Dienstag, 30. Januar 2018

Planungen zum ehemaligen Kinderheim

Das ehemaile Kinderheim in der Ortsstraße
Planungsgebiet

In der Gemeinderatssitzung am 11. Jänner 2018 wurde von der ARE (Austrian Real Estate) ein Planungs- und Beteiligungsprozess zur Entwicklung des Standortes des ehemaligen Kinderheims vorgestellt. Das Planungsgebiet umfasst das gesamte Areal des ehemaligen Kinderheims sowie darüber hinausgehende Teile der Ortsstraße. Ziel ist die Entwicklung des Areals mit den Nutzungsschwerpunkten Wohnen, Bildung und Jugend. Im Kern geht es dabei um die Erarbeitung eines robusten städtebaulichen Rahmenplanes, der zur Grundlage der künftigen Widmung wird und das Areal gut in den Umgebungskontext einbindet.

Als zentrale Fragen wurden unter anderem die Verknüpfung des Entwicklungsstandortes mit dem Kontext der Umgebung, der Ausbau von attraktiven Verbindungen, die Identifizierung wichtiger Anknüpfungspunkte an die Umgebung, ferner die Entwicklung und Gestaltung öffentlicher Räume genannt.

Als Planungsziele wurden definiert:

  • Entwicklung eines Standortes für Wohnen, Bildung und Raum für Jugend
  • mit der Gemeinde abgestimmtes Nutzungskonzept im Kontext des Ortsentwicklungskonzepts
  • Stärkung des Ortszentrums, Adressbildung und innerörtliche Nachverdichtung
  • Erhaltung, Aufwertung und Nachnutzung des Schloss Wasenhofes für Bildung
  • Bezugnahme und Berücksichtigung des Denkmalschutzes
  • Einbindung und Vernetzung des Standortes mit der Umgebung
  • Entwicklung eines schlüssigen Erschließungssystems unter Berücksichtigung lokaler verkehrlicher Rahmenbedingungen
  • Schaffung eines attraktiven, lückenschließenden und sicheren Fußwegenetzes
  • Schaffung qualitätsvoller Grün- und Freiräume für alle NutzerInnen
  • Bebauungsstrukturen mit ortsüblichen Charakter 
Planungsschritte
Zur Umsetzung des gesamten Planungsprozesses sind bereits wichtige Schritte gesetzt worden, aber noch etliche weitere sollen folgen, bei denen auch die Bevölkerung in geeigneter Form eingebunden werden soll.
  • Bereits am 20. Dezember 2017 wurde ein Planungsteam definiert
  • Bereits am 1. Februar 2018 soll eine „Kooperative Entwurfsphase“ beginnen. In einer „Startwerkstatt wird das Areal besichtigt und die Aufgabenstellung zwischen dem Planungsteam, einem Empfehlungsgremium und Stakeholdern geklärt werden
  • in einer daran anschließenden dreiwöchigen „Atelierphase 1“ soll das Planungsteam verschiedene Entwurfsvarianten erarbeiten
  • eine erste öffentliche Veranstaltung (Standortforum 1) soll interesierten BürgerInnen Informationen zum Verfahren und Möglichkeiten zum Austausch geben
  • In einer „Zwischenwerkstatt“ soll eine Fachdiskussion über die verschiedenen Entwurfsvarianten Vertiefungs- und Ausarbeitungsaufträge erarbeiten, nach denen dann
  • in einer vierwöchigen „Atelierphase 2“ das Plaungskonzept vom Plaungsteam ausgearbeitet werden soll.
  • In einer zweiten öffentlichen Veranstaltung („Standortforum 2“) soll interessierten BürgerInnen das Ergebnis des Planungskonzept vorgestellt und danach
  • in einer Empfehlungssitzung der endgültige Rahmenplan definiert und dokumentiert werden. Dieser Rahmenplan soll die beschlussfähige Grundlage für die danach erforderlichen Flächenwidmungen darstellen.
Die gesamte Präsentation zum Planungsprozess finden Sie hier.
Die Termine der geplanten Standortforen werden wir auch in unseren Medien veröffentlichen, sobald sie von der Gemeinde festgelegt worden sein werden. Wenn Sie die Termine nicht versäumen wollen, tragen Sie sich bitte mit unserem Kontaktformular auf der Verteilerliste unserer Newsletter ein.

Freitag, 26. Januar 2018

Zur bevorstehenden Landtagswahl

Helga Krismer, Spitzenkandidatin der Grünen für den Niederösterreichischen Landtag, mit dem Slogan: Saubere Umwelt, saubere Politik- machen nur wir.
Helga Krismer, Spitzenkandidatin der Grünen für den Niederösterreichischen Landtag.
Bei der Landtagswahl am 28. Jänner geht es um die Wurst. In Niederösterreich braucht es eine kräftige Oppositionspartei. Und das sind nur die Grünen. Denn die drei anderen, großen Parteien ÖVP, SPÖ und FPÖ sitzen in dieser total miefenden, alten Proporzregierung. Diese drei Parteien werden wieder packeln und sich Posten im Land zuschanzen. Und auch Udo Landbauer wird dank ÖVP und SPÖ dieser Landesregierung angehören. Der einzige Garant, dass diesen Parteien auf die Finger geschaut wird, sind die Grünen NÖ und Helga Krismer.Gegen diesen Block, der wie bei der Erwin-Pröll-Privatstiftung alles gemeinsam zudeckt und ausmauschelt, braucht es eine erfahrene Aufdecker- und Kontrollpartei.

Wir wollen aber auch an der Sicherung unserer Lebensgrundlagen wie Boden und Wasser arbeiten, um die zentrale Frage der Klimakatastrophe zukunftsorientiert abwendenzu können. Uns ist auch wichtig, dass Menschen Lebensgrundlage haben durch und von Arbeit, aber auch ohne. Das ist unser Angebot.Und das #machennurwir!

Unser Wahlprogramm finden Sie hier.

Mittwoch, 24. Januar 2018

Familien im Mittelpunkt



Familien im Mittelpunkt! Machen nur wir.

Ob die klassische Mutter-Vater-Kind-Familie, Patchworkfamilien, Alleinerziehende, Regenbogenfamilien oder Erwachsene mit ihren Eltern: Familienpolitik steht im Mittelpunkt und muss sich den wandelnden Gegebenheiten anpassen. Gleichstellung, Gleichbehandlung und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie müssen selbstverständlich werden.

Sind Sie der Meinung, dass Familie und Beruf keine Gegensätze mehr sein dürfen? Dass Vereinbarkeit sowohl für Mütter wie für Väter erleichtert werden muss? Und glauben Sie, dass flexible Betreuungsangebote für alle Lebensphasen mehr Gestaltungsfreiraum ermöglichen sollten? Nur die Grünen setzen sich dafür ein, sonst niemand. Daher: Grün wählen am 28. Jänner!
Wir fordern:  
  • Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder und verstärktes Angebot an flexiblen Betreuungsformen
  • Gemeinden unterstützen Eltern(initiativen) bei der Vernetzung und eigenständigen Organisation der Kinderbetreuung
  • Förderung der Väterkarenz in Unternehmen
  • Entwicklung von Arbeitszeitmodellen, die auf den familiären Pflegeaufwand Rücksicht nehmen (egal ob bei Kindern oder erwachsenen Angehörigen)
  • Gleichstellung von Lebens- und Liebesmodellen und Schutz vor Diskriminierung
  • Leistbares Wohnen für jeden Lebensabschnitt, egal ob der Wohnbereich Studierende, Singles oder Familien dient
Das komplette Wahlprogramm der Grünen Niederösterreichs finden Sie hier.

Zur Hundehaltung

Der Biedermannsdorfer Umweltgemeinderat Karl Wagner mit seinem Hund
Umweltgemeinderat Karl Wagner mit seinem Hund
Am 19. Jänner hat sich eine Bewohnerin Biedermannsdorf in der Facebook-Gruppe „Mein Biedermannsdorf“  über die Verschmutzung von Wegen und Wiesen durch Hundekot und die gedanken- und rücksichtslose Vorgangsweise mancher Hundehalter beklagt. Daraus hat sich eine umfangreiche Diskussion entwickelt, in der auch einige Vorschläge zur Verbesserung der Situation eingebracht wurden.

Aus diesem Anlassfall soll hier auf die wichtigsten Gesetze und Verordnungen zur Hundehaltung in Niederösterreich hingewiesen und daraus die wichtigsten Passagen auszuzgsweise zitiert werden.

Ab dem 1.Juli 2008 schreibt das österreichische Tierschutzgesetz die verpflichtende Kennzeichnung und Registrierung von im Bundesgebiet gehaltenen Hunden mit einem zifferncodierten, elektronisch ablesbaren Mikrochip vor. Hundehalter, die ihre Tiere nicht chippen lassen, müssen mit einer Verwaltungsstrafe bis zu 3.700 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 7.500 Euro rechnen. Mehr dazu hier

Das Halten von Hunden mit erhöhtem Gefährdungspotential, das sind unter anderem definierte Rassen, ist gem. NÖ Hundehaltegesetz  der Gemeinde anzuzeigen. Die Gemeinde kann das Halten solcher Hunde unter bestimmten Voraussetzungen untersagen.

Das Halten von mehr als zwei Hunden in einem Haushalt ist lt. NÖ Hundehaltegesetz verboten, allerdings gibt es definierte Ausnahmen.

In §8,Abs. 2 des NÖ Hundehaltegesetzes wird vorgeschrieben, dass der Hundeführer die Exkremente des Hundes, welche dieser an öffentlichen Orten im Ortsbereich, das ist ein baulich oder funktional zusammenhängender Teil eines Siedlungsgebietes, sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln, Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Parkanlagen, Einkaufszentren, Freizeit- und Vergnügungsparks, Stiegenhäusern und Zugängen zu Mehrfamilienhäusern und in gemeinschaftlich genutzten Teilen von Wohnhausanlagen hinterlassen hat, unverzüglich beseitigen und entsorgen muss.

Das NÖ Hundehaltegesetzes regelt auch die Überwachung der Einhaltung dieser Bestimmung. Die Überwachung kann durch Organe der öffentlichen Aufsicht, und zwar Gemeindewacheorgane und Aufsichtsorgane, die von der Gemeinde bestellt werden, erfolgen. Die Bestellung zum Aufsichtsorgan hat durch Bescheid der Gemeinde zu erfolgen und ist nachweislich der Bezirksverwaltungsbehörde mitzuteilen. Dem Aufsichtsorgan ist unmittelbar nach der Angelobung vom Bürgermeister das Dienstabzeichen und der Dienstausweis auszufolgen.

Die im § 8 Abs. 3 und 4 NÖ Hundehaltegesetz vorgeschriebene Leinen- oder Maulkorbpflicht trifft dann zu, wenn der Hund (unabhängig vom Alter) an öffentlichen Orten im Ortsbereich geführt wird. Gemäß diesen Bestimmungen müssen Hunde an diesen Orten an der Leine ODER mit Maulkorb geführt werden. Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotential sind an der Leine und MIT Maulkorb zu führen. Zur Sicherstellung der Einhaltung der Leinen- und Maulkorbpflicht kann auch die Bundespolizei einschreiten.

Wer gegen die Bestimmungen des § 8 Abs. 3 bzw. gegen die Bestimmungen des § 8 Abs. 4 des NÖ Hundehaltegesetzes verstößt, begeht gemäß § 10 Abs. 1 Z. 9 bzw. gemäß § 10 Abs. 1 Z. 10 eine Verwaltungsübertretung.

Guntramsdorf hat vor etwas über einem Jahr ein Pilotprojekt “Dogwatcher” gestartet, um Problembereiche der Hundehaltung zu erheben und das Gespräch mit den Besitzern der dort gemeldeten Hunde zu suchen.

Montag, 22. Januar 2018

Gesundheit für alle



Gesundheit für alle sichern! Machen nur wir.

Unsere Gesundheit in NÖ ist nicht nur durch die vorhandenen Umwelteinflüsse wie
saubere Luft und sauberes Trinkwasser oder giftfreie Böden abhängig, sondern auch
von unserem Vorsorge- und Betreuungssystem. Dieses darf nicht kaputtgespart
werden, sondern soll ausgebaut und für alle zugänglich sein. Bürokratie soll nicht im
Vordergrund stehen, sondern Betreuung und Pflege. Dazu gehört auch die Aufwertung
und Supervision des Pflegepersonals. Der Dienst am Menschen muss entsprechend
honoriert werden.

Sind auch Sie für ein flächendeckendes Netz an modernen medizinischen Behandlungs-
und Therapieangeboten auf hohem Niveau? Soll alle Menschen bedürfnisorientiert und unabhängig von Alter, Herkunft, Einkommen und Ausbildung dazu Zugang haben? Halten Sie es für nötig, durch den Ausbau von Pflegepersonal Burn-Out-Fälle im Pflegebereich und „husch-pfusch“ Betreuung aufgrund des Zeitdrucks zu verhindern? Nur die Grünen machen das, sonst niemand! Daher: Grün wählen am 28. Jänner!

Wir fordern:  
  • Eine Krankenkasse für alle
  • Flächendeckende Grundversorgungszentren
  • Förderung von Eltern-Kind-Kuren
  • Genderspezifische und kulturspezifische Gesundheits- und Vorsorgeangebote
  • Flächendeckender Ausbau und finanzielle Absicherung der Palliativmedizin und geriatrischen Medizin, Hospizeinrichtungen und qualitativ hochwertiger, bedürfnisorientierter Pflege und medizinischer Betreuung
  • ÄrztInnen in die stationäre Alten-Langzeitbetreuung
  • Psychotherapie auf Krankenschein
  • Optimale Versorgung nach Spitalsaufenthalten (Entlassungsmanagement)
  • Bessere Versorgung in der Kinderheilkunde
  • Medizinische Versorgungsengpässe beheben
  • Transparentere Kommunikation und Information der Leistungen in NÖ Landeskliniken
Das komplette Wahlprogramm der Grünen Niederösterreichs finden Sie hier.

Samstag, 20. Januar 2018

Bildung als Zukunftsmotor


Bildung als Zukunftsmotor! Machen nur wir.

Eine moderne, abgestimmte, gezielte Frühförderung in unseren Kindergärten
ermöglicht unseren Kindern ihre Stärken auszubauen, ihre Schwächen frühzeitig zu
erkennen und daran zu arbeiten. Dafür braucht es attraktive Jobs im
Bildungsbereich und eine auf Hochschulniveau angepasste Ausbildung für unsere
PädagogInnen. Und diese Förderung und Stärkung darf nicht mit dem Schuleintritt
auslaufen. 

Soll Lernen Spaß machen und ohne Druck erfolgen? Sollen unsere Kinder und Jugendlichen Möglichkeiten und Perspektiven durch eine moderne Bildungspolitik erhalten? Sind Sie der Meinung, dass Lernen die Grundlage für ein ganzes Leben bildet? Nur die Grünen machen das, sonst niemand! Daher: Grün wählen am 28. Jänner!


Wir fordern:
  • Attraktivieren der Jobs im Bildungsbereich
  • Ausbildungen der KindergartenpädagogInnen auf Hochschulniveau
  • Mehr Angebote zur Persönlichkeitsbildung wie Theater, Musik und Sport
  • Bessere Vernetzung von Lehrenden und Eltern – Erziehung ist Teamarbeit
  • Ein flächendeckendes Angebot an kostenfreien Ganztages-Kindergärten
  • Freier Hochschulzugang
  • Weniger Bürokratie 
  • Keine Parteibuchwirtschaft bei Personalentscheidungen im Bildungsbereich
  • Ausbau der Angebote zum Nachholen von Schul- und Bildungsabschlüssen
  • Statt teurer Nachhilfen individuelle Lernbetreuung in den Schulen
  • Inklusion und Förderung von Kindern mit Beeinträchtigungen durch flächendeckenden Einsatz von BetreuungslehrerInnen
  • Gleichstellung von konfessionellen und freien Schulen 
  • Gleichstellung von alternativen zu herkömmlichen Kindergärten
  • Freie Schulwahl: Weg mit Schulsprengeln
  • Modellregionen in NÖ für die Gemeinsame Schule der 6- bis 14-Jährigen
  • Lehre und Berufsschule aufwerten
  • Lehrberufe attraktiver machen
Wahlprogramm der Grünen für die Landtagswahl

Donnerstag, 18. Januar 2018

Klima und Umwelt schützen




Klima und Umwelt schützen – machen nur wir!

Der Klimawandel verändert und bedroht unser Leben. Wir müssen unseren Beitrag leisten und Verantwortung übernehmen und eine Klimaschutzoffensive starten. Dies schafft neue Arbeitsplätze in der Gegenwart und in der Zukunft und sichert Lebensgrundlagen.

Das Klima-Abkommen von Paris müssen wir in praktische Politik verwandeln. Zum Beispiel durch den konsequenten Ausstieg aus Atomkraft, Kohle, Öl und Gas. Wenn keine angemessene politische Umsetzung der Pariser Beschlüsse gelingt, wird die Erderwärmung um drei Grad Celsius kaum aufzuhalten sein. Eine Erwärmung dieser Größenordnung vervielfacht die Risiken, die schon heute Gesundheit, Entwicklung und Umwelt bedrohen. Nur wenn wir schneller vorgehen, die Wirtschaft tiefergreifend verändern, als es die nationalen Klimaschutzpläne bisher vorsehen, kann es gelingen, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Ein entschiedener Klimaschutz bietet viele Chancen. Er reduziert nicht nur die Gefahr durch Wetterextreme, auch die Zahl der vorzeitigen Todesfälle durch Luftverschmutzung zurückgehen.

Aber saubere Umwelt ist noch mehr. Nämlich ein Mehr an Bio. Kein Gift in unserem Essen. Bewusstseinsschaffung unserer LandwirtInnen. Nur die Grünen machen das, sonst niemand! Daher: Grün wählen am 28. Jänner!

Wir fordern für Klimaschutz, Energiewende und Umwelt:
  • Bessere Dotierung des Klimafonds und für echte Klimaschutz-Projekte 
  • NÖ positioniert sich klar gegen grenznahe Atommülllager
  • Unterstützungsprogramme für Gemeinschaftsgärten und Food-Coops sowie Allianzen zwischen LandwirtInnen und KonsumentInnen
  • Bio-Essen zu fairen Preisen für alle: konsequente Umstellung von Kindergärten und Schulen auf biologisches, regionales, saisonales und faires Essen. Einkäufe direkt bei unseren LandwirtInnen sollen attraktiver werden
  • Ausstieg aus der Kostenfalle Heizöl/Gas – rein in eine erneuerbare Energiezukunft
  • Neue Konzepte der Abwärmenutzung: Im Sinne der Energieeffizienz soll die Abwärme aus gewerblichen und industriellen Betrieben verstärkt genutzt werden.
  • Raus aus der Energiearmut: Unterstützung für einkommensschwache Haushalte, ihre Energiekosten nachhaltig zu reduzieren
  • Ausbau der Förderprogramme für E-Mobilität, E-Car-Sharing und der passenden Infrastruktur
  • Energieautonomie durch erneuerbare Energie verstärkt bei Raumwärme. Dies dient nicht nur dem Klimaschutz, sondern reduziert auch viele Schadstoffe.
  • Ausbau und Attraktiveren des öffentlichen Verkehrs als zentrales Element des Klimaschutzes und Einführung des 365-Euro-Tickets für NÖ •  Bekennen zu Programmen wie Klimabündnis und e5, weil sie für Gemeinden, Betriebe und Schulen wichtig sind
  • Klimaschutz als Bildungsauftrag: Die Themen Energie und Klima werden Bestandteile des Unterrichts in Kindergärten und Schulen 
Das komplette Wahlprogramm der Grünen Niederösterreichs finden Sie hier.