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| Renaissance Couples von Thomas Stuart Smith (© wikimedia) |
Wurde seit der initialen Veröffentlichung um am 17.9.2025 um 3:02 mehrmals editiert: primär Rechtschreibkorrekturen und Umformolierungen. Inhaltliche Updates werden im jeweiligen Abschnitt als solche erkennbar ausgeführt.
So. Das war mal wieder eine Gemeinderatssitzung. Nicht zwingend die spektakulärste.
Aber zuerst erlauben Sie mir einen Gedanken mit Ihnen zu teilen der mich diesen Sommer am Badeteich ins Narrenkasterl schauend ereilte:
Es gibt keine unbefangene kommunale Politikberichterstattung.
Is so. Zumindest in einem kleinen Ort. Dass sich interessierte Bürger hinsetzen und den Dorf-Journalisten machen, ist ein schöner aber illusorischer Gedanke. Ein Journalist der zur Gänze berichtet ist ökonomisch nicht abbildbar.
Also werden immer nur Parteien berichten. Und die sind per Definition nicht unabhängig. Das ist aber OK, die Befangenheit ist ja zumindest transparent.
Worauf ich aber eigentlich hinaus will: KRITISCHE Berichterstattung können sie von niemandem außer Oppositionsparteien erwarten. Ja man könnte behaupten, dass sie eigentlich eine der Hauptaufgaben einer Oppositionspartei ist. Die Opposition erledigt die journalistische Arbeit des Dorfgeschehens.
So gesehen habe ich eine meiner Hauptaufgaben (für die ich - vergessen wir das nicht - auch ein wenig Geld beziehe) vernachlässigt, indem ich seit März nicht mehr über Sitzungen berichtet habe. Bitte verzeihen Sie mir. Sie hatten und haben ein Anrecht auf kritische kommunale Berichterstattung. Auch wenn sie befangen ist...
Wie immer gilt: dieser Bericht basiert auf Notizen und Erinnerungen des Autors. Die volle und ganze und unumstößliche Wahrheit finden Sie dann in den
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Die Sitzung war eher schwach besucht. Man könnte auch sagen gar nicht. Die fünf Zuseher waren alle klar einer der Oppositionsparteien zuzuordnen.
Die Fankurve der Koalition war leer.
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung
Tagesordnungspunkt 12. (Personelles; nicht öffentlich) wurde gestrichen. Wenn es was gab (und davon gehe ich aus) werde ich es Ihnen nicht verraten können. Fragen Sie am besten die FPÖ. Die sitzen im Vorstand.
2. Genehmigung des Sitzungsprotokolls der Gemeinderatssitzungen vom 01.07.2026
In der kommentierten Tagesordnung war ich auf taktische Winkelzüge der Protokollierung eingegangen. War aber für dieses mal unnötig. Gab keine Anmerkungen zum Protokoll.
3. Allfälliges
Ich habe prophezeiht, dass dieser Tagesordnungspunkt am längsten würde (hatte Insiderwissen). Und ich sollte Recht behalten. Ich verwende Unterkapitel, die in keinster Weise in Tagesordnung oder Protokoll vorkommen.
3.1 Position Allfälliges
Simone bringt ein, dass der Punkt "Allfälliges" als letzter Punkt vor dem Nicht-Öffentlichen Teil kommen sollte. So können Anregungen und Fragen die im Laufe der Sitzung entstehen, noch eingebracht werden.
Bürgermeister Wimmer sagt zu, es in Zukunft so zu machen.
3.2 Verkehrsausschuss wegen Verkehrskonzept
Gemeinderätin Alessia Buratti bittet Gemeinderat Harald Meixner, sie (wie scheinbar besprochen) bei der Sitzung zum Verkehrskonzept Leopold-Eichinger Ring einzuladen. Harald lehnt (augenscheinlich entnervt) ab. Er werde eine Sitzung machen sobald der Verkehrsplaner Ergebnisse habe. Er mache aber keine Ausnahmen und lade nicht Leute ein, weil sie selber betroffen sind.
Man könnte jetzt darüber schmunzeln, wenn sich Mitglieder der Koalition etwas quer über den Tisch hinweg ausrichten.
Aber wichtiger: falls Sie gerade zum ersten mal etwas wegen einem Verkehrsplaner zum Thema Leopold-Eichinger Ring gehört haben . . . es ging uns genau so.
3.3 Teichwirt
Manuela Ronne erzählt von zahlreichen Beschwerden. Hans meint, das Teichbuffet wird in der kommenden Gemeindezeitung neu ausgeschrieben.
Wir bringen ein, dass in den zukünftigen Richtlinie stehen soll, dass keine Einwegbecher mehr verwendet werden dürfen.
3.4 Sicherheitsausschuss
Wir weisen Harald Meixner darauf hin, dass der letzte relevante (soll heißen: mehr als nur Vorsitzenden wählen) Sicherheitsausschuss am 20.6.2024 getagt hat. Dabei gäbe und gibt es viele relevante Themen. Alte hinter denen wir seit Jahren her sind und neue die uns zugetragen wurden.
Harald Meixner meint, er warte das Ergebnis eines Ingenieurs ab und plane dann einen Verkehrsausschuss. Alle anderen Themen solle ihm dann Axel Gschaider zusammen schreiben. Das wird der auch gern machen.
Sie wissen, dass Ausschusvorsitzender (genau so wie mein Gemeinderatssitzerl) ein Posten ist, der mit einer Bezahlung verbunden ist? Zwei Jahre lang kein Ausschuss und ständig vertrösten obwohl wir immer und immer und immer wieder nachfragen ist halt eine sehr matte Gegenleistung. Und der Welpenschutz ist langsam vorbei.
3.5. Jugendtreff
Simone spricht einerseits Lärmeblästigung durch den Jugendtreff an. Im Juli gab es zB drei aufeinanderfolgende Wochenenden an denen die Anrainer "senkrecht im Bett standen".
Denise Spazierer meint, dass bei den meisten vorher Zetteln in den Briefkästen waren. Wir entgegnen, dass das halt auch nicht so toll beim Schlafen hilft ;)
Da muss halt echt ein bauliches Konzept her.
Simone sagt außerdem, dass es schade ist, dass der Jugendtreff nicht wirklich für Jugendliche geöffnet ist, sondern praktisch nur zum Vermieten. Die Chance eines konsumfreien Ortes für Jugendliche wird nicht genutzt. Es gäbe Vereine die regelmäßige Öffnungszeiten und Betreuung organisieren.
Hans schlägt vor, dass das auch die Parteien in einem Radl machen könnten. Wir entgegnen, dass wir alle zusammen halt keine Sozialarbeiter sind und das wäre auch ein großer Teil des Mehrwertes.
Sepp Spazierer meint in Mödling funktioniere es ganz schlecht. Simone entgegnet das könne schon sein aber in Laxenburg funktioniere es sehr gut.
Martin pocht darauf, dass es dafür halt auch ein Commitment brauche, es ernsthaft zu probieren. Wortmeldungen von Bürgermeister und Vizebürgermeister machen offen klar, dass das nicht da ist.
Manuela Ronne erzählt von ihrer Erfahrung in Lehrlingsbetrieben. Gerade seit Corona haben viele Jugendliche vermehrt Schwierigkeiten. Sie sagt auch sehr richtig, der Jugendtreff brauche einen anderen Namen. "Das ist kein Jugendtreff".
Am Ende wird das Thema der Betreuung dem Generationenausschuss zugewiesen. Ausschüsse haben übrigens keine Verpflichtung, die Ihnen zugewiesenen Themen in irgendeiner Frist anzugehen. Darum werden Themen dort gern zum Sterben und Versanden hin geschickt. Wird diesmal nicht so sein. Ganz sicher.
3.6 Bevölkerungsentwicklungsanalyse
Es ist eine alte Forderung, die auch lange im Generationausschuss von Hildegard Kollmann gelegen ist. Dabei gewinnt das Thema ja immer und immer wieder an Aktualität. Wir erneuern ja zB die Volksschule. Aber wieviele Kinder sie in 10 oder 20 Jahren besuchen werden, wissen wir eigentlich nicht mal annähernd. Wäre aber schon eine wichtige Kennzahl für die Planung, denke ich mir so...
Die Bestellung einer Bevölkerungsentwicklungsanalyse war für Juni anvisiert. Aus verständlichen Gründen ging es da nicht. Ich hatte mit Hildegard im Juli telefoniert und auch meine Hilfe angeboten. Jetzt im September war die Aussage es wäre nicht so leicht eine passende Firma zu finden aber auf meine Hilfe käme sie gerne zurück. Gut. Mach ich. Weil ich gerne hätte, dass die Bevölkerungsentwicklungsanalyse vor der Volksschule fertig wird.
3.7 Vergaberichtlinien Gemeindewohnungen
Kerstin Haas-Maierhofer prangert an, der Sozialausschuss habe Ende 2025 neue Vergaberichtlinien für Gemeindewohnungen beschließen sollen und das sei immer noch nicht passiert.
Vizebürgermeister Sepp Spazierer sagt er habe sie vorgelegt und kein Feedback anderer Parteien wäre eingelangt.
Kerstin sagt das stimmt nicht.
Ich sitze daneben und kenn mich nicht mehr aus. Neige aber dazu, Kerstin zu glauben.
3.8 Sternenkindergedenkstätte
Auf Nachfrage von Simone meint Gerald Pitsch, die Sternenkindergedenkstätte wäre kurz vorm Vorzeigen.
3.9 Polizei am Schulweg
Ich rege an, die morgendliche Polizeipräsenz bei der Ampel Hautpstraße/Perlasgasse zum HLW Parkplatz (Ecke Josef Bauer-Gasse/Perlasgasse) zu verlegen. Die Ampel ist ja grundsätzlich schon geregelt. Bei der Kreuzung oben treffen aber Berufsverkehr und Jungfahrer mit Stress ("I komm z'spät in die Schule!") in einem ungeregelten Kontext auf Volksschüler. Ich bin nicht der einzige Elternteil, der mit der Situation dort Bauchweh hat und finde der Ecke stünde eine Respektsperson in Uniform besser zu Gesichte.
Es stellt sich bei der Diskussion heraus, dass niemand so recht weiß auf wessen Betreiben die Polizei dort steht. Der Bürgermeister wird sich schlau machen.
In eigener Sache: ich habe mich beim letzten Punkt zur Wortmeldung "Wir wissen also gar nicht, warum dort immer Polizei herum lungert?" hinreißen lassen. Meine aufrichtige Entschuldigung an Harald Meixner und alle Mitglieder der Polizei, falls sich jemand beleidigt fühlen sollte. Es war lustig aber nicht respektlos gemeint und ich bin sehr dankbar für die Dienste der Polizei im Allgemeinen und an der Kreuzung im Speziellen.
3.10 Teichkarten Abbo
Wer eine Familien-Saisonkarte gekauft hatte und nach Schulbeginn nochmal im Klosterbad war, wird es vielleicht bemerkt haben: die Eltern konnten mit ihren Karten noch rein aber die Kinder waren "ausgesperrt". Das macht so natürlich keinen Sinn.
Ich werde morgen mit den Karten der Kinder zum Teich fahren und das nochmal testen. Werde dann (auf Bitte des Bürgermeisters) auf der Gemeinde vorstellig werden.
UDATE: Ich war beim Teich und auf der Gemeinde. Am Teich gehen die Kinderkarten. Das Problem hat dort wahrscheinlich auch nie bestanden. Auf alle Fälle ist die Sache bei der Gemeinde deponiert und wird an die Betreiberfirma weitergegeben.
Am 6. September 2027 treffen wir uns alle zum Testen beim Klosterbad.
4. Grundsatzbeschluss Darlehnsaufnahme für das Kleinwasserkraftwerk
Ein Darlehen über 400.000€ soll aufgenommen werden weil das ca das Geld ist, dass uns auf die budgetierte Million fehlt. Wahrscheinlich werden wir aber etwas darunter bleiben.
Die Rückzahlungsrate ist so ausgelegt, dass sie 30.000€ im Jahr beträgt. Das ist auch ca die zu erwartende Ersparnis durch das Kraftwerk. Wir werden sehen.
Einstimmig beschlossen.
5. Anschaffung Multicar
Benötigt. Eigentlich erst nächstes Jahr im Budget aber kommt wohl auch erst nächstes Jahr.
Elektrisch ist noch nicht möglich. Das funktioniert mit Mäh- und Saugaufsätzen und allem was Hydraulik braucht noch nicht. Der Hersteller geht davon aus, dass wir dann beim nächsten Wechsel (in 10 Jahren) elektrisch fahren können. Danke an Wolfgang Steindl der das vorab angefragt hatte. Manchmal fühlen wir uns gehört.
In den Unterlagen war ein Leasingvertrag über 140.000€. Der war nur zum Vergleich. Offen gestanden weiß ich ad hoc nicht genau wieviel das Fahrzeug jetzt direkt kostet.
Einstimmig beschlossen.
6. Aufwandsentschädigung Architektenwettbewerb Volksschule
5000€ für alle Büros die eingereicht hatten.
7. Kaufvertrag Ortsstraße 2
Schauen Sie, das ist alles sehr kompliziert...
Die wirklich kurze Zusammenfassung: Vor dem Beschluss des Kaufvertrages hätte nach Landesregeln ein Wertgutachten gemacht werden müssen. Eigentlich nicht wirklich eine Überraschung. Wir hätten das ja auch schon einfach aus Hausverstand gerne vorher gemacht. Aber naja.
Das wurde nachgeholt und das Grundstück auf 444.000€ geschätzt.
Um den Formalitäten genüge zu tun, musste der letzte Beschluss zum Vertrag aufgehoben und gleich wieder beschlossen werden (damit er NACH dem Gutachten zustande kommt). Macht irgendwo Sinn aber irgenwo . . . ach lassen wir das.
Einstimmig beschlossen.
ABER
Verdammt nochmal ich hätte dagegen stimmen sollen. Nicht wegen der Sache, sondern weil wir im Vorfeld keine Unterlagen hatten. Keine. Nada.
Was Sache ist haben wir erst vor Ort erfahren. Unmöglich sich so noch beraten zu lassen. Das 70-seitige Gutachten wurde herum gereicht. Falls sich da ein schönes Osterei versteckt, war es natürlich unmöglich das beim Durchblättern zu finden.
UND
Es wurde auch beschlossen das Geld zweckgebunden für Volksschulinvestititionen anzulegen.
8. Verlängerung ÖKlo
Wir hatten uns mehr Gegenwehr erwartet. Angedacht war eine Verlängerung bis April 2027 INKLUSIVE Wintermonate (Yay!). Auf Martins Intervention wurde gleich bis Oktober 2027 verlängert.
Beschwerden gab es keine. Die Betreiber sagen der Stand läuft sehr gut und ist sauber. Auch eine vormalige Skeptikerin meinte, es käme auch bei Senioren gut an. Eh ;)
Wir wollen es nicht verschreihen. Aber es scheint, das ÖKlo am Rodelhügel wäre hier, um zu bleiben.
Einstimmig.
9. Vereinbarung Aufschließungleistungen-ECO Plus
Trockene Materie die Aufschließungskosten im Gewerbepark regelt. Gemeinschaftsunterfangen von vier Gemeinden das schon viele Jahre zurück reicht.
Einstimmig
10. Mietanpassung Kunst 4 Perlashof
Die Mieterin des Hundesalons hatte um den Einbau einer Klimaanlage gebeten. Kostenpunkt ca 3000€ die die Gemeinde übernommen genauso wie die Wartungskosten.
Dafür wird die Miete um 100€ erhöht.
Einstimmig.
11. Subventionen und Mitgliedsbeiträge
Ärgerlich.
Wir hatten die Subventionsanträge in einer Reihenfolge bekommen und entsprechend raus notiert. Abgestimmt wurde darüber in einer etwas sprunghafteren Reihenfolge. Und manche Anträge die von der Koalition abgelehnt werden sollten, wurden gar nicht erst zur Sprache gebracht. Bei zwei ist uns das aufgefallen. Aber der Verein Chronisch Kranke (um 100-500€ angesucht) kam dadurch (wie mir gerade erst auffällt) gar nicht erst zur Abstimmung.
Ich finde es nicht moralisch verwerflich das eine oder andere Gesuch abzulehnen. Aber dann sollte man manns (und frau) genug sein, das offen zu tun. Mit Taschenspielertricks darauf zu spekulieren, dass es vielleicht niemandem auffällt, empfinde ich als peinlich und unwürdig.
Der Fördertopf von ursprünglich 40.000€ lag nur noch bei 3000€. Dies sei auch gesagt. Wir haben ihn schon früher im Nachhinein erweitert. Aber ich gestehe jedem die Prinzipentscheidung zu, dies nicht tun zu wollen.
Bergrettung
500€ wie jedes Jahr und gesondert um 2.500€ angesucht (wegen Renovierung ihrer Zentrale).
Koalition wollte nur 500€ geben.
Kerstin machte Antrag für 2000€.Abgelehnt (Blub und Grüne dafür)
500€ einstimmig beschlossen
Verein Chronisch Kranke
Kam nicht zur Abstimmung. Siehe oben.
Bleiben's bitte gesund.
Frauenhaus
Hatten um 0,4€ pro Einwohner (also ca 1300€) angesucht. Koalition wollte die Hälfte geben.
Simone hielt Plädoyer über Gewalt gegen Frauen, Notwendigkeit von Frauenhäusern und dem fatalen Signal in Zeiten steigender Femizide.
Ich stellte Antrag die volle Fördersumme zu gewähren. Abgelehnt (Grüne, Blub und FPÖ dafür).
0,2€ pro Einwohner angenommen.
Tobias Platzer dagegen (Begründung hier und auch später: Fördertopf ist zu leer)
KOBV Mödling
400€
einstimmig (bis auf Tobias Platzer)
Zvilischutzverband
664,23€ (keine Subvention sondern Mitgliedsbeitrag; können wir uns eigentlich nicht aussuchen . . . warum ist das dann eigentlich nicht im Budget?)
einstimmig (bis auf Tobias Platzer)
Gemeindevertreterverband FPÖ
900€ (ca)
einstimmig (mit Tobias Platzer)
soogut Sozialmarkt
176,40€ (Anteil für ein Kühlauto)
Koalition wollte keinen Antrag stellen.
Kerstin macht das. Koaltion zieht überraschend nach.
einstimmig (bis auf Tobias Platzer und Matthias Presolly)
Pfingstaktion der Kinder- und Jugendhilfe
1000€ angesucht
Koalition wollte keinen Antrag stellen.
Lange diskutiert.
abgelehnt (Grüne und Blub dafür. Bin unsicher wie FPÖ abgestimmt hat. Den Teil der Mitschrift hat der Hund gefressen)
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