie auch Verpflegung von der Gemeinde. Das ist wirklich eine tolle Sache, denn das ist keinesfalls üblich; in vielen anderen Gemeinden muss man sich während der Wahl selbst versorgen.Neuaufnahmen in Kindergarten und Krabbelstube:
Beschriftung Perlashof:
Von außen ist nicht erkennbar, dass der Perlashof der Perslashof ist, was für Verwirrung unter Gästen von Veranstaltungen zu sorgen scheint. Aus diesem Grund hat sich der Biedermannsdorfer Künstler Reinhard Fuchs bereit erklärt, das Gebäude zu beschriften. Er hat den Mitgliedern des Gemeinderates Entwürfe geschickt. Die von der Mehrheit präferierte Variante wird Hr. Fuchs demnächst ausführen. Da er freundlicherweise kein Honorar für seine Arbeit verrechnet, ist auch kein Beschluss im Gemeinderat erforderlich.Förderungen für energiesparende Maßnahmen:
4. Bericht der Obfrau des Prüfungsausschusses
Die Vorsitzende des Prüfungsausschusses berichtet von der Sitzung vom 14. Mai 2024:
Prüfung der Pflegekosten des Baumkatasters
Der Baumbestand wird durch Nachpflanzungen nicht nur erhalten, sondern auch erhöht. Derzeit sind keine Kostensteigerungen im Vergleich zum Vorjahr zu erwarten, sofern keine großen Sturmschäden dazu kommen.
Für Neupflanzungen sind € 12.000,- vorgesehen.
Fragen und Antworten zu diesem Punkt:
GRin Anne Marie Kern merkt an, dass bei den neu gepflanzten Obstbäumen für Neugeborene leider keine Baumscheiben gemacht wurden. Sie rät, Baumscheiben zu machen, um die Jungbäume besser bewässern und auch mit Kompost versorgen zu können.
Prüfung der Pflegekosten des öffentlichen Grünraums
Es werden jährlich 8.000-10.000 Stück Sommerblumen und 700 Stück Herbstblüher gepflanzt.Die Neuanschaffung dieser Pflanzen macht jährlich zwischen 10.000,- und 13.000,- aus; zusätzlich haben diese Pflanzen einen hohen Wasserverbrauch und Pflegeaufwand.
Der Prüfungsausschuss empfiehlt, stattdessen mehrjährige Blüher und Sträucher zu setzen, die auch hitzeresistent sind. Um auch den Pflegeaufwand für Pflanzen in Trögen zu reduzieren, sollten dort ebenfalls mehrjährige, hitzeresistente Pflanzen gesetzt werden.
Der Bürgermeister ist auch für eine Umstellung auf weniger pflegeaufwendige Pflanzen, gibt aber zu bedenken, dass die Umstellung nicht sofort geschehen kann, da die Pflanzen bereits Monate vorher bestellt wurden. Eine laufende Umstellung in der kommenden Saison ist in Aussicht gestellt. Wir begrüßen diesen Sinneswandel, denn seit Jahren regen wir die Umstellung von pflegeaufwendigen Sommerpflanzen auf resiliente und ebenso hübsche mehrjährige Pflanzen an, wie sie bereits in vielen Nachbargemeinden gemacht wurde.
An dieser Stelle führt der Baureferent GR Wolfgang Steindl ausführlich auf, dass wir als Gemeinde stolz auf eine große Menge öffentlichen Grünraums sein sollten und die Pflege dieses Grünraums natürlich etwas kostet. Die Kosten wären trotz steter Erweiterung der Flächen in den letzten Jahren nicht wesentlich gestiegen. Hören Sie seine teils durchaus emotionale Stellungnahme gerne in der Aufnahme nach, diese beginnt ungefähr 16 Minuten nach Beginn der Sitzung.
Prüfung der Einhaltung der Vorgaben von “Natur-im-Garten”
Immer wieder wird von der Bevölkerung die Vermutung an uns herangetragen, dass die öffentlichen Grünflächen nicht wie in den Auflagen für die Natur-im-Garten Gemeinden vorgesehen, mit torffreier Erde gepflegt werden. Der Bauhofleiter versichert dem Prüfungsausschuss, dass vom Bauhof eigene Komposterde zur Pflege verwendet wird.5. Gebührenbremse
Einstimmig angenommen.
6. Wirtschafts und Arbeitsmarktrichtlinie der MG Biedermannsdorf – Auszahlung
Walter Group Service GmbH lt. abgeschlossenen Fördervertrag
Beschlossen wird die Auszahlung einer Förderung an die Fa. Walter Grout Service GmbH. Die Förderzusage hat der Gemeinderat bereits 2020 beschlossen.
Einstimmig angenommen.
7. Wirtschafts und Arbeitsmarktrichtlinie der MG Biedermannsdorf – Abschluss neuer
Fördervertrag Walter Group Service GmbH
Die LKW Walter Group plant einen Campus mit 250 neuen Mitarbeiter:innen zu bauen, Fertigstellung ist 2026 geplant.
Da die Unterlagen erst am Tag der Sitzung eingelangt sind und an die Mitglieder des Gemeinderats verschickt wurden, wird der Tagesordnungspunkt auf die nächste GR Sitzung verschoben.
8. Erhaltungserklärung Radweg Biedermannsdorf – Wiener Neudorf
Mit diesem Beschluss übernimmt die Gemeinde Biedermannsdorf die Verpflichtung für die Erhaltung des neuen Radwegs über die A2.
Einstimmig angenommen.
9. diverse Anschaffungen Kindergarten
Für einige der bestehenden Gruppen werden Insektenschutz-Türen und Sonnenschutz angeschafft.
Einstimmig angenommen.
Neue Anschaffungen um zwei Gruppen für die Aufnahme zweijähriger Kinder vorzubereiten. Darunter kleinere Sitze und Tische, Wickeltische usw.
Einstimmig angenommen.
10.Sanierung Rettungsstelle
Wir finden es sehr erfreulich, dass es einen Sinneswandel bei ÖVP und SPÖ gab und das Haus der Rettungsstelle in Biedermannsdorf nun doch saniert werden soll. Andere Gemeinden im Bezirk beteiligen sich nicht an den Kosten. Der Bezirksleiter des Roten Kreuz gab lt. Bgm Wimmer eine mündliche Zusage, dass das RK mindestens die nächsten 5 Jahre die Dienststelle in Biedermannsdorf besetzen wird. Da ja die Kosten für die Sanierung bei der Erstellung des Budgets 2024 von ÖVP und SPÖ kurzfristig gestrichen wurden, ist eine Aufnahme in den Nachtragsvoranschlag notwendig.
Gesamtkosten: ca. 179.000,-
Einstimmig angenommen.
11. Planungsangebote für Wasserkraftwerk
Mit der Planung eines Kleinwasserkraftwerks an der Mündung des Wiener Neustädter Kanals in den Mödlingbach wird das Planungsbüro Fa. Moosbacher beauftragt. Das Büro hat bereits mehrere Kleinkraftwerke entlang des Wiener Neustädter Kanals ausgeführt und verfügt demnach über beste Referenzen.
Das Potential für Energieeinsparung liegt Schätzungen unseres Vizebürgermeisters zufolge bei ungefähr 50.000,- bis 60.000,- Euro pro Jahr, wobei das nur ein grober Schätzwert ist, der wegen Änderungen der Energiepreise höher oder niedriger ausfallen kann.
Unsere GRin Anne Marie Kern merkt an, dass sie prinzipiell absolut dafür ist, ein solches Kleinkraftwerk in Biedermannsdorf zu errichten. Sie befürchtet aber, dass aufgrund der Kosten für die Errichtung wieder bei Einrichtungen der Kinderbetreuung oder etwa der dringend notwendigen Sanierung der Volksschule gespart werden könnte. Sie enthält sich aus diesem Grund bei der Abstimmung.
An dieser Stelle möchte ich anmerken, dass wir Grünen uns in den vergangenen Jahren vehement dafür eingesetzt haben, dass notwendige Investitionen in die Infrastruktur unserer Bildungseinrichtungen rechtzeitig getätigt werden. Wir werden jedenfalls genau beobachten und uns dafür einsetzen, dass die Errichtung des Wasserkraftwerks diese Investitionen nicht verunmöglicht oder verzögert. Für uns ist das keine Frage von entweder oder, sondern von sowohl als auch. Wir müssen in erneuerbare Energien und auch in die Erhaltung und Verbesserung unserer Bildungseinrichtungen investieren.
Enthaltungen: 3 (GRin Anne Marie Kern und FPÖ)
Sonst mehrheitlich angenommen.
12. Verlängerung des bestehenden Anrufsammeltaxis – Bericht VZBGM
Bereits letzten Herbst hat die ARGE Postbus Shuttle beschlossen, den bestehenden Vertrag mit Postbus bis Ende 2025 zu verlängern. Unser Vertreter in der ARGE, Vizebürgermeister Spazierer, war bei dieser Sitzung nicht anwesend, sein Stimmrecht hat er leider auch nicht an seine Vertretung, GGRin Kerstin Haas-Maierhofer, abgetreten. Die Verlängerung muss formal in den Gemeinderäten der teilnehmenden Gemeinden beschlossen werden. VBgm Spazierer hat den Bericht seit Anfang des Jahres vorliegen, bisher allerdings verabsäumt, diesen im Gemeinderat abstimmen zu lassen.
Nun wird die Verlängerung beschlossen. Die Kosten betragen € 22.000,- pro Jahr.
Das Postbus Shuttle ist eine Ergänzung des öffentlichen Nahverkehrs. Jede teilnehmende Gemeinde unterstützt mit ihrem Beitrag das Gesamtsystem. Als Angebot für die sogenannte “letzte Meile” trägt das Postbus Shuttle zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs und damit von Luftschadstoffen und Lärm im gesamten Bezirk bei.
Enthaltung GR LR Luisser
Sonst mehrheitlich angenommen.
13. Haubenspülmaschine – Cafe Perlas
Die bestehende Spülmaschine im Cafe Perlas ist defekt. Angebote wurden eingeholt für ein gleichwertiges Gerät um € 4.090,- sowie für einen Haubengeschirrspüler um mindestens € 12.500,-. GGRin Haas-Maierhofer stellt die Frage, ob durch die Aufwertung des Pachtgegenstandes eine geringe Erhöhung der Pacht, z.B. um € 30,- pro Monat, angedacht ist. Nein, das ist nicht angedacht.
Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte von FPÖ und teilweise auch SPÖ und ÖVP geben uns Recht.
Zustimmung: 9
Enthaltungen/Gegenstimmen: 9
Der Antrag auf Kauf des dreimal so teuren Haubenspülers ohne Erhöhung der Pacht wird somit abgelehnt.
Der Bürgermeister stellt einen weiteren Antrag, nämlich auf Kauf des gleichwertigen Geräts.
Mehrheitlich angenommen.
Weiters soll dem Pächter des Café Perlas die Option angeboten werden, dass die Gemeinde gegen eine geringfügige Erhöhung der Pacht die Haubenspülmaschine anschafft.
14. Ankauf von Parkbänken (Antrag der Grünen)
Auf Anregung aus der Bevölkerung haben wir uns ausführlich damit beschäftigt, an welchen Standorten es in Biedermannsdorf bereits Parkbänke gibt und an welchen das Aufstellen von weiteren Bänken sinnvoll wäre. Parkbänke sind einerseits ein wertvoller Beitrag zu einem lebendigen Ortsleben, weil sie geselliges Beisammensein ermöglichen. Andererseits tragen sie auch zu Barrierefreiheit bei, denn gebrechliche Personen sind oft darauf angewiesen, dass es, wenn sie sich im öffentlichen Raum bewegen, regelmäßige Möglichkeiten gibt, sich auszurasten.
Wir Grünen tragen daher den Antrag vor, fünf Parkbänke zu je ca. € 200,- anzuschaffen und an zu definierenden Stellen im Ort aufzustellen. Geeignete Plätze wären beispielsweise entlang der Schönbrunner Allee auf dem Weg zum Badeteich, entlang der Bachprommenade und entlang der Ortsstraße.
Kritik kommt von Seiten der SPÖ, die meint, dass wir genügend Parkbänke hätten, die ungenutzt sind, die wir einfach umstellen könnten. Wir versichern, dass wir uns durch Gespräche mit Personen aus der Bevölkerung und auch durch Rundfahrten per Rad und Rundgänge durch unseren Ort ein gutes Bild von den Standorten der Parkbänke gemacht haben. Dabei haben wir keine überflüssigen Parkbänke entdeckt. Die zusätzlichen Stellen haben wir sorgfältig ausgesucht.
Wir vereinbaren mit dem Bürgermeister demnächst eine Radrundfahrt durch den Ort zu machen, um uns einzelne bestehende und mögliche Standorte nochmal gemeinsam anzuschauen. Danach soll im kommenden Gemeinderat besprochen werden, ob und für welche Stellen zusätzliche Parkbänke angeschafft werden.
Wir Grünen haben bereits vor einiger Zeit beschlossen, demnächst auf eigene Kosten zwei Parkbänke anzuschaffen, diese bunt zu streichen und der Bevölkerung zu schenken. Wir werden berichten.
15. Regenbogenzebrastreifen (Antrag der Grünen)
Wir stellen den Antrag, bei der nächsten Sanierung des Zebrastreifens vor dem Gemeindeamt diesen in Regenbogenfarben auszuführen und im kommenden Budget die geringfügig höheren Kosten entsprechend einzuplanen. Die Ausführung von Zebrastreifen in Regenbogenfarben ist ein seit vielen Jahren etabliertes Statement für Akzeptanz, Vielfalt und Toleranz in der Gesellschaft.
Zustimmung: 9 (Grüne, Teile SPÖ, Teile ÖVP)
Enthaltung/Ablehnung: 9
Daher wurde der Antrag leider nicht angenommen. Wir werden ihn nächstes Jahr wieder einbringen.
16. Grundsatzerklärung – Naturschonende Planung von Bauvorhaben (Antrag der Grünen)
Wir bringen den Antrag ein, dass die Gemeinde Biedermannsdorf sich grundsätzlich dazu verpflichtet, bei zukünftigen öffentlichen Bauvorhaben vorzuschreiben, welche naturschützenden Maßnahmen einzuhalten sind und deren Einhaltung zu kontrollieren. Gemeint ist damit zum Beispiel, dass bei allen zukünftigen Bauvorhaben Rücksicht auf Brutzeiten von Vögeln genommen wird, wenn Pflanzen entfernt werden müssen.
Einstimmig angenommen.
17. Subventionen
Für Subventionen sind im Budget € 45.000,- vorgesehen. Davon sind bereits € 33.000,- vergeben.
GRin Kern schlägt zum wiederholten Mal vor, dass auf dem Antragsformular ein Feld eingefügt wird, in welchem die ZVR Nummer angegeben werden soll. Außerdem gibt sie zu bedenken, dass Vereine dem Vereinsrecht entsprechend, sowieso bei allen offiziellen Schreiben ihre ZVR Nummer anzugeben haben, unabhängig davon, ob wir das auf dem Formular vorgeben oder nicht.
Verein zur Förderung der HLW:
€ 2.850,-
Einstimmig.
KSV - Abteilung Pencak Silat:
Unterkunft für Trainer für Trainingslager € 588,-
Einstimmig.
Landesklinikum Baden-Mödling:
Kinderburgfestival - im Vorjahr 200,- gewährt.
Kein Biedermannsdorfer Verein, weswegen der Bürgermeister den Antrag heuer vorerst von der Tagesordnung nimmt; soll am Ende des Jahres beschlossen werden, sofern noch Mittel zur Verfügung stehen.
Sozialzentrum Frauenhaus Mödling:
20 ct pro Einwohnerin und Einwohner, wären ca. € 825,-.
Lässt Bgm Wimmer ebenfalls nicht abstimmen, da es sich nicht um einen Biedermannsdorfer Verein handelt. Wie der Antrag des LK, soll am Ende des Jahres entschieden werden.
Es ist sehr bedauerlich, dass ÖVP und SPÖ diese wichtige Einrichtung als nicht unterstützenswert erachten. Das Frauenhaus Mödling steht außerdem auch Biedermannsdorfer Frauen zur Verfügung und diese werden auch nicht bis zum Jahresende weggeschickt.
Klimabündnis Mitgliedsbeitrag:
€ 952,-
Einstimmig.
18. Personelles – nichtöffentlicher Teil
Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es wie immer keinen Bericht.
Allfälliges:
UGR Karl Wagner lädt zur Präsentation des TU Projektes ein: 23. Mai ab 15 Uhr im Perlashof.
Blumenbeete bei der Ortsstraße auf Höhe der ehemaligen Kindergarten-Baustelle: Momentan wächst da nur Unkraut, wird das bepflanzt?
Antwort: Wird angeblich bis Juni erledigt.
Wann wird das Verkehrskonzept Leo-Eichinger-Ring endlich weiter behandelt? Erste Entwürfe waren vor einem Jahr fertig, seither wurde das in keinem Ausschuss behandelt, trotz unserer immer wieder wiederholten Anfrage.
Antwort von GR Meixner: Es wird dazu eine Sitzung des Sicherheitsausschusses in Kalenderwoche 25 geben.
Lärmschutzwand entlang der A2: Wir haben Fragen aus der Bevölkerung, ob es Messungen gab bzw. noch geben wird. Zahlreiche Leute zweifeln an der Effizienz der Lärmschutzwand; Lärm ist gefühlt nicht weniger.
Antwort: Asfinag sagt, dass sie jetzt eine Messung machen werden.
GGRin Kerstin Haas-Maierhofer merkt an, dass eine Temporeduktion auf 80 km/h nichts kosten würde und sicher wesentlich effizienter wäre und die Lärmbelastung deutlich geringer.
Frage aus der Bevölkerung (durch uns vorgetragen): Was passiert mit den beiden verbleibenden Telefonzellen im Ort?
Antwort: Sind beide funktionstüchtig und in Betrieb. Ist Sache der Post, welche Standorte sie weiter betreiben.
Weitere Frage aus der Bevölkerung (durch uns vorgetragen): Am Areal des ehemaligen KInderheimes stehen eine Tür und ein Tor offen. Hat die Gemeinde Handhabe, dies im Sinne des Ortsbildes und des Sicherheitsgefühles der Bevölkerung verschließen zu lassen.
Antwort: nein, die Gemeinde hat keine Handhabe.
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