Die SPÖ hat die Verantwortung über zwei außergewöhnlich umfangreiche Ausschüsse.
Vizebürgermeister Spazierer ist zuständig für Soziales, darunter Wohnungsvergaben, für Energie, Gesundheit, Freizeit, Vereine, Teich, Bad, öffentliche Beleuchtung, und alle Sportangelegenheiten. Gemeinderat Schiller ist unter anderem für alle Themen die Biedermannsdorf in puncto Sicherheit und Verkehr betreffen. Es stellt sich uns die Frage, ob die SPÖ mit der Fülle dieser Aufgaben überfordert ist?
Sicherheits- und Verkehrsausschuss
Der Unwille von GR Schiller, den Sicherheits- und Verkehrsausschuss einzuberufen bzw die von ihm übernommenen Aufgaben zu erfüllen, ist mittlerweile mehr als ärgerlich.
Der Ausschuss, der unter anderem über Biedermannsdorfs Sicherheits- und Verkehrsfragen beraten und für Gemeindevorstand oder Gemeinderat vorbereiten soll, hat seit der letzten Gemeinderatswahl erst einmal getagt, nämlich im Herbst 2020.
Verkehrserhebung obere Krautgärten
Dass viele Bewohner*innen der Krautgärten die Verkehrssituation in ihrer Siedlung als problematisch empfinden, haben wir in der Vergangenheit mehrmals beschrieben. Die Situation dort zu verbessern, ist ihnen natürlich ein Anliegen.
Nachdem sowohl wir als auch eine Initiative der Bewohner*innen öffentlich Druck gemacht hatten, hat GR Schiller im Sommer 2020 ein Verkehrsgutachten beauftragt. Leider fanden die Beobachtungen und Messungen zu einer denkbar ungünsitgen Zeit statt, nämlich im August. Nach dem ersten Corona Lockdown, während der Ferien kann angenommen werden, dass die Verkehrsfrequenz aufgrund von Homeoffice oder Urlauben geringer war als sie beispielsweise im Herbst gewesen wäre. Der beauftragte Verkehrsgutachter hat die Ergebnisse Mitgliedern des Gemeinderats im Herbst 2020 präsentiert. Auf die angekündigte öffentliche Präsentation der Ergebnisse und die versprochene Diskussion mit den Bewohner*innen der Krautgärten warten wir bis heute. Lange hatte GR Schiller die Corona bedingten Einschränkungen für öffentliche Veranstaltungen als Grund für die Verzögerung angegeben. Seither hätte es unserer Meinung nach längst viele Möglichkeiten für diese Veranstaltung gegeben. Die Anliegen der Bewohner*innen derart zu ignorieren ist für uns Zeichen von Geringschätzung der Bürger*innen Biedermannsdorfs.
Vorsorge Blackout
Auch die von GR Schiller seit fast zwei Jahren mehrfach angekündigte Blackout Infoveranstaltung will scheinbar nicht so recht gelingen.
Die Vermutung liegt nahe, dass diese deswegen nicht zustande kommt, da Biedermannsdorf, entgegen GR Schillers Bekundungen, einfach kein ausreichendes Konzept hat. Der aktuelle Katastrophenschutzplan liegt uns vor. Es handelt sich dabei weitestgehend um eine Auflistung von Zuständigkeiten und Kontakten. Teilweise werden Personen als Zuständige gelistet, die von dieser Zuständigkeit nicht einmal etwas wissen, geschweige denn in irgendeiner Art darauf vorbereitet wurden. Telefonnummern und Mailadressen sind im Falle eines Blackouts als Kontaktmöglichkeiten wahrscheinlich auch recht bald unbrauchbar.
Der Begriff Blackout kommt in dem Dokument, das GR Schiller als Konzept für ein Blackout anpreist, kein einziges Mal vor. Dafür Lawinen, Flutwellen und Bergwerke.
Ja, es gab zahlreiche Vorarbeiten: Die Gemeinde hat die Infrastruktur auf den neuesten Stand gebracht, Gemeindegebäude mit Photovoltaik ausgerüstet, Notstromaggregate angeschafft.
Was fehlt ist allerdings essentiell:
Eine Zusammenfassung sämtlicher Maßnahmen und Vorarbeiten in einem stimmigen Plan, sprich in einem Kozept gibt es nicht. Wesentliche Teile wie die Kommunikationsstruktur zur Bevölkerung, zentrale Sammel- und Informationsplätze fehlen ebenfalls. Die Vorbereitung und Schulung der Bevölkerung beschränkt sich auf Tipps die in den Gemeindenachrichten veröffentlicht werden.
Hier eine kleine Übersicht, wie lange sich GR Schiller schon um das Thema drückt:
10.12.2020: Wolfgang Steindl (damals noch Bauhofleiter) stellt vor dem Gemeinderat die Situation der Gemeinde im Falle eines Blackouts dar. GR Schiller kündigt eine Infoveranstaltung an.
21.10.2021: Der Gemeinderat beauftragt durch Beschluss den Sicherheitsausschuss mit der Ausarbeitung eines Blackoutkonzeptes.
9.12.2021: UGR Wagner fragt im Rahmen der Gemeinderatssitzung, wann es die angekündigte Ausschussitzung und Infoveranstaltung geben wird.
31.3.2022: GR Gschaider und UGR Wagner fragen erneut im Rahmen der Gemeinderatssitzung nach. GR Schiller antwortet mit "zeitnah."
9.6.2022: GR Gschaider fragt erneut im Rahmen der Gemeinderatssitzung nach und erwähnt, dass "zeitnah" schon vorbei ist.
Das wirkt beim Lesen vielleicht lustig, aber eines ist klar, es geht bei Blackout um ein ernstes Thema und GR Schiller ignoriert seit mittlerweile einem Jahr einen Gemeinderatsbeschluss und somit klaren Handlungsauftrag.
Alles in Allem hält GR Schiller seit mehr als zwei Jahren den Gemeinderat und die Bevölkerung zum Narren.
Umfahrung Achau
Als kurz nach der Gemeinderatswahl vor zweieinhalb Jahren das Thema Umfahrung Achau wieder durch die Medien gegangen ist, haben wir erstmals im Gemeinderat eine Anfrage zum aktuellen Status von Gesprächen und eventuellen Planungsvarianten gestellt. Vizebürgermeister Spazierer meinte damals, dass es keine Gespräche zwischen Achau und Biedermannsdorf gäbe und überhaupt die Ankündigungen des neues Achauer Bürgermeisters bald wieder im Sand verlaufen würden. Weiters erklärte er, dass nach jeder Gemeinderatswahl das Thema vom jeweils neuen Bürgermeister wieder aufgebracht werden würde und bisher nie weiterverfolgt wurde.
Seither haben wir immer wieder nachgefragt und jedes Mal als Antwort bekommen, dass es keine neuen Entwicklungen gäbe.
Nun wissen wir seit knapp zwei Wochen durch ein Schreiben der Gemeinde Achau an alle Biedermannsdorfer Gemeinderät*innen, dass es zumindest in der jüngeren Vergangenheit Gespräche zwichen Achau, Biedermannsdorf und der Straßenerrichtungsabteilung des Landes NÖ und scheinbar konkrete Einigungen zu Projektvarianten einer Umfahrung gegeben hat.
Nachdem Verkehr eindeutig in den Zuständigkeitsbereich der SPÖ fällt, geht die Dreistigkeit von einerseits stetigen Beschwichtigungen und gleichzeitigen Verhandlungen hinter verschlossener Tür, zu einem guten Teil auf das Konto der SPÖ. Lesen Sie mehr dazu im Blogbeitrag "Umfahrung Achau"
Sozialausschuss
Der Sozialausschuss und seine Arbeit gehört zu den besonderen Gustostückerln, um es salopp auszudrücken.
Im Frühjahr 2020 hat Vizebürgermeister Spazierer, Vorsitzender des Sozialausschusses, nach jahrelangem Drängen der Grünen, die dringend notwendige Überarbeitung des Punktesystems zur Vergabe von Gemeinde- und Startwohnungen angekündigt. Wir erinnern ihn regelmäßig an diese Ankündigung. Bisher ohne Erfolg.
Zur Erklärung: Die Gemeinde kann Gemeindewohnungen an Bewerber*innen vergeben, bei Start- und Genossenschaftswohnungen hat sie nur ein Vorschlagsrecht, das aber von den Genossenschaften meistens angenommen wird. Wohnungen, die direkt oder über Vorschlag der Gemeinde vergeben werden, werden öffentlich ausgeschrieben. Bewerber*innen haben nur die Möglichkeit, sich bei jeder ausgeschriebenen Wohnung neu zu bewerben, eine Warteliste gibt es nicht.
Die Vorschläge für die Vergaben werden im Sozialausschuss nach einem Punktesystem ausgearbeitet und dann dem Gemeindevorstand zum Beschluss empfohlen. Das Punktesystem sieht unter anderem Punkte vor für die Dauer die eine Person in Biedermannsdorf gemeldet ist und für ehrenamtliches Engagement in Vereinen. Die Höhe der so zu vergebenden Punkte ist genau definiert. Dann gibt es bis zu 20 Punkte für "Lebensumstände", die die Mitglieder des Ausschusses individuell vergeben können, was der Vergabe nach Gutdünken Tür und Tor öffnet.
Denn mittlerweile vergeben die Ausschussmitglieder von SPÖ und ÖVP in einer unverhohlenen Dreistigkeit Wohnungen an parteinahe Personen, die ihresgleichen sucht:
In der letzten Ausschusssitzung sollte lt. Einladung über die Vergabe einer Wohnung entschieden werden, für die es mehrere Bewerber*innen gab. Zu Beginn der Sitzung hat uns VBgm Spazierer darüber informiert, dass auch eine zweite Wohnung "unvorhergesehenerweise" frei geworden ist und nun auch im Ausschuss vergeben werden soll. Unser Einwand, dass das nicht den Vergaberichtlinien entspräche, weil die zweite Wohnung nicht ausgeschrieben war, wurde lediglich zur Kenntnis genommen. Es fehlten auch für die Beurteilung der Lebensumstände wesentliche Unterlagen eines der SPÖ nahestehenden Bewerbers. Erst nach mehrmaliger Aufforderung, las VBgm Spazierer die Unterlagen vor. Im Nachhinein stellten wir jedoch fest, dass die von ihm gemahten Angaben falsh dargestellt waren, offensichtlich um dem SPÖ nahen Bewerber im Vergleich zu den anderen Bewerber*innen den Vorzug zu geben. Raten Sie, an wen die Wohnung vergeben wurde, obwohl andere Bewerber*innen unserer Einschätzung nach mehr Anspruch auf die Wohnung gehabt hätten. Der Sozialausschuss sollte in Freunderlausschuss umbenannt werden.
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