Freihandelsabkommen immunisieren Konzerne

Artikel von Dr. Craig Roberts, ehemaliger stellvertretender US Finanzminister

 

Diese so genannten „Freihandelsabkommen" sind keine Handelsabkommen. Eigentlicher Zweck dieser „Partnerschaften", die durch globale Konzerne entworfen worden sind, ist, Konzernunternehmen immun gegen die Gesetze souveräner Staaten, in denen diese Geschäfte betreiben, zu machen.

Jedwede Gesetze souveräner Staaten,
egal ob sozialer oder umweltrechtlicher Natur oder die Lebensmittelsicherheit oder die Arbeitsmarktgesetze betreffend - ja, im Endeffekt jedwede Gesetzgebung oder Regulierung betreffend -, welche sich auf die Gewinnentwicklung von Konzernunternehmen auswirken, werden als „Bremsklotz des Handels" bezeichnet.  In meinen Augen ließe sich auch die Besteuerung der Konzernunternehmen kippen, da diese ebenso offensichtlich die Gewinnentwicklung minimiert.

Diese „Partnerschaften" erlauben es Konzernunternehmen, Gerichtsklagen einzureichen, welche die jeweilige staatliche Gesetzgebung und Regulierung aushebeln und durch Konzerne verursachte Schäden auf die Steuerzahler des jeweiligen Landes abwälzen. Dies gilt für jedes Land, das versucht, seine Umwelt, Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmer zu schützen.

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