Das liegt nicht daran, dass zu viel Geld für Flüchtlinge oder allgemein für Soziales aufgewendet wird. Sondern das liegt daran, dass der Produktivitätszuwachs der letzten Jahre ungleich aufgeteilt wurde und dadurch Einkommen und Vermögen nun sehr ungleich verteilt sind. Zur Beseitigung dieser Schieflage trägt es nichts bei, Arme gegen noch Ärmere und sozial Benachteiligte auszuspielen. Beitragen würde dazu beispielsweise, hohe Erbschaften (ausgenommen Betriebe), hohe Vermögen und vor allem Finanztransaktionen sinnvoll zu besteuern. Oder Steuerschlupflöcher zu schließen, die allein in Österreich einen jährlichen Steuerausfall von kapp unter 1 Milliarde Euro verursachen. Oder, längerfristig, endlich das Schulsystem so zu reformieren, dass Bildung und damit Lebenschancen nicht mehr vererbt werden.
Dass es am Arbeitsmarkt Probleme gibt, liegt auch nicht an den Flüchtlingen. Sondern daran, dass im Lauf der letzten Jahre bei steigener Produktivität der Betriebe die reale Kaufkraft der Bevölkerung eher gesunken ist. Die Staaten, nicht nur Österreich, verordnen sich teils freiwillig, teils von der EU aufgezwungen, ein Sparprogramm. Und Firmen fahren ihre Investitionen (die ja auch wieder Arbeitsplätze sichern würden) zurück, um auf die sinkende Nachfrage durch die privaten Haushalte und die öffentliche Hand zu reagieren. Das Resultat: Wenn alle sparen, kann es kein Wachstum bei Produktion, Dienstleistungen und Arbeitsplätzen geben. Die gleichbleibende oder sinkende Nachfrage kann durch die steigende Produktivität mit immer weniger Arbeitskräften bewältigt werden. Und dadurch wird natürlich auch die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer gegenüber Arbeitgebern immer schlechter, wozu auch die Regierung durch die Schwächung von Arbeiterkammer und Gewerkschaften noch ihr Scherflein beiträgt.
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