In den letzten Jahren wurden, auch in Wäldern in unserer Nähe, zahlreiche gesunde Bäume entlang von Waldwegen unnötigerweise gefällt. Wegen zahlreicher Haftungsfälle und Rechtsunsicherheiten haben immer mehr Baumverantwortliche aus Angst vor möglichen Schadenersatzforderungen Bäume „vorbeugend“ fällen lassen, selbst wenn das aus Sicherheitsaspekten gar nicht erforderlich gewesen wäre. Denn bisher mussten sie – analog zur Gebäudehaftung – im Schadensfall ihre Schuldlosigkeit beweisen.
Mit der vor kurzem beschlossenen Änderung des § 1319b des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) hat Justizministerin Alma Zadic nun den Wegfall dieser Beweislastumkehr erreicht. Wie bei anderen Schadensfälle auch müssen nun Geschädigte beweisen, dass der Baum nicht den Notwendigkeiten entsprechend gepflegt wurde. Mit der neuen Regelung wird ein weiterer Punkt des aktuellen Regierungsprogramm 2020–2024 abgearbeitet. Sie ist das Ergebnis eines längeren, breit angelegten, österreichweiten Prozesses, in dem Alma Zadic Hartnäckigkeit und einen langen Atem beweisen konnte.
https://burgenland.gruene.at/news/tag-des-baumes/
https://www.forstzeitung.at/markt/2023/09/baumhaftung.html
Bei aller Freude über die Änderung sollte man nicht übersehen, dass (auch) viele andere Druck zur Anpassung des Gesetzes gemacht haben: Landesumweltreferent*innenkonferenz , Umweltanwaltschaften, Baumkonvention, ..
AntwortenLöschenFür Biedermannsdorf könnte das ein Startschuss sein für die Sanierung der (erbärmlichen) Allee an der Wiener Strasse, Nachpflanzungen am Krottenbach usw.
Zusätzliche Bäume und Hecken in der Wienerstraße und in der Schönbrunner wurden bereits 2022 (oder schon 2021) gepflanzt. Fortsetzung sollte folgen. Auch ein Waldfriedhof wird von uns schon seit einiger Zeit propagiert. Auch hier wird es Bäume geben. Jedenfalls freue ich mich über das Interesse am Naturerhalt und bedanke mich für den Kommentar.
LöschenInteressant wäre auch, ob der Bauhof diese neue Regelung schon geprüft hat (oder prüfen ließ), ob sie in die zukünftige Baumpflege einfließen kann oder nicht.
LöschenNachtrag: Das Bild ist etwas unglücklich gewählt - es geht hier um Bäume außerhalb des Waldes und um (sicherheitsbedingte Einzel)Fällung und nicht um (forstwirtschaftliche Flächen)Rodung.
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