Politische Feigheit

 

Einen schweren Fall politischer Feigheit liefert die rot-türkise Kärtner Landesregierung ab: Im Jänner 2025 soll eine landesweite Volksabstimmung entscheiden, ob „…..zum Schutz der Kärntner Natur (einschließlich des Landschaftsbildes) die Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf Bergen und Almen in Kärnten landesgesetzlich verboten werden soll“.

Politik darf sich nicht dem Populären beugen. Die Volksmeinung ist leicht mit Emotionen aufladbar, leicht manipulierbar und nicht unbedingt von Fakten getragen. Politik hätte die Aufgabe, das Notwendige populär zu machen und umzusetzen. Das Vorgehen Kärntens zeigt, wie ohne Grüne in einer Regierung die Interessen der Natur und damit auch die langfristigen Interessen der Menschen in den Hintergrund gedrängt werden.

Ganz ausgeblendet bei dieser Befragung wird wohl, wie Kärntens Natur  und Landschaftsbild (und damit auch seine touristische Attraktivität) durch den Klimawandel geschädigt wird und dass diese Schädigung durch eine rasche, entschlossene Dekarbonisierung der Energieversorgung verringert werden könnte.

Das Windkraftpotential Kärntens wird insgesamt auf 0,6 TWh geschätzt. Derzeit stehen in Kärnten 10 Windkraftanlagen mit 64 Millionen kWh jährlicher Erzeugung. Das theoretische Potential wird damit erst zu knapp 10 Prozent ausgenützt.

Link-Kisterl KW 41

Hier wieder unsere wöchentliche aktuelle Sammlung an Links, die uns in den letzten 7 Tagen untergekommen sind und nicht anderweitig verwurstet wurden. Nicht immer "Grün". Manchmal unterhaltsamer als informativ. Nur selten mit direktem Ortsbezug. Unsere einzige Regel: maximal zwei Sätze Erklärung/Kontext pro Link. Das muss reichen.

Falls Kritik an oder Anmerkungen zu einem der Links haben, würden wir uns sehr freuen hier im Blog oder auf Social Media darüber zu diskutieren.

Tip der Woche, mit eindrucksvollen Bildern/Collagen, ohne Worte aber einem Begleittext, für den ich gerne das Satzlimit dieser Rubrik sprenge: "As we stand at the crossroads of progress and oblivion, with destiny balanced upon our fingertip, We must gaze into the mirror and wonder: Are we masters of our fate or prisoners of our nature? " (Wir stehen am Scheideweg zwischen Fortschritt und Vergessen, das Schicksal liegt auf unserer Fingerspitze, und wir müssen in den Spiegel schauen und uns fragen: Sind wir Meister unseres Schicksals oder Gefangene unserer Natur?). Zum Video

Lesen:

• Verantwortung dafür, dass die FPÖ zum ersten Mal als meistgewählte Partei aus einer Nationalratswahl hervorging, tragen auch die Medien. Sie haben die Partei seit 40 Jahren großgeschrieben - aus unterschiedlicher Motivation, aber mit demselben Ergebnis. Zum Beitrag des Momentum-Instituts.
• „Der vergessene Windkraftpionier". Eugen Hänle wäre diese Woche 100 Jahre alt geworden. Zum Artikel im "Stern".
  
• Man muss man nur einige Jahre zurückschauen um zu wissen, was im Fall einer FPÖ/ÖVP-Regierung auf Österreich zukäme: Kürzungen im Sozialstaat, Politik gegen Arbeitnehmer:innen und neue Korruptionsskandale. Hier ein Rückblick auf frühere derartige Koalitionen.
• Eine der neuen Mitglieder des Nationalrats wird Barbara Kolm sein. Ihre Ansichten und bisherigen Aktivitäten können Sie in diesem Beitrag im Falter nachlesen:
• Wogegen man sich diesen Herbst impfen lassen sollte, lesen Sie hier.
• Mit welchen Ausreden ÖVP und FPÖ Klimaschutz verhindern, können Sie in diesem Standard- Artikel nachlesen:
• Haben Sie am 5. Oktober die testweise ausgesendeten Notfallwarnungen am Handy zweimal bekommen? Falls nicht finden Sie hier Infos, wie Sie Einstellungen am Handy verändern können, damit Notfallwarnungen Sie auch auf jeden Fall erreichen:
• Demokratie, Despotie, Aristokratie, Oligarchie, Plutokratie: Was sind die Unterschiede und warum Wahlen nicht das Herzstück der Demokratie sind – darüber lesen Sie in diesem Standard- Artikel.
• Mehr als 150 Wahlversprechen hat jede im kommenden Nationalrat vertretene Partei abgegeben, aber Politiker sind nicht verpflichtet, diese einzuhalten, und nur etwa 50% davon werden auch eingehalten. Warum das so ist und wohin das führt, lesen Sie in diesem Beitrag der WZ.
  

Hören:

• Der "Blackout to go" Podcast informiert gründlich und launig über alles rund um Blackouts und sollte am besten von der ersten Folge weg nachgehört werden. Die aktuelle Folge ("Die Rolle der Gemeinden beim österreichischen Lebensmittelabgabekonzept") ist nur ein schöner Aufhänger um ihn hier vorzustellen.
• Für Leute mit Kindern: gemeinfreie (und im Gegensatz zu den Versionen aus den 80ern ungekürzte) Neuvertonung der "Die drei ???" Hörspiele. Nach den ersten Folgen wird auch die Tonqualität besser.

Über 80er auf A2, wie man "zu etwas steht" und Bürgerbeteiligung

 

Zunächst: dieser Artikel ist ein Etikettenschwindel. Um den 80er auf der Autobahn wird es nur nebenbei gehen.

 

Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.
- https://gutezitate.com/zitat/113023

"Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen."

--Walter Scheel

Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.
- https://gutezitate.com/zitat/113023

Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.
- https://gutezitate.com/zitat/113023

Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.
- https://gutezitate.com/zitat/113023

Die FDP ist keine Partei für die ich besondere Sympathien hege aber dieses Zitat des 4ten deutschen Bundespräsidenten hat sich für mich zum Leitmotiv meiner politischen Tätigkeit entwickelt. Es heißt nicht, dass man nicht zuhört. Es heißt nicht, dass man nicht Meinungen einholt. Aber in erster Linie sollte man eine klare Meinung entwickeln und für diese einstehen. Im Wettstreit der Ideen darf die Politikerin ihr Fähnchen nicht in den Wind hängen.

So betrachtet fand ich die Positionierung von Bürgermeister und Vizebürgermeister bei der Ankündigung einer Bürgerinnenbefragung zum 80er auf der A2 (hier nachzulesen) ausbaufähig.

Der Jammer mit den Medien

 

Es ist ein Jammer, dass auch Qualitätsmedien nichts dazulernen und eifrig den Aufstieg einer dezidiert rechtsnationalen, antidemokratischen und russlandfreundlichen Partei weiter eifrig befeuern. Beispiel gefällig?

In der aktuellen Wochenendausgabe des Standard sind sechs der ersten acht großformatigen Seiten ausschließlich dieser Partei gewidmet: Auf zwei Seiten werden Menschen interviewt, warum sie diese Partei gewählt haben, auf den nächsten beiden Seiten werden die Wahlerfolge dieser Partei in kleinen Gemeinden im ländlichen Raum nacherzählt und auf weiteren zwei Seiten wird ausführlich über die Zusammenhänge dieser Partei mit den Identitären berichtet.

Mitverantwortung für den stetigen Aufstieg dieser Partei tragen auch die Medien. Sie haben sie seit 40 Jahren großgeschrieben - aus unterschiedlichen Motiven, aber immer mit demselben Ergebnis. Manche trommeln die Themen dieser Partei fleißig mit, sind aber an der Lösung tatsächlicher Probleme nicht interessiert, weil sie auch davon profitieren, wenn es Probleme gibt, weil Hass und Wut so viel mehr Klicks und Aufmerksamkeit bringen, weil eine rechte Regierung ihre reichen Eigentümer:innen nie fair besteuern wird.

Andere Medien verstehen sich als Stütze der Demokratie, ergötzen sich an der Angst vor dieser Partei, verstärken diese Angst noch durch ihre Berichterstattung und versichern sich so ihrer eigenen Überlegenheit gegenüber diesem Schreckgespenst. Und auch der ORF hat mit seiner pseudoausgewogenen Besetzung von Diskussionssendungen und Talkshows oft seinen Teil dazu beigetragen. Dabei hat die Verhaltensökonomie wissenschaftlich mehr als hinreichend bewiesen, dass Menschen gerne das für wahr halten, was sie nur oft genug lesen oder hören, selbst wenn es der größte Unsinn ist.

Natürlich müssen die Medien Probleme aufzeigen, aber bitte nur solche, die tatsächlich existieren und auch die in der richtigen Größenordnung. Sie müssten auch die vielen positiven Beispiele zeigen, wo Probleme gemildert oder gelöst und die Demokratie gestärkt wurde. Und sie sollten nicht jeden Kompromiss als faul und jeden Abtausch als Kuhhandel bezeichnen, weil sie damit nur gängige Vorurteile bestätigen. Und Vor-Urteile hat man, wie der Name schon sagt, bevor man sich ein Urteil gebildet hat. Schließlich sind Kompromisse und das Eingehen auf berechtigte Ansichten anderer  wesentliche Elemente einer Demokratie.

https://www.moment.at/story/medienversagen-fpoe/

Link-Kisterl KW 40

Hier wieder unsere wöchentliche aktuelle Sammlung an Links, die uns in den letzten 7 Tagen untergekommen sind und nicht anderweitig verwurstet wurden. Nicht immer "Grün". Manchmal unterhaltsamer als informativ. Nur selten mit direktem Ortsbezug. Unsere einzige Regel: maximal zwei Sätze Erklärung/Kontext pro Link. Das muss reichen.

Falls Kritik an oder Anmerkungen zu einem der Links haben, würden wir uns sehr freuen hier im Blog oder auf Social Media darüber zu diskutieren.

Lesen:

• Warum Sie Ihre Bettwäsche jede Woche waschen und Milben, Bakterien und Pilze nicht auf die leichte Schulter nehmen sollten, lesen Sie in diesem NewsFlix- Beitrag.
• Der Klimawandel hat die Wahrscheinlichkeit der jüngsten Mega-Überschwemmungen in Mittel- und Osteuropa verdoppelt, zeigt eine neue Analyse. Fachleute warnen vor eskalierenden Kosten, wenn das Verfeuern von Kohle, Öl und Gas weitergeht. Zum Beitrag von Klimareporter.
• Die Anonymität UND Integrität einer Abstimmung zu wahren ist im digitalen Raum ein wirklich schweres Problem dessen Lösung in jedem Fall so komplex ist, dass wir sie nicht im Zentrum unserer Machtlegitimation stehen haben wollen. Kurz: E-Voting ist eine schlechte Idee, auch wenn sich der Gemeindebund dafür einsetzt. Zum ORF- Beitrag
• Die Baustellen, die auf die neue Bundesregierung warten, sind groß und vielfältig. Ein WZ-Überblick.
• Bundespräsident Alexander van der Bellen kann im Zusammenhang mit der Regierungsbildung  ungewöhnlich aktiv werden und, falls notwendig, langjährige Gepflogenheiten verlassen. Er ist mit  absoluter Mehrheit direkt gewählt, schöpft daraus maximal mögliche demokratische Legitimation und ist bei Regierungsbildungen ein eigenständiger Akteur, der im Grund genommen nur berücksichtigen muss, dass es am Ende auch eine parlamentarische Mehrheit gibt. Zum Beitrag.
• Überlegungen, warum die deutschen Autobauer mehr und mehr in Schwierigkeiten geraten sind, können Sie in diesem Klimareporter- Beitrag lesen
• Einerseits kostet sparen des Staates Wirtschaftswachstum, andererseits soll (muss) der Staat sparsam wirtschaften - das ist ein ziemlicher Unterschied. Das größte Hindernis für sparsames Wirtschaften des Staates ist unser  überbordender Föderalismus in einem Land von der Größe Bayerns.Zur Glosse von P.M. Lingens
• Auf EU Ebene werden immer wieder unter wechselnden Begründungen schwere digitale Eingriffe wie Client-Side-Scanning zur Massenüberwachung von Chatnachrichten erwogen ("Bundestrojaner"). Jetzt hat der niederländische Geheimdienst zu den aktuellen Plänen Stellung bezogen . . . und zwar klar dagegen. Zum englischsprachigen Beitrag
• Die niederländische Stadt Den Haag verbietet ab 2025 Werbung für alle fossil betriebenen Autos, Flughäfen und Airlines, Kreuzfahrten und jede Firma, die in fossile Brennstoffe involviert ist, weil sie überzeugt ist, Werbung für fossile Brennstoffe erwecke den Eindruck, fossile Energien seien unverzichtbar und normal. Es geht also, wenn man will - und politischen Mut hat! Zum englischsprachigen Beitrag im Guardian.
  
• Im ORF läuft seit kurzem eine „Astro Show“ mit ziellosem Gelaber über Astrologie. Um unser Geld. Zum Falter- Beitrag

Die Belohnung für hinterher:

• Die größte Drohnen-Show der Welt.
• Seelenhygiene für die Zeit nach der Nationalratswahl
• Moby Dick - Die Version mit Mediator

EIN ÜBERFÄLLIGER DANK!

Die Mitglieder unserer Freiwilligen Feuerwehr hatte die lezten Wochen alle Hände voll zu tun. Ihnen und allen Einsatzkräften gebührt ein großes Dankeschön!

Ein Medienimperium, finanziert aus Steuergeld.

Das Land Niederösterreich gibt regelmäßig 13 Publikationen heraus, teilweise mit einer höheren Auflage als jene der Niederösterreichischen Nachrichten (NÖN). Allein das Gesundheitsmagazin  Gesund & Leben ist mit einer Druckauflage von 203.354 Stück eines der auflagenstärksten Magazine des Landes. Es erscheint österreichweit, in Niederösterreich kann es gratis abonniert werden. Die Kosten dafür übernimmt die NÖ Landesgesundheitsagentur.

Alle diese Magazine bilden fast ein eigenes Medienimperium mit unterschiedlichen Special-Interest-Magazinen. Sie haben gemeinsam, dass darin vor allem VertreterInnen der niederösterreichischen ÖVP zu Wort kommen und gezeigt werden. Bei Medien des Landes, die ja einiges an Steuergeld kosten, könnte man eigentlich davon ausgehen, dass auch die LandesrätInnen der anderen Parteien in einem ähnlichen Ausmaß vorkommen. Es liegt nahe, dass diese Magazine strategisch als Marketing-Kampagnen eingesetzt werden. Das ist der Befund des Kommunikationswissenschaftler Jakob-Moritz Eberl, der diese Publikationen im Auftrag von DOSSIER untersucht hat.

Quelle: DOSSIER Newsletter