Die Zähne gezogen!

Der ÖVP-Umweltminister hat in einem Interview unumwunden klargemacht, dass dem von ihm geplanten Klimagesetz – das offenbar programmatisch nicht mehr Klimaschutzgesetz heißen darf – alle Zähne gezogen werden. Vorgesehen sind weder verbindliche Sektorziele etwa für Verkehr, Landwirtschaft und Industrie noch automatische Maßnahmen zur Gegensteuerung, wenn CO2-Reduktionsziele verfehlt werden. Wenn ein Sektor sein Ziel nicht erreicht, dann werden wir uns zusammensetzen und schauen, sagt Minister Totschnig. Der ÖVP-Wirtschaftsflügel, der das Gesetz der Grünen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler verhindert hat, hat sich endgültig durchgesetzt. Klientelpolitik uralt, man muss es so nennen.

Das  2011 beschlossene und 2017 novellierte österreichische Klimaschutzgesetz (KSG) legte bis 2020 verbindliche Emissionshöchstmengen für verschiedene Sektoren fest und verpflichtete Bund und Länder zu konkreten Maßnahmen. Mit Ende 2020 sind die darin festgelegten Klimaziele ausgelaufen, seit dem 1. Januar 2021 verfügt Österreich über keine gesetzlich verankerten Klimaziele mehr.

Im Regierungsübereinkommen 2020–2024 hatte sich die schwarz/grüne Bundesregierung ausdrücklich zur Erarbeitung eines neuen, ambitionierten Klimaschutzgesetzes bekannt. Allerdings konnte sie sich während der gesamten Legislaturperiode nicht auf eine Novelle oder ein neues Klimaschutzgesetz einigen, da die ÖVP-dominierten Wirtschaftskammern und die ebenfalls von der ÖVP dominierte Industriellenvereinigung erbitterten Widerstand leisteten.

Quelle und Zitate
Siehe dazu auch hier

Link-Kisterl KW 17

 

Unser Budgetdefizit, das abgedrehte Milliardenprogramm „Raus aus Öl und Gas“, mehr europäische Autonomie auf großen Social-Media-Plattformen, das Klima in Europa und die Zukunft des Internationalen Währungsfonds, Verkehrs- und Raumplanung, Diäten und Lebertransplationen – das alles und noch einiges sind Themen, die Ihnen dieses Linkkisterl nahebringen will.

Falls Sie Kritik an oder Anmerkungen zu einem der Links haben, würden wir uns sehr freuen, hier im Blog oder auf Social Media darüber zu diskutieren.

Lesen:

• Die Regierung plant, das unerwartet hohe Budgetdefizit vor allem mit Ausgabenkürzungen zu verringern – was aber die Haushalte stark belastet, die Konsumnachfrage verringert und damit die Wirtschaft weiter abwürgt. Einnahmenseitige Maßnahmen jedoch böten die Möglichkeit, bis zu 18,4 Milliarden Euro zusätzlich einzunehmen, ohne die finanzielle Situation der Haushalte zu verschärfen und damit Kaufkraft zu erhalten, wie dieser Beitrag zeigt.
• Das Milliardenprogramm „Raus aus Öl und Gas“ sollte bis 2027 den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen fördern – doch kurz vor Weihnachten 2024 war plötzlich Schluss. Wie es dazu kam und was am angeblichen Schwarzmarkt für Förderanträge dran ist lesen Sie in diesem Profil- Beitrag.
• Große Social-Media-Plattformen haben sich von Orten des freien Austauschs zu profitgetriebenen Räumen der Manipulation entwickelt, Algorithmen fördern polarisierende Inhalte, während Transparenz, Faktenprüfung und Gemeinwohl vernachlässigt werden. Wie Europas Weg zur digitalen Autonomie aussehen könntezeigt dieser Beitrag von Anton Shekhovtsov.
• Welche Art von Mediennutzung wirkt sich wie auf die Psyche junger Menschen aus? Darauf geben die Ergebnisse der „Mental Health Days“-Studie eine Antwort.
• Der „2024 European State of the Climate (ESOTC) report“ enthält Beschreibungen und Analysen der Klimabedingungen in Europa im Jahr 2024, die Variablen aus dem gesamten Erdsystem, Schlüsselereignisse und ihre Auswirkungen sowie eine Diskussion über Klimapolitik und -maßnahmen mit Schwerpunkt auf der Widerstandsfähigkeit der bebauten Umwelt umfassen. Außerdem bietet er einen Überblick über die Klimabedingungen in der Arktis und aktuelle Informationen über die langfristige Entwicklung der wichtigsten Klimaindikatoren.
• Oder ziemlich das gleich in deutscher Sprache hier.
• Wie kann die Zukunft des Internationalen Währungsfonds (International Monetary Fund, IMF) und der Weltbank angesichts der erratischen Wirtschaftspolitik des grandiosen Donalds aussehen? Darüber spekuliert Kurt Bayer, früherer  wissenschaftlicher Mitarbeiter und Vorstandsmitglied am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung,  Vorstandsdirektor bei der Weltbank (2002/2004) und Vorstandsdirektor bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, in diesem Blogbeitrag.

Anhören:

• Was muss im Bereich Verkehr alles mitgedacht werden, welche Rolle spielt Raumplanung dabei, welche Fehler wurden in der Verkehrspolitik Niederösterreichs gemacht und was wären mögliche neue, bessere Perspektiven? Darüber sprechen Helga Krismer und Georg Ecker in diesem Podcast.
• Um die Herausforderungen, vor denen Wien steht, besser zu verstehen, hat FALTER-Chefredakteur Florian Klenk Sanitäter des Arbeiter Samariterbundes einen Tag lang im Rettungswagen begleitet, traf auf Armut, Elend und Vereinsamung in der lebenswertesten Stadt der Welt und auf die alltägliche Solidarität, die den sozialen Kitt der Hauptstadt darstellt. Im Gespräch mit Raimund Löw erklärt er in diesem Podcast, was er an diesem Tag über die Stadt gelernt hat.  
• Der Kabarettist und FALTER-Podcaster Florian Scheuba bringt gemeinsam mit dem Verein "Ans Licht! — Verein zur Förderung von Demokratie und Transparenz" zwei der bedeutendsten Whistleblower Österreichs sowie zwei etablierte Investigativjournalist:innen zu einem Live-Talk zusammen. Hier gehts zum Podcast.

Belohnung für hinterher:

• Über Einschränkungen bei Diäten
• Was eine Spenderleber schon erlebt haben kann sehen Sie hier.

Unsoziale Politik, personelle Verflechtungen und falsche Prioritäten

 

Das Anton Proksch Institut in Wien ist (noch) eine der führenden Kliniken für suchtkranke Menschen und die größte Suchtklinik in Europa. Behandelt werden dort Abhängigkeiten etwa von Medikamenten, Alkohol, Drogen oder auch Spiel- oder Computersucht. Auch Grundlagen- und Begleitforschung in Kooperation mit anderen Forschungseinrichtungen wird dort betrieben. 

Im Jahr 2013 erwarb die VAMED eine 60 % Beteiligung am Institut. Gegen Ende 2024 wurde bekannt, dass dieser VAMED- Anteil zusammen mit anderen Beteiligungen der VAMED an Gesundheitseinrichtungen  an einen Private-Equity-Fonds des französischen Finanzkonzerns PAI verkauft werden sollte. Die  Stadt Wien und der Gewerkschaftsbund waren damals Eigentümer der restlichen 40 % und durch die Ausnützung eines vereinbartes Aufgriffsrechts hätten sie den Verkauf an den Finanzkonzern verhindern können. Obwohl sie dazu von vielen Seiten aufgefordert wurden zeigten sie daran kein Interesse. Damit ist der Weg für den Verkauf der VAMED-Anteile an PAI Partners frei, der endgültige Abschluss hängt nur noch von der Zustimmung der Landesregierung ab. Das Geschäftsmodell von PAI ist es, Firmen zu übernehmen, umzustrukturieren und innerhalb von vier bis sieben Jahren mit Profit weiterzuverkaufen. Studien zeigen, wie profitorientierte Finanzinvestoren in Gesundheitseinrichtungen oftmals zu riskanten Kürzungen und unnötigen Behandlungen führen.

Dafür hat sich die Stadt Wien entschieden, trotz ihres Milliarden-Budgetdefizits dem insolvenzreifen FK Austria sein Stadion (die Generali-Arena) für 40 bis 45 Millionen Euro abzukaufen, um den Verein zu unterstützen. Der Verkauf steht unmittelbar bevor und soll am 23. April 2025 im Wiener Gemeinderat endgültig beschlossen werden. Schon früher wurde dem FK Austria durch einen Schuldenerlass der Bank Austria (mehr als 20 Millionen) und Subventionen der Stadt Wien (über 14 Millionen) kräftig unter die Arme gegriffen. Das Grundstück, auf dem das Stadion steht, gehört bereits der Stadt Wien. Nach dem Verkauf des Stadions soll Austria Wien es weiterhin betreiben und eine jährliche Miete an die Stadt zahlen.

Dazu muss man wissen: Austria-Präsident Kurt Gollowitzer ist CEO der städtischen Wien-Holding, einem Hauptsponsor des FK Austria. Gollowitzers Vorgänger bei der Wien-Holding wiederum war Peter Hanke, der danach amtsführender Stadtrat der Wiener Landesregierung und am 3. März 2025 Bundesminister wurde. Nachdem in der zweiten Jahreshälfte 2024 der ungarische Milliardär Lorinc Meszaros, ein enger Vertrauter des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, Interesse am Stadion zeigte erklärte Hacker prompt, die Austria-Arena möge „ein Wiener Stadion bleiben“.  Auch wenn nun durch den Ankauf durch die Stadt Wien die Übernahme des Stadions durch einen Ausländischen Investor verhindert wurde bleibt trotzdem: Das war der Stadt – und den beteiligten entscheidenden Personen – offenbar wichtiger als der Verbleib wichtiger Gesundheitseinrichtungen im Einflussbereich der öffentlichen Hand.

Weitere Infos:
https://de.wikipedia.org/wiki/Anton-Proksch-Institut
https://www.attac.at/news/details/vor-vamed-verkauf-attac-fuer-oeffentliche-loesung-statt-heuschrecken-ausverkauf
https://www.meinbezirk.at/liesing/c-wirtschaft/anton-proksch-institut-geht-an-heuschrecke_a7028865
https://de.wikipedia.org/wiki/Generali_Arena_(Wien)
https://www.wienerzeitung.at/a/austria-wien-violettes-wunder-aus-steuergeld-
https://kurier.at/sport/fussball/fussball-bundesliga-austria-stadt-wien-gollowitzer/402986871
https://sportsbusiness.at/abloesesumme-fuer-generali-arena-steht-fest-stadt-wien-uebernimmt-stadion-der-austria/

Link-Kisterl KW 16

Vorteile und Notwendigkeit erneuerbarer Energie, Irrtümer eines Ökonomen, ein Kaugumme gegen Viren, die Tech-Bors im Silicon Valley, den Job als ÖBB- Lokführer(in), Unerklärliches aus der Quantenwelt und eine Diksussion zwischen Richard David Precht und Ivan Krastev – das sind die wichtigsten Beiträge in unserem aktuellen Link-Kisterl.

Falls Sie Kritik an oder Anmerkungen zu einem der Links haben, würden wir uns sehr freuen, hier im Blog oder auf Social Media darüber zu diskutieren. 

Lesen:

• Wir brauchen Strom, und um den zu gewinnen, braucht es immer auch Eingriffe in die Natur. Auch in dieser Hinsicht ist erneuerbare Energie günstiger, sicherer und klimaschonender, trotzdem muss die Energiewende bedacht umgesetzt werden.
• Dass auch ein anerkannter Ökonom wie Ewald Nowotny nicht immer unwidersprochen recht haben muss, vielmehr auch fundamental danebenliegen kann, beweist dieser lesenswerte Kommentar von Kurt Bayer.
• Nach dem Klimavolksbegehren hat sich die Zukunftsallianz gegründet, die durch Österreich reist, um herauszufinden, wo der Schuh am meisten drückt.
• US-Wissenschaftler haben einen Kaugummi aus Bohnenprotein entwickelt, der vor Viren schützt und in ersten Tests enorm wirksam war.
• Viele der schillernden, angesagten Ideologien aus dem Silicon Valley haben als gemeinsamen Kern den tief verankerten Glauben an die angebliche Überlegenheit einer technologischen Elite gegenüber den minderwertigen Massen. Und obwohl es so aussieht, als ob die Tech-Bros im Moment vollkommen damit ausgelastet sind, die USA umzukrempeln, spielt diese Ideologie noch immer eine wichtige Rolle. 

Hören:

• Wie ist die Verhandlung in der Causa KHG vor dem Höchstgericht gelaufen, auf welche Weise haben Grassers Top-Anwälte – letztlich vergeblich – versucht, einen Freispruch für den den Ex-Minister zu erlangen und wie hat er sich selbst bei Gericht präsentiert? Das hören Sie in diesem Profil-Podcast.
• Seit rund zehn Jahren ist Vera Bauer bei den ÖBB vorne im Führerstand unterwegs, langweilig ist ihr dabei nicht. Darüber und über die große Verantwortung, die ihr Job an der Spitze eines oft mehrere tausend Tonnen schweren Zugs mit sich bringt, hören Sie in diesem Podcast.
• Das Chaos um die irrlichternden Zollregelungen des unsäglichen Donald beleuchten Barbara Tóth und Tessa Szyszkowitz in diesem Podcast.
• Propaganda und Desinformation gehören zu den größten Bedrohungen unserer Zeit, die Entscheidung, was wahr und was falsch ist, die gemeinsame Einigung auf Fakten – all das wird immer schwieriger. Darüber wird in diesem Podcast diskutiert. 

Anschauen:

• In diesem Video erklärt TU Graz-Professor Martin Schultze, was es mit der Quantenwelt auf sich hat und zeigt Experimente dazu
• Die erneute Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten bedeutet das Ende des Westens, wie wir in bisher kannten. Das behauptet Richard David Precht und diskutiert darüber in diesem Video mit Ivan Krastev. 

Belohnung für hinterher:

• Photo bewegen in Microsoft Word . . 
• Cold Bee? Old Beer!

Umweltschutz: Unter den Rädern!

Angesichts dessen, dass sich in Österreichs Realpolitik die einzelnen MinisterInnen als Paten „ihrer“ Klientel verstehen, anstatt die  Interessen der gesamten österreichischen Bevölkerung zu vertreten, gibt die Aufteilung der Agenden des ehemaligen Klimaschutzministeriums auf drei Ministerien Anlass zur Sorge. Dass nämlich Umwelt- und Klimaschutz zwischen den unterschiedlichen Interessen von Landwirtschaft, Verkehr und Wirtschaft unter die Räder kommt.

So ist es nicht zu verwundern, dass die ersten „Sparmaßnahmen“ der neuen Regierung die Abschaffung des Klimabonus, der Steuerbefreiung für PV-Anlagen und die Einbeziehung von E-Autos in die motorbezogene Versicherungssteuer waren. Und am 7. März verkündete die Regierung, dass alle Klima- und Energieförderungen „evaluiert“ würden, zB der Klima- und Energiefonds, die Energieeffizienzförderung, das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und diverse Projekte zum Ausbau von Wind-, PV- und Wasserkraftanlagen. Man ahnt: solche Evaluierungen sind die Vorboten der Abschaffung.

Von einer Evaluierung anderer, darunter auch besonders klimaschädlicher Förderungen wie  Kfz-Pauschale, Dieselprivileg und der Bevorzugung von Dienstfahrzeugen ist allerdings nichts zu hören, geschweige denn, dass ordnungspolitische Maßnahmen, die keinen Steuereuro kosten, in Angriff genommen würden.

Kurzfristige Budgetsanierung, Eindämmung der Migration, bessere Überwachung, ein besser funktionierender Arbeitsmarkt sind alles wichtige Politikbausteine. Aber Klimawandel und Umweltzerstörung sind Beschleuniger von Konflikten zwischen Staaten und Gruppen und verursachen langfristige Probleme, die die positiven Zukunftsaussichten der Bevölkerung schmälern.

https://kurtbayer.wordpress.com/2025/04/09/kahlschlag-bei-der-klimapolitik-das-politikdilemma-kurz-versus-langfristig/

Link-Kisterl KW 15

 

Wahlerfolge rechtsextremer Parteien, Lohnzurückhaltung und Wirtschaftskrise, freier investigativer Journalismus, Strafen gegen den Kurznachrichtendienst X, Einsparungen durchs Klimaticket, Marine Le Pen und Sebastian Kurz, die Auswirkungen der Eskapaden des unsäglichen Donald für Niederösterreich, COFAG-Fördereungen und Barack Obama und Putzfimmel vor dem Eintreffen von Besuchern – das und noch einiges mehr sind die Themen dieses Linkkisterls.

Falls Sie Kritik an oder Anmerkungen zu einem der Links haben, würden wir uns sehr freuen, hier im Blog oder auf Social Media darüber zu diskutieren.

Lesen:

• Warum rechtsextreme Parteien Wahlerfolge in ganz Europa feiern, warum sie so erfolgreich sind, welche Fehler andere Parteien machen und was man dagegen tun kann: Ein Gespräch mit der Politikwissenschaftlerin Gabriela Greilinger.
• Lohnzurückhaltung sei die Lösung für die Wirtschaftskrise, behauptet die Industrie. Dass man das auch durchaus anders sehen kann, weil Lohnkosten in der Industrie nur etwa ein Fünftel der Gesamtkosten ausmachen und höhere Löhne Kaufkraft und somit Konjunktur und Binnenmarkt stärken, erklärt Barbara Blaha in diesem Artikel. Siehe dazu auch hier.
• Gegen die deutsche Klimaaktivistin Anja Windl hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein Aufenthaltsverbot erlassen mit der Begründung, sie stelle eine "schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit" dar, da sie sich an den friedlichen Protesten der Letzten Generation beteiligt habe. Friedlicher Protest ist jedoch keine Gefahr für die "öffentliche Ordnung und Sicherheit", friedliche Proteste zu kriminalisieren hingegen schon.
• Wie wichtig eine freie Presse und investigativer Journalismus sind, zeigen unter anderem die Milliardenstrafen und Steuernachzahlungen, die durch „Panama-Papers“ und Co. ausgelöst wurden. Eine kleine Auswahl an Fällen, die das bestätigen, finden Sie hier.
• Das Budgetdefizit ist größer als bisher erwartet, eine Modernisierung der Grundsteuer könnte bis zu 2,7 Milliarden Euro jährlich zum Budget beitragen. Die Grundsteuer ist ein geeigneter Baustein dafür, einen größeren Anteil am Steueraufkommen aus Vermögenwerten zu erzielen, denn aktuell kommen gerade einmal rund 4 Prozent aller Steuereinnahmen aus der Besteuerung von Vermögen. 
• Der ORF hat Frauen ab dem 58. und Männer ab dem 59. Lebensjahr das Angebot gemacht, das Unternehmen vor Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters zu verlassen. Das ist zwar nicht verboten, aber warum es im Hinblick auf eine gewünschte Anhebung des Pensionsantrittsalters problematisch ist lesen Sie hier.
• Die EU erwägt Strafen von mehr als einer Milliarde Dollar gegen den Kurznachrichtendienst X von Elon Musk, dem vorgeworfen wird, gegen Auflagen zur Bekämpfung illegaler Inhalte und Desinformation im Internet verstoßen zu haben. Dies wäre die erste große Durchsetzung des Digital Services Act (DSA), nach dem sich Unternehmen wie X, die in der EU tätig sind, an dessen Regeln halten müssen, und könnte ein Exempel darstellen, um andere Plattformen dazu bringen, die Regeln einzuhalten. 
• Natürlich muss man bei einer Studie immer den Autor/Auftraggeber (in dem Fall Greenpeace) berücksichtigen. Aber laut dieser Studie finanziert sich das Deutschland Ticket (grob vergleichbar mit dem Klimaticket) volkswirtschaftlich selber, zB durch die Reduktion von Kosten durch Unfälle.
• Eugen Freund, ehemaliger ORF- Journalist,  lebte 11 Jahre in den USA und kehrte jetzt nach sechsjähriger Abwesenheit in das von Donald Trump regierte Land zurück. Was anders war und wie es Menschen geht, die in der Nacht per Mail gefeuert werden, beschreibt er in diesem Beitrag, der auch einen weiteren interessanten Link enthält.
• Der Verfassunfsblog (bekannt für lange fundierte Artikel) analysiert: Wenn der Rechtsstaat gegen Politiker vorgeht ergibt sich immer ein Dilemma, das im Fall Marine Le Pen aber gut und korrekt gelöst wurde.
• Für die die alles genau wissen wollen: Wie funktionieren QR Codes? (Englisch und nicht ganz einfach aber man kann auch mal nur drüber lesen und es bleibt zumindest hängen, dass es kein magisches Hexenwerk ist). Oder auch zum Anschauen hier:
• In den USA fordern knapp 2.000 Wissenschaftler:innen ein Ende des "massiven Angriffs auf die Wissenschaft" in den USA und schreiben von einem "Klima der Angst". Betroffen sind besonders die Klima- und Impfstoffforschung.
• Wer ein Urteil des Rechtsstaats nicht akzeptiert und es als politisch hinstellt, weil es ihn selbst betrifft oder ihm aus anderen Gründen nicht passt, der akzeptiert den Rechtsstaat nicht.  

Anhören:

• Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz verkauft Sicherheitssoftware an Staaten und Konzerne und verdient damit Millionen, aber die dunkle Vergangenheit seines Geschäftspartners Shalev Hulio könnte eine Belastung werden. Mehr Infos in diesem Falter-Podcast.
• "Wie recyceln sich die Grünen?" fragt das Profil.
• Trump verhängt weitreichende Zölle über hunderte Staaten. Helga Krismer und Georg Ecker sprechen über die Auswirkungen des drohenden Handelskrieges für Niederösterreich, über die Frage, ob Freihandelsabkommen neu bewertet werden müssen und auch darüber, ob es auch in dieser kritischen Situation positive Zukunftsszenarien für unsere Wirtschaft und Umwelt gibt.  

Anschauen:

• Während der Corona-Pandemie hat der Staat Milliarden an COFAG-Förderungen an Unternehmen ausbezahlt - ohne zu checken, ob das Unternehmen die Zahlungen überhaupt für ihr Überleben benötigt. Bei zwei Drittel der ausgewerteten Zahlungen war das nämlich nicht der Fall. 
• Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hielt am Donnerstag eine Rede am Hamilton College, in der er die Bürger aufforderte, sich für amerikanische Ideale wie Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. Hier ein kurzer Ausschnitt daraus:
• Drohen stellen King Kong nach . . . der das Empire State Building erklimmt
• Teilweise informativ, teilweise einfach nur schön: die Karten von Dan Coe Carto
• Mit dieser Online App lassen sich schöne Karten erzeugen. Auch von Biedermannsdorf.  

Belohnung für hinterher:

• Über Putzfimmel vor dem Eintreffen von Besuchern
• oder auch das.
• XKCD erklärt Zölle . . . mit Pizza

Der Killer Feinstaub

Allein in Österreich starben im Jahr 2022 insgesamt 3.321 Menschen an den Folgen der Luftverschmutzung, in der gesamten EU waren es rund 240.000. Das sind fast zehnmal so viele wie bei Verkehrsunfällen ums Leben kamen.

Die Feinstaubbelastung hat sich in Österreich in den letzten Jahren zwar etwas verringert, liegt aber mit einem Jahresmittelwert von 12,2 µg/m³ (2019) weiterhin deutlich über dem WHO-Richtwert von 5 µg/m³

Der größte Verursacher von Feinstaub ist der Mensch selbst. Im Straßenverkehr kommt der Feinstaub aus den Auspuffen jedes einzelnen Verbrenner-Motors, aber er entsteht auch immer, wenn sich Reifen und Straße reiben oder eine Bremse betätigt wird, auch bei E-Autos. Feinstaub kommt auch aus Heizungen oder Öfen, die mit Holz und Kohle befeuert werden. Er entsteht in Gewerbe, Industrie und in Abfallverbrennungsanlagen und auch aus der Gülle der landwirtschaftlichen Massentierhaltung. Und letztlich kann auch der Feinstaub, der aus nicht entsorgtem, eingetrocknetem Hundekot entsteht, in unseren Lungen landen.

Details

Link-Kisterl KW 14

Unser aktueller Wochenrückblick will Sie auf zwei Aktionen zum Mitmachen sowie auf Informationen zu Korruption und Faschismus, den irrwitzigen Vorgängen in den USA und ihrer möglichen Interpretation, zur Zeitumstellung und batteriebetriebenen LKWs, auf eine wirklich abenteuerliche Busfahrt und einige andere Themen aufmerksam machen.

Falls Sie Kritik an oder Anmerkungen zu einem der Links haben, würden wir uns sehr freuen, hier im Blog oder auf Social Media darüber zu diskutieren.

Mitmachen:

• Fallingfruit.org ist eine Website auf der man frei zugängliche Obstbäume, Beerensträucher o.ä. suchen und eintragen kann (leider am Handy grauenerregend zu benutzen). In Biedermannsdorf fallen mir zwei oder drei Bäume ein, und Ihnen?
• Entdecken Sie europäische Produkte und Dienstleistungen! Dieses von einer Gemeinschaft von Privatpersonen betriebene Verzeichnis unterstützt Sie beim Kauf europäischer Produkte und Dienstleistungen auf der Grundlage persönlicher Empfehlungen. 

Lesen:

• Der Wiener Neudorfer Bürgermeister zu Tempo 80 auf der A2 und warum es bleiben wird.
• Einen Tag lang fuhr der Journalist Jeff Schwaner durch Virginia und forderte danach alle Bilder die durch die öffentliche Verkehrsüberwachung von seinem Fahrzeug gemacht wurden. Eine unaufgeregte aber auch beunruhigende Reportage.
• „Greco“, eine Staatengruppe des Europarates gegen Korruption, fordert Österreich schon längere Zeit schriftlich auf, umfassende Transparenz bei Einkommen und Vermögen hoher AmtsträgerInnen der Republik walten zu lassen – doch das wird nicht einmal ignoriert. Zwar müssen Regierungsmitgliedern, die daneben keinen Beruf ausüben dürfen, der Rechnungshofpräsidentin innerhalb von drei Monaten nach Amtsantritt sowie in weiterer Folge jedes zweite Jahr und nach Ausscheiden aus dem Amt ihre Vermögensverhältnisse (Liegenschaften, Kapitalvermögen, Unternehmen und Anteilsrechte an Unternehmen sowie Verbindlichkeiten) offenlegen, aber für Generalsekretäre und Kabinettsmitarbeiter in den Ministerien gibt es diese Form der ohnehin wachsweichen Meldepflicht gar nicht.
• Verkehrsberuhigte Zonen verleiten die Menschen dazu, mehr im Einzelhandel einzukaufen, das zeigt eine neue Studie vom Deutschen Institut für Urbanistik. Das ist vor allem interessant, weil Wirtschaftsvertreter:innen sich regelmäßig gegen Verkehrsberuhigungen aussprechen. 
• Das Assay "Der ewige Faschismus" von Umberto Ecco aus 1995 kann man wirklich immer wieder lesen. Es definiert 14 Punkte an denen man Faschismus erkennen kann und ich befürchte, der verlinkte Artikel legt recht schlüssig dar, dass sie alle auf die amerikanische Trump/MAGA-Bewegung zutreffen.
• Der Open Technology Fund unterstützt vor allem in Hinblick auf freien Journalismus digitale Projekte wie Signal, F-Droid, Tor oder VPNs für Journalisten. Jetzt wurde dem OTF von der Trump Administration der Geldhahnzugedreht, er steht vor dem Aus und beim Lesen hatte ich (Axel) vor allem einen Gedanken: Für erstaunlich wenig Geld (40Mio€) könnte und sollte die EU sich hier einen guten Namen machen.
• Die bisher beste, längste und verständlichste Analyse der Auswirkungen amerikanischer Zölle auf amerikanische Unternehmen habe ich (Axel) bei einem Hersteller von Fahrrädern und Fahrradteilen gelesen. Er ist nicht begeistert.
• Der VCÖ ist eine gemeinwohlorientierte Organisation, deren Ziel ein ökologisch verträgliches, ökonomisch effizientes und sozial gerechtes Verkehrssystem und eine intakte Umwelt als Lebensgrundlage auch für zukünftige Generationen ist. Er wurde im Jahr 1988 gegründet, arbeitet wissensbasiert und auf europäischer Ebene mit dem Dachverband T&E (Transport & Environment) zusammen, und sein aktuellstes Magazin können Sie online hier lesen.
•  Während es in den letzten Jahren nicht gelang, die EU Verschuldensregeln signifikant zu lockern, um den Kampf gegen den Klimawandel oder die notwendige Ausweitung des Sozialstaates aufgrund der Migrationskrise finanzieren zu können, erlaubt die Kommission nunmehr durch eine Lockerung bei den Maastricht-Zielen eine weitere Verschuldung im Ausmaß von 800 Mrd € für Aufrüstung.
• Dieser Kommentar ist recht lang und nicht sehr flüssig, aber er ist sehr sehr gründlich und stellt (anhand des Beispiels Amerika, Musk und DOGE) Verbindungen in einem Dreieck aus Demokratie, Empathie und Datensicherheit her, die ich so noch nie gelesen habe. Eingeschränkte Leseempfehlung für Neigungsgruppen.
• Macht die Sommerzeit wirklich dicker, dümmer und grantiger? Der Chronobiologe Maximilian Moser beantwortet in diesem Artikel Fragen und mögliche Probleme anlässlich der Zeitumstellung.
• In China hatten zum Jahresende 2024 bei schweren LKWs solche mit batterie-elektrischem Antrieb schon einen Anteil von knapp über 20%, doppelt so viel als noch vor einem Jahr. Insgesamt wurden 2024 in China über 230.000 mittlere und schwere LKWs mit batterie-elektrischem Antrieb verkauft, während der Anteil von solchen mit Dieselantrieb von 70 auf 57% gefallen ist. 

Hören:

• Der ehemalige Lobbyist Peter Hochegger wurde im Buwog-Verfahren neben Karl-Heinz Grasser und Walter Meischberger zu drei Jahren Haft verurteilt. Er war als einziger geständig und erzählt in diesem Gespräch mit Florian Klenk erstmals ausführlich über die Buwog-Affäre und seine Zeit in Haft.
• Kollabiert Europas Klimapolitik? Warum die EU-Kommission ihre Klimaschutz-Ziele zurückschraubt und welche Auswirkungen davon zu erwarten sind, hören Sie in diesem Falter-Podcast. 

Anschauen:

• Mit einer derartigen Bus Route können wir auch im alpinen Bereich nicht aufwarten. Aber den Spruch "It's better to arrive a little late in this world than early in the next one" könnte manch eine(r) auch im Flachland beherzigen.
• Nicht das Urteil gegen Le Pen ist politisch – sondern der Angriff auf die Justiz. Weltweit diffamiert  die vereinte Rechte den Rechtsstaat, sobald er ihr korruptes Verhalten verfolgt und bestraft.
• Können Sprach KIs schon menschliche Sprecher ersetzen? Ein Versuch mit einem der Sprecher der Serie "The Simpsons"
  

Ökologische Lösung spart drei Milliarden Euro!

Sechs Milliarden Euro sind die nun geschätzten Kosten für den Lobautunnel, der von der jetzigen Wiener Stadtregierung unbedingt gewollt wird. Eine von den Wiener Grünen vorgeschlagene Alternative aus 17 neuen Straßenbahnlinien und neun Linien-Verlängerungen würde hingegen nur zwei Milliarden kosten. Die Ersparnis wären fast 80% des derzeit geschätzten Budgetdefizits der Stadt Wien von 3,8 Milliarden Euro. Während zusätzliche Straßen zusätzlichen Verkehr erzeugen, würde ein Ausbau des öffentlichen Verkehrs nicht nur drei Milliarden Euro einsparen, sondern die Lebensqualität der Menschen verbessern.

Die Mehrheit aller Gutachten und Fachleute bewertet den Lobautunnel als klimaschädlich, unwirtschaftlich und verkehrspolitisch kontraproduktiv.

Die jetzigen Bestrebungen, den 2021 von der früheren grünen Umweltministerin Gewessler  gestoppte Bau des Tunnels nun doch zu realisieren zeigen, wie schnell Umweltschutz und soziale Verträglichkeit ohne starke Grüne unter die Räder kommen können.

Weitere Details und Links:
https://lobau.org/2025/02/06/strategische-umweltpruefung-empfiehlt-nein-zu-einer-lobau-autobahn/
https://kurier.at/chronik/wien/lobautunnel-gewessler-strategische-pruefung-alternative/403007056
https://www.falter.at/morgen/20250401/lobautunnel-verkehrsberuhigung-falter-elefanten-runde-der-spitzenkandidaten-zur-wien-wahl
https://www.derstandard.at/story/3000000264047/wiener-gruenen-chefin-puehringer-der-lobautunnel-ist-ein-totes-pferd 

Morgendliche Vogelwanderung

3. Mai 2025, 6:30 bis 9:30 Uhr
Treffpunkt: Eingang Badeteich

 

Eine morgendliche Tour unter der Leitung von Rainer Praschak mit Fahrrädern um den Badeteich und die Wienerbergerteiche in Biedermannsdorf.

Das Gebiet am Nordrand von Biedermannsdorf mit Altbaumbestand und mehreren Teichen ermöglicht ein reiches Vogelleben. Auch die Langstreckenzieher kommen jetzt nach und nach an, der April und Mai sind die idealen Monate um Vögel zu beobachten und ihren Gesang zu studieren.

Bei Schlechtwetter wird die Wanderung verschoben. Bei Unklarheiten finden Sie am 3.5. ab 5:00 Uhr hier die Information, ob verschoben wird oder nicht.
Nach Möglichkeit ein Fernglas mitnehmen!
Kostenlos

 

Mit allfälligen Rückfragen wenden Sie sich bitte an Simone Jagl, 0699 114 34944

Was können Moore zum Klimaschutz beitragen?

Moore können, bezogen auf die Fläche, weit mehr zum Klimaschutz beitragen als Wälder. Daher ist es extrem wichtig, ihren Abbau und ihre Entwässerung zu stoppen und geschädigte Moore zu regenerieren.

In den letzten hundert Jahren hat sich der Bestand an Mooren in Österreich dramatisch reduziert. Etwa 90 % der ursprünglichen Moorflächen sind bereits verloren gegangen. Die verbliebenen Moorgebiete weisen gravierende Probleme auf.

Von den geschätzten 30.000 Hektar verbliebener Moorfläche in Österreich gelten nur wenige als ursprünglich und hydrologisch intakt. Die meisten dieser noch intakten Moore befinden sich in abgelegenen alpinen Regionen, in Tieflagen wurden Moore fast vollständig zerstört. Der Verlust an Mooren schreitet weiter voran, ihr Erhaltungszustand wird von Experten als „schlecht“ oder „unzureichend“ bezeichnet. 

Entwässerte Moore sind enorme Treibhausgasquellen, ihr Erhalt und ihre Wiedervernässung sind sehr wirksame Methoden, um Treibhausgasemissionen stark zu reduzieren und Kohlenstoff langfristig einzulagern und gebunden zu halten. Bislang spielt dies aber in vielen Klimaschutzszenarien kaum eine Rolle. Stattdessen werden weltweit - und sehr stark auch in Europa - Moore trockengelegt und weiter zerstört.

Hauptursachen für den Rückgang sind

• Landwirtschaftliche Nutzung: Viele Moorflächen wurden entwässert, um sie für die Tierhaltung und andere landwirtschaftliche Zwecke nutzbar zu machen
• Torfabbau: Historisch und bis heute wird Torf abgebaut, was zur Zerstörung von Mooren beiträgt
• Überbauung und Flächenverbrauch: Der Bau von Skipisten, Straßen und anderen Infrastrukturprojekten hat ebenfalls Moorflächen zerstört
• Klimawandel: Steigende Temperaturen und veränderte Niederschlagsmuster setzen insbesondere Hochmoore unter Trockenstress

Aber es gibt auch Initiativen, um den Rückgang zu stoppen:

• Das Projekt MOIST erfasst degradierte Moorflächen Österreichs und beurteilt ihrer Eignung zur Regeneration
• Seit 2022 wird der Österreichischen Moorschutzkatalog aktualisiert und dadurch die Wissensgrundlage über Moore verbessert, um Schutzmaßnahmen gezielt umzusetzen. Dabei werden auch Moorlebensräume außerhalb von Natura 2000-Gebieten auf ihren Schutzstatus geprüft
• Mit der „Moorstrategie Österreich 2030+“ sollen in Übereinstimmung mit  den Zielen der EU-Biodiversitätsstrategie 2030 naturnahe Moore und ihre Ökosystemleistungen erhalten und geschädigte Moore und ihre Ökosystemleistungen wiederhergestellt werden
• Das Projekt „AMooRe“ (Austrian Moor Restoration) dient zur Umsetzung dieser Moorstrategie. Es wurde 2024 mit einem Budget von rund 44 Millionen Euro gestartet und hat die Renaturierung von rund 1.400 Hektar Moorflächen in allen neun Bundesländern zum Ziel. Damit soll der Klimaschutz und die Biodiversität durch die Wiederherstellung des ökologischen Gleichgewichts gefördert werden. 

Hier sind einige konkrete Beispiele:

• Renaturierung im Schremser Hochmoor: Dieses Projekt zielt darauf ab, zwei degenerierte Teile des Moores auf einer Fläche von 2,6 Hektar zu renaturieren. Maßnahmen umfassen das Verschließen von Entwässerungsgräben und die Reduktion von Gehölzen, um den Wasserhaushalt zu stabilisieren und das Moorwachstum zu fördern. Begleitende Bildungsmaßnahmen sensibilisieren die Bevölkerung für den Moorschutz
• Renaturierung von Hochmooren im Waldviertel: Im Rahmen des grenzüberschreitenden Projekts „ConNat AT-CZ“ werden vier Moore im Waldviertel durch Maßnahmen wie Gehölzentfernung und Wiedervernässung renaturiert. Ziel ist die Lebensraumvernetzung und der Schutz degradierter Moore
• Projekt „Alpenmoore“ in Going am Wilden Kaiser: Die Österreichischen Bundesforste haben fünf Hektar Hochmoorflächen renaturiert, darunter das Hahnbodenmoor und das Hüttlmoos. Diese Maßnahmen tragen zum Klimaschutz und zur Erhaltung der Artenvielfalt bei

Diese Projekte zeigen, dass gezielte Renaturierungsmaßnahmen erfolgreich umgesetzt werden können, um Moore als wertvolle Ökosysteme zu erhalten und ihre Funktionen als Kohlenstoffspeicher sowie als Lebensraum für gefährdete Arten wiederherzustellen. Es ist zu hoffen, dass diese Projekte trotz der angespannten Budgetsituation ungestört weitergeführt werden.

Weitere Details und Quellen:
https://www.klimafakten.de/kommunikation/neuer-was-nuetzt-faktencheck-was-koennen-moore-zum-klimaschutz-beitragen
https://www.oekobuero.at/files/737/ob_wwf_moorstudie_version_maerz22.pdf
https://www.global2000.at/publikationen/mooratlas