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| Aus dem Portraitbuch der Ratsherren zu Augsburg (©wikimedia) |
Also. Ich kein großer Fan der Sommerpause des Gemeinderates. Als ob es in der heißen Zeit nix zu beschließen gäbe. Aber wenn ich mit aller Gewalt was Positives finden wollen würde, würde ich sagen "Die September Sitzung fühlt sich wie ein Neuanfang an".
Zum Beispiel beim Blog. Den könnte ich nämlich zB wieder mehr mit Leben füllen. Hab ich in der Vergangenheit schon mal gesagt (und mein Buchmacher sagt, dass ich darum recht abenteuerliche Quoten habe). Aber egal. Jetzt sag ich's wieder.
Gehen wir's an und schauen wir was auf der Tagesordnung des Gemeinderates steht.
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung
Tja. Schauen wir. Wie immer gilt: wenn es Änderungen in der Tagesordnung gibt, dann gibt es sie hier.
2. Genehmigung des Sitzungsprotokolls der Gemeinderatssitzung vom 1.7.2025
Vielleicht zahlt es sich aus, hier kurz etwas zu erläutern.
Wir haben schon mehrmals gesagt, was für ein demokratiepolitischer Schaden es ist, dass Bürgermeister Hans Wimmer beschlossen hat, das Protokoll nur noch als Abstimmungsprotokoll auszuführen und keine Wortmeldungen mehr zu protokollieren. Die Gründe für Entscheidungen sind damit kaum noch nachzuvollziehen.
Jetzt gibt es Strategien dem entgegenzuwirken. Wir zB berichten in diesem Blog unsere Sicht der Dinge.
Kerstin Haas-Maierhofer von Blub hat eine andere Strategie: Sie fordert in diesem Tagesordnungspunkt eine Wortmeldung von ihr möge dem Protokoll hinzugefügt werden. Diese Forderung wird von ÖVP/SPÖ erwartungsgemäß abgelehnt. ABER ihr Antrag (inklusive gefordertem Wortlaut) muss diesem Protokoll hinzugefügt werden.
Könnte man denken "Toll! Damit hat sie ja die Änderung die sie will erschlichen".
Naja.
Der Änderungswunsch zur LETZTEN Sitzung befindet sich dann im Protokoll DIESER Sitzung. Wenn jemand die Protokolle wegen was bestimmten durchliest, wird die Person kaum noch das Folgeprotokoll konsultieren.
Und der Wortlaut ist als abgelehnte Änderung protokolliert. Das kann wegen komischer Prinzipen sein wie hier. Kann aber auch fachlich begründet sein. Wenn ich zB eingetragen haben möchte, ich hätte den gemeinderat mit einer Darbietung von "La donna è mobile" zu Tränen gerührt wird der Antrag schon mal darum abgelehnt werden, weil er einfach nicht stimmt. Aus dem Protokoll geht dann auch hier das "Warum?" nicht hervor.
Alles in allem also meiner bescheidenen Meinung nach keine sehr nützliche Taktik (ich bleib beim Blog). Aber wenn noch was kommt (zum jetzigen Zeitpunkt liegt nix vor) werden trotzdem dafür stimmen. Aus Prinzip.
3. Allfälliges
Ich kann ihnen verraten, dass das unter Umständen der längste Tagesordnungspunkt werden wird. Wir haben einen bunten Blumenstrauß an Anfragen und Vorschlägen zusammen gestellt. Bei ein paar geht es zB um den sicheren Schulweg im Bereich der HLW und bei anderen . . . ach ich will nicht vorgreifen ;). Wir berichten dann morgen hier.
Wo sinnvoll und nötig werden wir die Gemeinderäte die wir befragen werden auch vorwarnen. Hat sich bewährt.
4. Grundsatzbeschluss Darlehnsaufnahme für das Kleinwasserkraftwerk
Gutes Projekt. Jetzt geht es dann langsam ans Geld.
Das Projekt ist unseres Wissen mit rund einer Million veranschlagt. Bei dem Darlehen wird es um 400.000€ gehen.
5. Anschaffung Multicar Bauhof
Eines der Arbeitspferde des Bauhofes soll (nach scheinbar 10 Jahren) ausgetauscht werden. Weil sich die Reparaturkosten scheinbar langsam summieren. Da wir schon viele Aufbauten für das Fahrzeug besitzen soll ein gleichartiges angeschafft werden. Macht Sinn.
Fragen die uns interessieren sind zB ob es das auch als Elektro gibt (auch wenn es da bei Bauhofgefährten auch gute Gegenargumente gibt) und ob das im Budget veranschlagt war.
Kostenpunkt sind knapp 140.000€. Das Fahrzeug soll geleast werden.
6. Aufwandsentschädigung Architekturwettbewerb Volksschule
Weiterer Schritt zur neuen Volksschule. Alle Architekturbüros die an einer bestimmten Stufe des Verfahrens teilnehmen (dürfen) erhalten eine Aufwandsentschädigung von 5000€.
7. Kaufvertrag Ortsstraße 2
Gefühlt beschließen wir den Verkauf des Schwanzerhauses schon zum fünften mal.
Keine Unterlagen. Angeblich bekommen wir die noch. Je schlechter wir uns vorbereiten können, desto langwieriger werden wir nachfragen müssen. Ist dann halt so.
8. Verlängerung Öklo
Auch hier bisher keine Unterlagen.
Wir gehen davon aus, dass der Vertrag diesmal inklusive der Wintermonate abgeschlossen wird. Das wurde uns in Aussicht gestellt wenn alles gut funktioniert. Und wir haben nix gegenteiliges gehört.
9. Vereinbarung Aufschließungleistungen-ECO Plus
Offen gesagt: der Vertrag in den Unterlagen ist nicht ewig lang. Aber sehr dicht gepackt. Ich habe ihn überflogen. Aber was wir hier genau beschließen werden, muss ich mir bei der Sitzung aufschlüsseln lassen.
10. Mietanpassung Kunst 4 Perlashof
Die Miete des Hundesalons soll um 100€ erhöht werden und dann knapp 350€ betragen. Warum nur bei diesem Objekt angepasst wird und warum um so viel geht aus den Unterlagen nicht hervor. Werden wir aber erfragen.
11. Subventionen und Mitgliedsbeiträge
Hier stehen folgende Beträge zur Debatte:
- Bergrettungsdienst: 500€ übliche Subvention. 2.500€ wegen kostspieligen Bauarbeiten an ihrer Zentrale
- Verein Chronisch Kranke: 100-500€
- Frauenhaus: 0,40cent pro Einwohner
- KOBV Mödling: 400€
- soogut Sozialmarkt: 176,40€
- Zivilschutzverband: 664,23€
12. Personelles - nicht öffentlicher Teil
Da wissen wir so viel wie Sie.
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