Vor wenigen Tagen hat das Nachrichtenmagazin Profil in einem Artikel über Biedermannsorf berichtet, dass bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine 17 seitige anonyme Sachverhaltsdarstellung eingegangen ist. Die Vorwürfe: Amtsmissbrauch, Korruption, unrechtmäßige Auftragsvergabe, Diebstahl und Steuerhinterziehung durch Funktionär:innen der ÖVP Biedermannsdorf und/oder der ÖVP nahestehende Personen. Für uns ist absolut klar, dass die Sachlage bald und lückenlos aufgeklärt werden muss.
Wir nehmen diese Anschuldigungen außerdem zum Anlass, die Überprüfung diverser Prozesse in der Gemeindepolitik und Verwaltung zu verlangen. Denn sowohl ÖVP als auch SPÖ geben seit Jahren regelmäßig Anlass zur Vermutung, dass in diversen Bereichen der Gemeindepolitik Freunderlwirtschaft im Spiel ist. Nachweisbar war bisher wenig.
Nur ein Beispiel sind die Seilschaften bei Wohnungsvergaben die wir in letzter Zeit öffentlich gemacht haben. Auch intransparente Auftragsvergaben haben wir immer wieder kritisiert, wie auch die Tatsache, dass Wohnbauaufträge immer an Genossenschaften gingen, in denen eine Person mit Naheverhältnis zur Bürgermeisterin in verantwortlicher Position war.
Ermittlungen der Finanzbehörde
Inakzeptabel ist außerdem, dass ÖVP und SPÖ den Gemeindevorstand 2022 über die Ermittlungen der Finanzbehörde, die in dem Artikel erwähnt werden, nicht informiert hatten. Die Ermittlungen wurden zwar eingestellt, dennoch stand eine Schädigung der Gemeinde, wie auch des Gemeindeverbands für Abgabeneinhebung (GVA) im Raum, womit jedenfalls ein Gemeindegremium mit dem Thema zu befassen gewesen wäre.
Archäologische Artefakte abgängig?
Aus Anlass der erst kürzlich im Gemeinderat von ÖVP, SPÖ und FPÖ beschlossenen Umwidmung von elftausend Quadratmetern Ackerfläche in Bauland Betriebsgebiet, in unmittelbarer Nähe der ehemaligen Ausgrabungsstätte, hat Umweltgemeinderat Karl Wagner Nachforschungen angestellt. Dabei wurde er darauf aufmerksam gemacht, dass möglicherweise Artefakte von den Ausgrabungen unsachgemäß behandelt wurden und/oder abhanden gekommen sind. Wenn sich dieser Verdacht bestätigt, würde uns das nicht sonderlich wundern, da in der Vergangenheit von Gemeinderatsmitgliedern der Koalitionsparteien immer wieder abschätzige Äußerungen über den Wert der „Scherben“ gemacht wurden.
Wir fordern daher:
• eine Sondergemeinderatssitzung in der sich die Protagonisten der Sachverhaltsdarstellung erklären.
• externe Prüfung gemeindepolitischer Prozesse unter Einbeziehung von Vertreter:innen aller Parteien
GR Axel Gschaider
GGR Simone Jagl
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