Die Zähne gezogen!

Der ÖVP-Umweltminister hat in einem Interview unumwunden klargemacht, dass dem von ihm geplanten Klimagesetz – das offenbar programmatisch nicht mehr Klimaschutzgesetz heißen darf – alle Zähne gezogen werden. Vorgesehen sind weder verbindliche Sektorziele etwa für Verkehr, Landwirtschaft und Industrie noch automatische Maßnahmen zur Gegensteuerung, wenn CO2-Reduktionsziele verfehlt werden. Wenn ein Sektor sein Ziel nicht erreicht, dann werden wir uns zusammensetzen und schauen, sagt Minister Totschnig. Der ÖVP-Wirtschaftsflügel, der das Gesetz der Grünen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler verhindert hat, hat sich endgültig durchgesetzt. Klientelpolitik uralt, man muss es so nennen.

Das  2011 beschlossene und 2017 novellierte österreichische Klimaschutzgesetz (KSG) legte bis 2020 verbindliche Emissionshöchstmengen für verschiedene Sektoren fest und verpflichtete Bund und Länder zu konkreten Maßnahmen. Mit Ende 2020 sind die darin festgelegten Klimaziele ausgelaufen, seit dem 1. Januar 2021 verfügt Österreich über keine gesetzlich verankerten Klimaziele mehr.

Im Regierungsübereinkommen 2020–2024 hatte sich die schwarz/grüne Bundesregierung ausdrücklich zur Erarbeitung eines neuen, ambitionierten Klimaschutzgesetzes bekannt. Allerdings konnte sie sich während der gesamten Legislaturperiode nicht auf eine Novelle oder ein neues Klimaschutzgesetz einigen, da die ÖVP-dominierten Wirtschaftskammern und die ebenfalls von der ÖVP dominierte Industriellenvereinigung erbitterten Widerstand leisteten.

Quelle und Zitate
Siehe dazu auch hier

Lieber 10 Milliarden jährlich zahlen als die Umwelt schützen?

Zeigt der jetzt von Umweltminister Totschnig vorgelegte Entwurf eines Klimaschutzgesetzes wirksame und mutige Vorschläge auf? Oder ist er ein ambitions- und visionsloser Vorschlag, der nur versucht, kommende Probleme mit viel administrativem Aufwand zu verwalten? Würden die Folgen heutigen Nichthandelns verantwortungslos unseren Kindern und Enkeln umgehängt? Und würde der jetzige Entwurf neben ökologischen Schäden auch zu erheblichen finanziellen Nachteilen führen?

Die ÖVP möchte offenbar lieber jährlich Milliarden Euro an Strafzahlungen ans Ausland zahlen, als das Notwendige umzusetzen. Was notwendig ist, war bereits Anfang 2020 bekannt. Damals hatten sich ÖVP und Grüne in ihrer Koalitionsvereinbarung darauf geeinigt, ein neues Klimaschutzgesetz zu erarbeiten, da das bestehende Klimaschutzgesetz Ende 2020 auslief. Im Koalitionsvertrag war auch das Ziel fixiert, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen.

2021 wurde vom damals grün geführten Klimaschutzministerium ein entsprechender Entwurf vorgelegt. Dieser sah vor, entsprechend der Koalitionsvereinbarung bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 48 % zu reduzieren (ausgehend von 2005), verbindliche Sektorziele festzulegen, ein regelmäßiges Monitoring und Wirksamkeitskontrollen durchzuführen, Zuständigkeiten für die Treibhausgasreduktion zu definieren und aus fossilen Energien auszusteigen, wobei ein klares Ausstiegsdatum für Öl und Gas festgelegt wurde. Um die Klimaziele zu sichern, wurde auch der internationale Handel mit Emissionszertifikaten ausgeschlossen. Hätte sich abgezeichnet, dass die Klimaziele verfehlt werden, hätte der Bund rasch wirksame Klimaschutzmaßnahmen beschließen und in letzter Konsequenz die Steuer auf fossile Energie drastisch erhöhen müssen. Die daraus resultierenden Einnahmen wären in einen Zukunftsinvestitionsfonds geflossen, der wiederum Klimaschutzmaßnahmen im Inland finanziert hätte.

Jedes erfolgreiche Unternehmen definiert zu einem Ziel auch einen Zielpfad mit terminisierten Zwischenzielen sowie Kontroll- und Korrekturmechanismen. Jeder erfolgreiche Manager weiß, dass dies die wichtigsten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung sind. Dieses Wissen war zweifellos auch in der ÖVP, die sich gerne Wirtschaftskompetenz zuschreibt, ebenso wie im Wirtschaftsbund und in der Industriellenvereinigung vorhanden. Und obwohl der damalige Entwurf dieser Strategie folgte, rückte Karlheinz Kopf, der damals dienstälteste ÖVP-Abgeordnete im Parlament und Generalsekretär der Wirtschaftskammer, umgehend aus, um das Vorhaben zu torpedieren. Er bezeichnete den Entwurf aus dem von den Grünen geführten Klimaschutzministerium als „ideologiegetriebene Bestrafungsfantasie”. Bis zum Ende der Koalition gelang kein Kompromiss, da sich die ÖVP und die Wirtschaftsvertreter gegen alle wirksamen Maßnahmen sträubten.

Das verantwortungslose Desinteresse der ÖVP an wirksamen Umweltschutzmaßnahmen wurde wieder im Doppelbudget 2025/26 der neuen Regierung deutlich. Darin entfällt rund ein Drittel der gesamten Sparlast auf den Klimabereich. Klimafreundliches Verhalten (zum Beispiel Heizungstausch oder E-Mobilität) wurde verteuert, während klimaschädliche Förderungen erhalten blieben und mit der Verdreifachung der Pendlerpauschale sowie der NoVA-Befreiung für Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotor sogar noch erweitert wurden.

Der von Umweltminister Totschnig vorgelegte Entwurf eines neuen Klimaschutzgesetzes ist kaum mehr als ein zahnloser Plüschtiger. Das noch im schwarz-rot-pinken Koalitionsprogramm festgelegte Klimaziel für das Jahr 2040 kommt darin gar nicht mehr vor, alle Eckpunkte des früheren Entwurfs wurden ersatzlos gestrichen. Stattdessen will Totschnig die EU-Vorgabe, die Emissionen im Vergleich zu 2005 bis 2030 um 48 Prozent zu senken, durch eine „Steuerungsgruppe“ zur Koordination der Klimapolitik erreichen. Und diese „Steuerungsgruppe“ soll beileibe keine kleine, effiziente Organisation sein. In ihr sollen neben einer Beamtenebene auf Regierungsebene das Umwelt-, das Finanz-, das Verkehrs- und das Wirtschaftsministerium sowie der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz vertreten sein.  Die „Steuerungsgruppe” soll einen wissenschaftlichen Klimabeirat bestellen, der die Bundesregierung „weisungsfrei und unabhängig” beraten soll. Die Verantwortung für die Klimapolitik wäre damit auf viele Schultern verteilt und völlig verwässert. 

Der von der „Steuerungsgruppe” bis Ende Oktober 2026 auszuarbeitende „Klimafahrplan“ soll zwar "kosteneffiziente, wirksame Maßnahmen des Bundes und der Länder" für jeden Sektor - vom Verkehr über Gebäude bis zur Landwirtschaft - enthalten. Aber er soll nur unverbindlich festschreiben, wie viele Tonnen klimaschädliche Gase jeder Sektor jährlich in die Luft blasen darf. Anstatt die eigentlichen Umweltprobleme anzugehen, hätte die „Steuerungsgruppe“ im Falle der Verfehlung der von der EU vorgegebenen Klimaziele der Bundesregierung „Optionen für den Ankauf von Klimaschutz-Zertifikaten“ vorzuschlagen. Laut einem Bericht der Kommunalkredit Public Consulting ist jedoch zu erwarten, dass viele Staaten solche Ausgleichszertifikate benötigen werden und die Nachfrage das potenzielle Angebot um den Faktor elf übersteigen könnte. Diese Knappheit könnte den Preis für Klimazertifikate für uns auf 5,9 Milliarden Euro jährlich hochtreiben. Dazu kämen aber noch Kosten durch versäumter Klimaschutzmaßnahmen. Diese wurden bereits in einem Bericht des WIFO im Auftrag des Klimaministeriums für das Jahr 2024 mit  5,4 bis sieben Milliarden Euro im Jahr beziffert – Tendenz steigend. Die selbsternannte Wirtschaftspartei will also ein lästiges Problem, das durch ihre Untätigkeit laufend größer wird, lösen, indem sie es mit viel Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zuschüttet. 

Mit seinem ambitions- und visionslosen Vorschlag würde der Umweltminister im (wahrscheinlichen) Fall des Scheiterns seiner Umweltpolitik die Verantwortung auf viele Schultern abwälzen. Die negativen Folgen seines Nichthandelns hätten unsere Kinder und Enkel sowie die Umwelt zu tragen.

Weitere Infos:
Klimapolitik: Die heiße Kartoffel in Totschnigs Händen
Der ÖVP ist das Klima genauso egal wie das Geld der Steuerzahler
Klimagesetz: 2040-Ziel fehlt, "Strafzahlungen" werden vorbereitet 

Umwelttechnologie in Österreich: Innovativ, aber behindert.

 

Mehr als 2700 österreichische Unternehmen erwirtschaften in der Umwelttechnologie pro Jahr rund 15 Milliarden Euro, jährliches Wachstum 6 Prozent. Aber Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und Teile der Regierung treten immer noch als Bremser in Klimafragen auf.

Im Süden Österreichs  haben sich 300 Unternehmen zum „Green Tech Valley“  zusammengeschlossen. Sie  erwirtschaften einen Umsatz von 6,8 Milliarden Euro im Jahr, haben sich dem grünen Fortschritt verschrieben und suchen nach Lösungen für dringende Fragen: Wie kann Kreislaufwirtschaft laufen? Wie funktionieren umweltfreundliche Energien, Energiespeicherung und nachhaltige Mobilität? Wie dekarbonisieren wir die Land-und Forstwirtschaft?  Wie schafft man die technologischen Grundlagen für die Energiewende und für eine klimaneutrale Zukunft?

In Oberösterreich stieg Fronius von der einfachen Reparaturwerkstätte der 1950er-Jahre zum Weltmarktführer in umweltfreundlicher Schweißtechnik auf. Die Voestalpine investiert 1,5 Milliarden Euro in die Produktion von "grünem Stahl" und will bis 2050 komplett klimaneutral sein, alle Hochöfen ausgetauscht haben und Pionier für eine klimafreundliche Stahlproduktion werden. Die Firma Ochsner in Haag existiert seit 150 Jahren,  seit 1992 produziert das Unternehmen ausschließlich Wärmepumpen. Von 60 Millionen Euro im Jahr 2021 stieg der Umsatz auf 90 Millionen Euro 2022, heuer könnten es 150 Millionen Euro sein. Die Plansee Group in Tiroler Reutte fertigt Molybdän-und Wolframmetalle für Halbleiter für Apple  mithilfe von grünem Wasserstoff. Der Schlossermeister Robert Kanduth tüftelte Anfang der 1990er in einer Garage an Sonnenkollektoren. 20 Jahre später lieferte sein Unternehmen Greenonetec 36.000 Quadratmeter Kollektoren in die saudische Wüste und ist Weltmarktführer bei thermischen Sonnenkollektoren. 2022 haben in Österreich Biomasse und Wärmepumpen bei neu gekauften Heizsystemen erstmals die fossilen Systeme überholt.

In einem Jahr erwirtschaften in der Umwelttechnologie mehr als 2700 österreichische Unternehmen rund 15 Milliarden Euro, die Branche wächst um sechs Prozent pro Jahr und sichert 50.000 Jobs direkt und weitere 140.000 indirekt ab. Geschätzte zwölf Prozent der österreichischen Umwelttechnologiefirmen sind mit ihren Produkten europäische oder Weltmarktführer, weit mehr als in anderen Branchen. 

Die Umwelttechnologie hat alles, was einen Zukunftsmarkt ausmacht: Die Dringlichkeit durch den Klimawandel und international festgeschriebene politisch Ziele. Aber Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und Teile der Regierung treten immer noch als Bremser in Klimafragen auf. 2021 sah WKO-Generalsekretär Karlheinz Kopf im Entwurf des Klimaschutzgesetzes  "ideologiegetriebene Bestrafungsfantasien". 2022 forderte die Industriellenvereinigung de facto, die Energiewende auszusetzen. 2023 rückte WKO-Chef Harald Mahrer die Klimakleber in die Nähe der deutschen terroristischen Rote Armee Fraktion. Bundeskanzler Karl Nehammer lud zu einem E-Fuels-Gipfel, als selbst die großen Autobauer nicht mehr an den Verbrennungsmotor glaubten. Für die Unternehmen fehlt es an dringend notwendiger Rechts-und Planungssicherheit, weil entscheidende Umweltgesetze wie beispielsweise das Klimaschutzgesetz immer noch fehlen.

Die fossilen Bremser müssen ihre Widerstände endlich aufgeben!

Quelle: Falter Klimamagazin 2023, „Österreich könnte Erster sein“ von Eva Konzett

Das Klima entgleist! Und was geschieht (oder auch nicht)?

Nach dem Erdbeobachtungsprogramm der EU (Copernicus) waren der vergangene Juni, Juli und August die heißesten jemals gemessenen Monate. In Europa haben die Folgen der Klimakrise Leben und Existenzgrundlagen vieler Menschen zerstört.

Der größte in der EU jemals verzeichnete Waldbrand wütet seit 19. August in Griechenland nördlich der Stadt Alexandroupoli.  Fast die Hälfte der EU-Luftflotte musste mobilisiert werden, um bei der Brandbekämpfung zu helfen. Das Feuer ist inzwischen zwar  unter Kontrolle, hat  aber eine Fläche von mehr als 810 Quadratkilometern verbrannt,

Außer Kontrolle geratene Waldbrände haben nun sintflutartigen Regenfällen und verheerenden Sturzfluten Platz gemacht. An nur einem Tag wurden in einem Dorf in der Nähe des Berges Pelion in Nordgriechenland 750,4 mm Regen gemessen. Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis bezeichnete den Klimawandel als die Ursachen der katastrophalen Waldbrände und Wetterextreme. Und er fügte hinzu: "Ich fürchte, dass die sorglosen Sommer, wie wir sie kannten ... nicht mehr existieren werden. Von nun an werden die kommenden Sommer wahrscheinlich immer schwieriger werden."

Die französische Gesundheitsbehörde musste Stadtteile von Paris erstmals ausräuchern, um die  Tigermücken abzutöten, deren Vormarsch in Europa durch den Klimawandel rasant beschleunigt wird und die das  Dengue-Fieber überträgt.

In Spanien, dem weltweit größten Olivenölhersteller, erwarten Betriebe heuer hitze- und trockenheitsbedingte Ernteausfälle von 60 bis 90%. Auch in den Jahren davor lagen die Ernten bis zu 50% unter dem Durchschnitt von früher.

Das Klima entgleist! Und was geschieht (oder auch nicht)?

Die EU macht trotz aller nationalstaatlicher Widerstände Nägel mit Köpfen:

• Sie beschleunigt Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich erneuerbare Energien.
• Ein neuer EU-Zertifizierungsrahmen soll Greenwashing verhindern und eine echte CO2- Verringerung voranbringen.
• Im Mai 2023 wird das „Europäisches CO2-Grenzausgleichssystem“ (Klimazoll) beschlossen, mit dem gleiche Wettbewerbsbedingungen für Produzenten in der EU und Hersteller in Drittländern hergestellt werden.
• Im Juni 2023 ist das EU-Waldschutzgesetz in Kraft getreten, um global Entwaldung und Waldschädigung zu verhindern
• Im Juli wurde im EU-Parlament das Renaturierungsgesetz beschlossen. 

Und in Österreich

• verhindern Föderalismus und Lokalkaiser, Bodenverbrauch und Versiegelung in den Griff zu bekommen
• diskutiert man in Landesregierungen Kleiderordnungen für Gymnasien
• gibt sich der Bundeskanzler immer noch der Illusion von e-Fuels für PKWs hin, befasst sich der konservative Koalitionspartner mit Scheinthemen wie Bargeld in der Verfassung, tritt zusammen mit Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung als Bremser in Klimafragen auf und boykottiert entgegen dem Regierungsprogramm wirksame Klimaschutzmaßnahmen wie Klimaschutzgesetz oder das Erneuerbare Wärme Gesetz.

ÖVP blockert Klimaschutz

Gleich 13 Seiten sind im türkis-grünen Regierungsprogramm dem Thema Klimaschutz gewidmet. Sieben weitere dem Umwelt- und Naturschutz. Und auch im Unterkapitel Verkehr und Infrastruktur stehen Klima und Nachhaltigkeit im Fokus.

Aber die ÖVP blockiert.

Die erste Bodenschutzstrategie konnte nicht beschlossen werden, ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig wären klare Zielvorgaben zu weit gegangen. Für das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz (Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen) sowie das Erneuerbares-Gas-Gesetz (Ausbau der heimischen Biogas-Produktion) gibt es Entwürfe, die Beschlussfassung wird von der ÖVP blockiert. Und noch weniger weit ist man beim Klimaschutzgesetz gekommen, das den Weg in die Klimaneutralität bis 2040 vorgeben soll.

Was von der größeren Regierungspartei zu haben ist, sind populistische, unsachliche Aussagen: „Innovation und technologischer Fortschritt statt Verbote", heißt es in einem Statement von Generalsekretär Christian Stocker. Der Kanzler bezichtigt Klimaaktivisten, eine "Untergangsapokalypse" heraufzubeschwören. Er habe nicht erlebt, "dass Verzicht und Rückschritt jemals ein Fortschritt war". Und man wolle ja nicht "zurück in die Steinzeit". Dafür sei Österreich "das Autoland schlechthin" und sollte "Wasserstoffland Nummer 1" werden.

Weshalb effektiver Klimaschutz ein Weg in die Steinzeit wäre, ob Klimaaktivisten oder eher eine nicht handelnde Regierung eine Untergangsapokalypse heraufbeschwört, welchen Verzicht und Rückschritt ein massiver Klimawandel uns, unseren Kindern und Enkeln angeblich aufzwänge, welche Chancen uns effektiver Klimaschutz eröffnen würde, davon kommt von Seiten der Blockierer kein sachliches Wort.

Klein- und Mittelbetriebe, Wirtschaftspolitik und Umweltschutz in den Krallen der Wirtschaftskammer.

 

Vor wenigen Tagen fanden in Österreich die Wirtschaftskammerwahlen statt. Damit wurde entschieden, wer die Wirtschaft in den nächsten Jahren in der Politik vertreten wird. Die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) hat ein enormes Gewicht in der Politik. Durch die bestehende Struktur mit einer Bundes- und neun Landesorganisationen sowie bundeslandweise unterschiedlich organisierten Fachorganisationen ist die WKO zu einem aufgeblähten Apparat mit (laut WK-Auskunft) 839 Einzelorganisationen und mehr als 5.000 Beschäftigten geworden, der (Stand Juni 2024) einen Rücklagenberg von rund 2 Milliarden Euro angehäuft hat. Die traditionell schwarze Kammer verhandelt auf Arbeitgeberseite die Kollektivverträge für rund 95 Prozent der Beschäftigten in Österreich mit und mischt auch auf höchster Ebene in der Bundespolitik mit. Ihre Vertreter verhandelten das Regierungsprogramm, mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hat ein ehemaliger Spitzenfunktionär der Kammer den für die Wirtschaft wichtigsten Ministerposten inne. Und solange ÖVP und SPÖ die Regierung stellen, wird sich an der Macht der Kammern wohl nicht viel ändern.

Kritik:
Das Wahlsystem der WKO wird seit langem als intransparent und undemokratisch kritisiert. Der Politologe Hubert Sickinger vergleicht es mit dem historischen Kurienwahlsystem, weil wirtschaftlich bedeutende Unternehmen und Branchen stärker gewichtet werden. Mehrere Unternehmerinnen und Unternehmer hielten 2021 ihre Mitgliedsbeiträge zurück, nachdem DER STANDARD ein internes Papier der Wirtschaftskammer geleakt hatte, aus dem hervorging, wie die Kammer das Klimaschutzgesetz torpedierte - und schließlich zu Fall brachte, wodurch die Wirtschaft keine Planungssicherheit für Investitionen in den Klimaschutz oder für die Entwicklung klimaschonender Produkte oder Fertigungsverfahren hat. Ende 2024 geriet die WKO in die Kritik, nachdem aus einem geleakten Geheimpapier hervorging, dass sie sich für einen Stopp der Klimabemühungen und gegen einen Stopp der Gaslieferungen aus Russland aussprach. Auch die NGO „Protect our Winters“ sah in der Kammerwahl eine Klimawahl und begründete dies durch ihren Geschäftsführer Moritz Nachtschatt so: "Die Wirtschaftskammer hat sich in den letzten Jahren als der größte Klimablockierer Österreichs herausgestellt."

Das Climate Change Centre Austria (CCCA), ein Zusammenschluss der heimischen Klimaforscherinnen und -forscher, veröffentlichte 2023 den Bericht "Strukturen für ein klimafreundliches Leben". Darin wurde analysiert, warum die heimische Klimapolitik nur zögerlich vorankommt. "Aktuelle Wortmeldungen und Lobbying-Initiativen zeigen, dass besonders die Wirtschaftskammer unverändert entschlossen am Zeitalter fossiler Energien festhält. ….. Die Wirtschaftskammer verhindert nach wie vor klimapolitische Maßnahmen in den meisten relevanten Sektoren." Und Judith Brockmann, Sprecherin des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ), sagt: "Die Wirtschaftskammer ….. vertritt am Ende immer wieder Positionen, die unsere Ziele torpedieren." Ein Beispiel:  Die Kammer verhinderte den verbindlichen Ausstieg aus  Kohle- und Ölheizungen bis 2025 und aus  fossil betriebenen Gasheizungen bis 2040, der im Erneuerbare-Wärme-Gesetz der Türkis-Grüne Regierung zuvor im Ministerrat beschlossen wurde.

Postenschacher:
Das Wirtschaftskammergesetz macht es möglich, dass z.B. die Stimme einer stramm linken Unternehmerin bei der Freiheitlichen Wirtschaft landet oder die Stimme eines erzkonservativen Wirtschaftstreibenden bei der Sozialdemokratie. Möglich wird dies durch ein riesiges, dreitägiges Postengeschacher, das vom Wirtschaftskammergesetz zugelassen wird. Zwar werden bei der Urwahl alle Stimmen den jeweiligen Innungen oder Fachgruppen zugeordnet. Die Besetzung der mächtigen Posten weiter oben in der Kammerhierarchie ist jedoch das Ergebnis eines Tauschhandels mit „überzähligen“ Stimmen ohne jede demokratische Legitimation. So können Mandate kleinerer Fraktionen gegen prominente Kammerämter eingetauscht werden.

Auch die sogenannten "Listenvereinigungen" stehen in der Kritik. In Wien etwa tritt der ÖVP-Wirtschaftsbund in einigen Branchen gemeinsam mit dem Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband an, in Vorarlberg hat er sich mit der Freiheitlichen Wirtschaft zusammengeschlossen. Für die Wähler:innen ist dadurch nicht ersichtlich, wem ihre Mandate zukommen und am Tag der Verkündung des Wahlergebnisses ist nicht klar, wie dieses zustande gekommen ist. Das Kammergesetz erlaubt es der Kammerführung auch, nach der Wahl zusätzliche Posten zu schaffen - etwa einen Wirtschaftskammer-Vizepräsidenten für eine Fraktion, die sich als nützlich erwiesen hat - und so Macht gegen Posten zu tauschen. Dieses undurchsichtige System lehnen alle Fraktionen in der Kammer ab - mit Ausnahme des ÖVP-Wirtschaftsbundes.

Im November 2022 wurde von Abgeordneten der NEOs im Parlament ein Entschließungsantrag mit dem Betreff „Schluss mit Skandalen: umfassende Strukturreform gegen die Narrenfreiheit im Selbstbedienungsladen Wirtschaftskammer“ eingebracht. Darin wurde ein Best-of der Skandale der Wirtschaftskammer detailliert aufgezählt und gefordert, das System der Wirtschaftskammern so umzugestalten, dass die derzeitige Zwangsmitgliedschaft abgeschafft und den Mitgliedern ein Austrittsrecht eingeräumt wird. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ abgelehnt. Auch spätere, ähnliche Versuche wurden alle von ÖVP-Wirtschaftsbund und der ÖVP-dominierten Kammer abgeschmettert.

Quellen, nähere Details und weiterführende Links:
https://www.derstandard.at/story/3000000259916/gerade-laeuft-oesterreichs-wichtigste-klimawahl-von-der-sie-noch-nie-gehoert-haben
https://www.derstandard.at/story/3000000260982/mit-welchen-tricks-wirtschaftskaemmerer-zu-ihren-maechtigen-posten-kommen
https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/A/2951/fnameorig_1482926.html
https://www.profil.at/wirtschaft/wirtschaftskammerwahl-wko-2025-wahlsystem-mandate-stimmen-wirtschaftsbund-swv-fraktionen/403021547  

Speed kills

Speed kills, das war einmal ein Slogan jener Partei, die auch jetzt auf Tempo und schnelle Veränderungen setzt. Hoffentlich ist das ernst gemeint.

Wenn wir unseren Kindern und Enkelkindern eine halbwegs gesunde Umwelt weitergeben, ihnen ein Ansteigen von extremen Wetterkapriolen und enorme Wellen von Klimaflüchtlingen  ersparen wollen, wäre es hoch an der Zeit, endlich zu handeln.

"Aussitzen geht nicht mehr“ richtet jetzt auch das österreichische Umweltbundesamt der kommenden Regierung aus. Um das von den EU-Mitgliedsländern festgelegte Treibhausgas-Reduktionsziel von 36 Prozent zu erreichen, fehlt nicht weniger als ein neues Klimaschutzgesetz, ein schärferes Energieeffizienzgesetz und eine Ökostromnovelle, die diesen Namen verdient.

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Fortschrittliche Unternehmen durch zögerliche Politik bei der Klimawende behindert.

Die österreichische Wirtschaft ist  in Sachen Klimaschutz oft deutlich fortschrittlicher als die Politik. Umso unverständlicher ist das immer stärker werdende Zögern und Bremsen der größeren Regierungspartei bei effektiven Klimaschutzmaßnahmen und beim Klimaschutzgesetz.

28 Millionen Tonnen CO2 – so viel stieß die heimische Industrie im Jahr 2021 aus. Bis 2040 soll dieser Wert auf null gebracht werden. Das ist nicht so unmöglich, wie es scheint: Eine Studie der  NEFI (New Energy for Industry), der zahlreiche Forschungsinstitute und Unternehmen angehören, hat ergeben, dass das mit bekannten und bereits vorhandenen Technologien tatsächlich möglich ist.  Es braucht zwar eine Kraftanstrengung, aber: Die größten Hürden sind fehlende rechtliche und politische Rahmenbedingungen. Fortschrittliche Unternehmen sind trotzdem aus eigener Kraft bei  Energiewende und Klimaschutz der Politik weit voraus. Hier einige positive Beispiele:

Der Ziegelhersteller Wienerberger verfolgt seit 15 Jahren eine eigene Nachhaltigkeitsstrategie.  Geringerer Material- und damit Brennstoffverbrauch durch verbessertes Ziegeldesign, Ersatz alter Gasöfen durch modernste Elektroöfen, die zusammen mit dem Austrian Institute of Technology komplett neu entwickelt wurden, 30 Prozent weniger Energie als übliche Elektroöfen verbrauchen, mit Ökostrom betrieben werden und insgesamt bis zu  90 Prozent der bisher verursachten CO2-Emissionen einsparen können. Es bräuchte neue Gebäuderichtlinien, die verhindern, dass Baustoffe mit großem CO2-Fußabdruck einen Preisvorteil haben, und eine Ertüchtigung des österreichischen Stromnetzes, die sich an den Anforderungen der Großverbraucher orientiert.

Vöslauer füllt jährlich 300 Millionen Liter Quellwasser und Erfrischungsgetränke in Flaschen ab. 2014 wurde die Ein-Liter-Glas-Mehrweg-Flasche wieder eingeführt, von 2018 bis 2020 wurden alle Einweg-PET-Flaschen durch Flaschen aus 100 Prozent recyceltem PET (rePET) und einem Pfandsystem ersetzt, und die abermals verbesseren PET-Mehrwegflaschen können etwa zwölf Mal wiederbefüllt und drei bis vier Jahre in Verwendung bleiben. Sie ersparen damit rund 80 Prozent Material und 420 Tonnen CO2  pro Jahr. Seit 2005 hat Vöslauer seine CO2- Emissionen durch eine Photovoltaik-Anlage mit mehr als 8000 Quadratmetern und den Bezug von Ökostrom um 50 Prozent reduziert, kompensiert die restlichen 50% durch Klimaschutzprojekte und ist damit seit 2020 klimaneutral.

Der Halbleiterhersteller Infineon entwickelt zusammen mit einem britischen Start-up recycelbare Leiterplatten, die statt Glasfasern Naturfasern verwenden, sich in heißem Wasser auflösen und nur einen kompostierbaren Rest zurücklassen. Damit könnten die jährlich rund 50 Millionen Tonnen Elektroschrott reduziert und bis zu 60 Prozent des Treibhausgas-Ausstoßes vermieden werden.

Die VOESTALPINE stieß 2021 allein in ihrem Hauptwerk in Linz 9,4 Millionen Tonnen Treibhausgase aus, mehr, als 900.000 Österreicherinnen und Österreicher zusammen. 2027 sollen zwei  Elektrolichtbogenöfen in Betrieb gehen und damit die Emissionen um 30 Prozent sinken – das wären fast fünf Prozent des CO2-Ausstoßes von ganz Österreich. 2030 soll ein weiterer Elektrolichtbogenofen in Betrieb gehen, in den nächsten zehn bis 15 Jahren alle klassischen Hochöfen verschwinden. Dann werden Wasserstoff und elektrische Energie Kohle und Koks ersetzen und statt CO2 Wasserdampf in die Luft blasen. Der Wasserstoff soll in Linz im erforderlichen  industriellen Maßstab selbst erzeugt werden.

Große Firmen können solche innovative Maßnahmen und deren Risiken eventuell aus eigener Kraft stemmen. Aber viele mittelständische und kleinere Unternehmen können das nicht. Es bräuchte längerfristig einplanbare Rahmenbedingungen und regulatorische Maßnahmen, die Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch mit ihren tatsächlichen langfristigen gesellschaftlichen Kosten bepreisen. Allein der Abbau klimaschädlicher Subventionen würde schon viel bewirken. Das von der EU im Mai 2023 beschlossene „Europäisches CO2-Grenzausgleichssystem“ (Klimazoll) ist ein internationaler, wichtiger Schritt in dieser Richtung.

Quelle

Bremsen wir die Bremser!

 

Das ist Österreich im August 2022:
Orkanböen, Unwetter, abgedeckte Häuser in Kärnten und der Steiermark.
Schmelzende Gletscher in Tirol.
Trinkwasser- Notversorgung in Vorarlberg.
Ausgetrocknete Seen und Tonnen toter Fische im Burgenland.
Ernteausfälle von 100 Millionen Euro.
30% weniger Stromproduktion wegen Wassermangel.

Und auch das ist Österreich:
Daniel Fellner, SPÖ-Landesrat in Kärnten „hasst Windräder“.
Josef Geisler, ÖVP-Landesrat in Tirol: „Windkraft in Tirol ist wirtschaftlich nicht sinnvoll.“
“Das Klimaschutzgesetz hat nicht die oberste Priorität”, sagt der ÖVP-Klimasprecher Johannes Schmuckenschlager gegenüber Ö1. Seit fast 600 Tagen wird das Gesetz nun schon ausgebremst.
In Tirol, Salzburg, Vorarlberg und Kärnten stehen zusammen gerade mal zwei Windräder.
Die Emissionen sind um 4,8% gestiegen.
11,5 Hektar Boden werden täglich versiegelt.

Die Klimakatastophe passiert jetzt. In Österreich. Wann wachen die Verhinderer und Bremser in der Politik endlich auf? Wann wachen wir auf? Wann bremsen wir die Bremser?

Denn gelegentliche Einkäufe im Supermarkt, der seltene Verzicht aufs Auto, der Flug, der durch einen Klimaschutzbeitrag „klimaneutral“ werden soll: Das alles ist gut gemeint, bringt aber kaum etwas. Denn es sind zu wenige, die ihr Verhalten um zu wenig ändern. Die Politik muss die Rahmenbedingungen schaffen, dass ökologisches Verhalten belohnt und umweltschädliches Verhalten unattraktiv wird.

Mehr Gas beim Klima!

 

Wir brauchen viel mehr Tempo beim Kampf gegen den Klimawandel. Damit könnten wir uns viele Probleme ersparen. Wir haben schon zu viel Zeit vergeudet.

Dezember 2019: Der Ministerrat verabschiedet den „Nationalen Energie- und Klimaplan“ (NEKP).  300 Maßnahmen sollen sicherstellen, dass Österreichs seine EU-Klimaschutzziele und die Vorgaben des Pariser Übereinkommens aus 2015 erreicht.

Ende Dezember 2019: Schon während der schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen ist den Grünen klar: Österreich wird ohne drastische Veränderungen seine Klimaschutzziele nicht erreichen. Aber genau deshalb gehen sie in die Regierung: Um diese Änderungen zu erreichen.

Oktober 2020: Die EU-Kommission kritisiert in ihrem „Bericht zur Lage der Energieunion“, Österreich werde sein Reduktionsziel weit verfehlen.

Juli 2021: Die EU-Kommission 2021 verschärft mit dem „Fit for 55“-Paket die Klimaschutzziele weiter. Nun muss Österreich seine Emissionen bis zum Jahr 2030 um 48 Prozent verringern.

Mitte 2022: Der österreichische Klimarat erarbeitet knapp 100 Empfehlungen für klimapolitisches Handeln.

2023: Bei einem neuen Klimaschutzgesetz wird immer noch von der ÖVP gebremst. Das Erneuerbare Wärme-Gesetz und das Energie-Effizienz-Gesetz wird von der SPÖ blockiert. Ihr Argument: Die Regierung solle mehr zur Bekämpfung der Teuerung tun. Das bräuchte aber Geld. ÖVP, FPÖ und NEOs sind gegen vernünftige Erbschafts- und Vermögenssteuern, und die Nichterreichung der Klimaziele wird Österreich (laut Rechnungshof) neun Milliarden Euro für den Ankauf von Emissionszertifikaten kosten, zusätzlich zu etwa einer Milliarde Euro jährlich für absehbare Klimaschäden.

Abgesehen von dieser unverantwortlichen Blockade: Ohne drastische Änderungen wird es nicht gehen. Allein im Verkehrssektor stiegen die Emissionen  laut Umweltbundesamt seit 1990 um 57 Prozent. Generelle Tempolimits, verstärkte Parkraumbewirtschaftung, die Einführung der City-Maut in Innenstädten, Änderungen bei der Pendlerpauschale, eine drastische Anhebung der CO2-Bepreisung, die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen, die Umschichtung der Flächenwidmung in den Verantwortungsbereich der Bundesländer, Änderungen in der föderalen Struktur mit klareren Verantwortlichkeiten und schnelleren Entscheidungsprozessen – über all das muss gestritten, aber auch zu Lösungen gekommen werden. Etliche andere Länder zeigen, dass da viel mehr möglich ist als bei uns.

Die Klimakrise wartet nicht auf Nachzügler wie Österreich. Sie kommt schneller, als Klimaexperten noch bis vor Kurzem dachten. Nicht irgendwo, sondern auch bei uns, in Mitteleuropa. Auch im Alpenraum setzt uns der Klimawandel mächtig zu.  Gletscher schmelzen, Pflanzen und Tiere verschwinden, Bergstürze und Lawinen bedrohen die Menschen. Und es droht, auch bei uns, Wassermangel. Verzichten Sie auf den nächsten TV-Krimi und schauen Sie sich diese ZDF- Dokumentation über den Klimawandel im Alpenraum an.