Bericht: Gemeinderatssitzung 19. Oktober 2023

"Die Nachtwache" von Rembrandt van Rijn

Rembrands Nachtwache als Bild zu verwenden ist vielleicht etwas übertrieben. Aber, wie prognostiziert, wurde es noch eine recht lange Sitzung. Um ca 23:30 war erst Schluss mit dem offiziellen Teil.

Diesmal waren drei Gäste/Beobachter da. Einer davon (man verzeihe mir das Scherzerl) durchaus amtsbekannt.

Zahlreiche Gemeinderäte (Wimmer, Presoly, Sostek, Slapnik, Luisser) waren verhindert oder krank.

Wie immer gilt, dass der folgende Bericht sich nur aus meinen Aufzeichnung speist und als subjektiv zu bewerten ist. Die ganze, volle Wahrheit steht natürlich nur im offiziellen Protokoll.

1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung

• TOP (=Tagesordnungspunkt) 6 (Beruhigung des Schulweges) wird von der Tagesordnung gestrichen, weil eine Variante noch in Ausarbeitung ist. Bericht erfolgt in TOP 3.
• Dringlichkeitsantrag "Begutachtung Musikschulgesetzt" der Grünen wird als TOP 8a aufgenommen
• Dringlichkeitsantrag "Vorzeitiger Austritt eines Mitarbeiters" der Grünen wird als TOP 11a (nicht-öffentlicher Teil) aufgenommen
• Dringlichkeitsantrag "Aktueller Ermittlungsstand Korruptionsvorwürfe" der Grünen als Top 11b (nicht-öffentlicher Teil) aufgenommen
• Dringlichkeits Antrag "Verlängerung Bausperre" der ÖVP wird als neuer TOP 6 aufgenommen 

2. Genehmigung des Sitzungsprotokolls der Gemeinderatssitzungen am 14.09.2023 

Keine besonderen Vorkommnisse.

3. Bericht der Bürgermeisterin

• Eröffnung der Erweiterung des Kindergarten-Gartens fand (auf Wunsch der KiGa-Leitung) mit wenigen Gästen (Dalos, Steindl, Kollmann, Spazierer) statt. Ein ordentlicher Bericht soll folgen. Wir haben angemerkt, dass der "Abschlussbericht Freifläche Kindergarte" bereits am 14.9.2023 kurzfristig von der Tagesordnung genommen worden war.
  
• Badeteich Buffet wird neu ausgeschrieben. Gab eine Diskussion, was man ändern kann, damit dieser Standort wirtschaftlich wird. 
• Zum Thema Eisengeld gab es eine Prüfung der Lohnabrechnung des Finanzamtes. Die Erlöse wurden unten Bauhofmitarbeitern aufgeteilt und 19.800€ Lohnsteuer müssen nachgezahlt werden. Dies übernimmt die Gemeinde.
  Die genaue Höhe des Eisengeldes war nicht zu erfragen.
  Nachtrag nach der Veröffentlichung: Der Bescheid des Finanzamtes liegt noch nicht vor. Es wurde nur aus dem finalen Gespräch mit dem Finanzamt berichtet.
  Ebenfalls zu Klarstellung: Die Bauhofleitung hat das Eisengeld unter den Mitarbeiter:innen aufgeteilt. Die Mitarbeiter wurden unseres Wissens von der Bauhofleitung nicht informiert, dass für das Geld Lohnsteuer zu bezahlen wäre. Das Finanzamt hat einen Pauschalbetrag für die Lohnsteuer auf Basis eines 5-Jahres Durchschnitts errechnet. Lt. dem Bericht ist geplant, dass die Gemeinde den gesamten Betrag übernehmen soll.
  
• In Sachen Beruhigung des Schulweges gibt es zwei Optionen (die eh schon länger bekannt sind) und eine dritte ist in Ausarbeitung. Die Koalition stellt sich auf den Standpunkt, dass ERST alle Optionen ausgearbeitet werden müssen und das Thema DANN in den Sicherheitsausschuss kommt. Wir legen dar, dass es wichtig (gewesen) wäre, sich schon VOR Ausarbeitungen zusammenzusetzen, um die Rahmenbedingungen abzustecken. Z.B. wird es wohl keine Option ohne Parkplätze geben.
  Es wurde uns zugesichert, dass man dann "natürlich" im Sicherheitsausschuss noch ergebnisoffen diskutieren und "nix fix" ist. Wir werden dann sehr gerne daran erinnern.
• Zum demselben Thema wurde übrigens auch ein Mail ausgeteilt, aus dem endlich offiziell hervorgeht, was wir eh schon lange wussten bzw vermuteten: die Planung stammt vom April (und nicht erst Juni) und es gab bereits Abstimmungen mit der BH Mödling.
• Es wurde vom Vorfall in der HLW desselben Tages berichtet: eine Firma hatte vergessen, in einer Küche eine entsprechende Lüftung zu installieren. Schwefelwasserstoff war ausgetreten. 30 Verletzte, eine Person im Spital.

4. Bericht der Obfrau des Prüfungsausschusses 

• alles in allem machen Teich und Klosterbad ein Minus von ca 150k€ (Einnahmen belaufen sich auf ca 40k€. Um 5k€ weniger als 2023). Der Prüfungsausschuss empfiehlt den Personaleinsatz am Teich um 2 und im Bad um 1 Monat zu verkürzen. Ebenfalls soll eine Erhöhung der Saisonkarten geprüft werden.
• Der Infrastrukturausschuss soll sich mit dem Postpartner auseinandersetzen und bis zum nächsten GR eine Stellungnahme abgeben (als Ausschüsse eingeteilt wurden gab es den Postpartner noch nicht. Darum erst kürzlich dem Ausschuss zugeteilt).
• Teichbuffet muss besser aufgestellt werden. Sepp Spazierer meint, dass es erst einen Pächter geben muss und dann im Ausschuss beredet wird, wie es weiter geht. Wir finden, dass ist das genau verkehrte Vorgehen. Es folgte eine Diskussion darüber, ob sich aus dem Zusammenlegen von Buffet und Eingangskontrolle Synergien ergeben könnten (wir sagen ja. Koalition sagt mehrheitlich nein). 

5. Nachtragsvoranschlag 2023

Finanzreferent Max Holler trägt den Nachtragsvoranschlag 2023 vor. An dieser Stelle ein explizites Lob wegen seiner Erläuterungen. Ich bin in Finanzsachen mäßig talentiert und meine alles verstanden zu haben.

Das Haushaltspotential ist (laienhaft gesprochen), was der Gemeinde nach Abzug aller laufenden Kosten "gestalterisch" zur Verfügung steht. Wir hatten 2023 ein Haushaltspotential von 370k€. Dies ist ein wenig höher als normal, was aber vor allem daran liegt, dass wir außergeöhnlich hohe Kommunalsteuern von Ende 2022 mitnehmen konnten. 

Allgemein halten aber die Kommunalsteuern (Abgaben der ansässigen Firmen und unsere Haupteinnahmequelle) nicht mit der Inflation mit. Die Lage ist noch nicht ernst aber durchaus angespannt. Max mahnt Budgetdisziplin im Jahr 2024 ein.

Einstimmig angenommen. 

6. Verkehrsberuhigung Schulweg 

Gestrichen. Siehe oben.

6. Verlängerung der Bausperre Biedermanssdorfweit

Am 21.10.2021 wurde eine Bausperre für zwei Jahre beschlossen. Wie von Wolfgang Steindl vorgetragen ist die Vorlage der neuen Bauordnung noch nicht fertig. Die Bausperre wird um ein Jahr verlängert.

Einstimmig angenommen.

7. Weihnachtsaktion 2023/2024

Es geht um eine einmalige finanzielle Zuwendung in der Vorweihnachtszeit für finanzschwache Personen und Familien, die wir jedes Jahr beschließen.

Wir wenden ein, dass die zu beschließenden Bemessungsgrenzen weit unter den Grenzwerten liegen, die von der Armutskonferenz Österreich als "armutsgefährdet" angegeben werden. Sepp Spazierer meint, dass die Werte über denen des Sozialministeriums für Sozialhilfeempfänger liegen. Er gibt dabei als Beispiel 1054€ für Einpersonenhaushalte an. Bei einer kurzen Suche auf der Homepage des Finanzministeriums finden wir 1054€ . . . aber nicht als Bemessungsgrundlage, sondern als maximale Leistung der Sozialhilfe.
Es folgt eine recht fruchtlose Diskussion.

Anne-Marie Kern macht (mit der Begründung, dass wir in der Vergangenheit beschlossen haben, Gebühren zu valorisieren) den Antrag, die Bemessungsgrundlage und Leistung der Weihnachtsaktion ebenfalls zu valorisieren und auf beides 10% gegenüber 2022 aufzuschlagen.
Nur die Grünen Gemeinderäte stimmen für den Antrag.

Beschlossen mit Stimmenthaltungen der Grünen Gemeinderäte und Ingrid Maierhofer. 

Max Holler fordert, dass das Thema nächstes Jahr im Sozialausschuss ordentlich vorbereitet wird. Breite Zustimmung. 

8. Heizkostenzuschuss 2023/2024

Wir machen den Antrag, die einmalige Erhöhung des vorigen Jahres auch in diesem Jahr zu beschließen, da die Heizkosten noch nicht signifikant gesunken sind. Vorschlag wird angenommen.

Ich glaube (!) einstimmig angenommen. 

8a. Dringlichkeitsantrag - Begutachtung Gemeindebedienstetengesetz und Musikschulgesetz

Etwas längere (und weitestgehend konsensuale) Diskussion über die Inhalte, die ich hier im Blog bereits dargelegt habe. Auch über andere Punkte (Wegfallen der Fahrtkostenzuschüsse, Verflachung des Gehaltsschemas,...).

Gemeinderat stimmt meiner Einschätzung zu, dass die Frist für die Umsetzung des Musikschulgesetzes viel zu eng gesteckt ist.

Simone Jagl stellt fest, dass zwar die Musikschule auch die Gemeinden früher und proaktiver aktivieren könnte, aber dass man auch Gemeinde und Musikschulverband nicht ganz aus der Pflicht nehmen kann und sie das Thema auch hätten am Schirm haben müssen.

Es wird diskutiert, ob eine Stellungnahme zum Gemeindebedienstetengesetz bis Montag (23.10.) überhaupt möglich ist, da ja diese auch vom GR abgesegnet werden muss. Mein Dringlichkeitsantrag wird dahingehend abgeändert, dass ich zum Gemeindebedienstetengesetz bis Montag Früh eine Ausarbeitung (beschränkt auf die 3 Punkte die bereits in meinem Dringlichkeitsantrag angeführt sind) mache, diese von der Amtsleitung durchgesehen wird und dann von den 4 Fraktionsführern freigegeben wird.
Sepp Spazierer und Musikschuldirektor Kreuz verfassen eine eigene Stellungnahme.

Zum Musikschulgesetz werden die Gemeinde oder der Musikschulverband (der am 6. November tagt) eine fristgerechte Stellungnahme verschicken. 

Einstimmig angenommen. 

9. Richtlinien Subventionen

Max Holler stellt die Richtlinien zu Subventionen (die nach einer Feedbackrunde angepasst wurden) vor. 

Einstimmig angenommen. 

10. Subventionen

Alle angefragten Subventionen wurden einstimmig angenommen.

Max Holler weist darauf hin, dass wir damit bereits über unserem Budget für Subventionen liegen.

Besonders erwähnenswert ist die Subvention für den Elternverein die in der vollen angesuchten Höhe von 3500€ gewährt wurde. Der Elternverein (so führt vor allem GGR und ehemalige Elternvereins-Obfrau Kerstin Haas-Maierhofer aus) finanziert sich vor allem aus Spenden und Aktionen. Diese Einnahmen sind in der Coronazeit weggebrochen, wovon sich das Budget des Vereines noch nicht erholt hat. Die beschlossene Förderung des Elternvereins dient auch dazu, dies einmalig auszugleichen.

Gleichzeitig kann (so GGR Simone Jagl die Elternvereinsobfrau in einer anderen Schule ist) nicht ausgeschlossen werden, dass der Elternverein auch in Zukunft auch um Förderungen ansucht. Die Anzahl der Fälle, in denen Familien zB die Teilnahme ihre Kinder an Projektwochen gefördert wurde, ist im letzten Jahr (in Zeiten der Teuerung wenig verwunderlich) gestiegen . . . 

Die von der Bürgermeisterin angekündigten Budgetkürzungen der Volksschule haben den Elternverein auch schon gezwungen, sich nach weiteren Sponsoren (Raika, Lions Club,...) umzusehen. 

11. Personelles – nicht öffentlicher Teil 

Über diesen Teil breiten wir (da nicht öffentlich) naturgemäß den Mantel des Schweigens.

Ich möchte aber alle Besucher darauf hinweisen, dass sie zwar zu diesem Punkt aus dem Saal gebeten werden, aber später zum (traditionell als einzigen letzten Punkt angesetzten) "Allfälliges" wieder herein kommen können.

Unter diesem Punkt bringt vor allem die Opposition noch Anliegen und Anfragen vor, die sie nicht auf die offizielle Agenda bekommen haben. Auch liegen zu später Stunde auch oft die Nerven schon etwas mehr blank. Sowohl politisch als auch vom Unterhaltungswert her kann es sich durchaus auszahlen, zu warten.

Diesmal dauerte der Punkt allerdings gute 45 Minuten. Inklusive einer Beratungs-Unterbrechung.

12. Allfälliges

• Anne-Marie Kern erfragt bei Vizebürgermeister Sepp Spazierer den Status der neuen Vergaberichtlinien für Gemeindewohnungen, die für März 2023 angekündigt waren. Eine "zeitnahe" Aussendung wird angekündigt. Nicht zum ersten Mal.
• An Anne-Marie Kern wurde herangetragen, dass der Bauhof wieder die Bereiche unter Sträuchern "ratzputz" mit Laubbläsern ausgeräumt wurden. Wir teilen die die Ansicht der Hinweisgeberin, dass dies unnötig sei. GGR Simon Jagl weist darauf hin, dass die "unordentlichen" Laubstellen unter Sträuchern einer der Haupt-Überwinterungsplätze für Insektenlarven sind und dass wir in Zeiten des Artensterbens solche Plätze eher aktiv schaffen statt zerstören sollten. GGR Karl Wagner weist darauf hin, dass viele der aktuellen Blumen-Bepflanzungen teuer und biologisch wenig wertvoll sind.
• Bezüglich Umwidmungen rund um den Mühlbach regt sich Widerstand in der Bevölkerung. Ein Mail aus diesem Umfeld, das nur an die Gemeinde geschickt wurde, aber in dem alle Gemeinderäte angesprochen wurden, wurde nicht an die selbigen weitergeleitet. Zwar scheint es das Übereinkommen mit der Gruppierung zu geben, dass die Gemeinde alle Stellungnahmen zu dem Thema sammelt. Aber man ist übereingekommen, dass dieses Schreiben an alle GRs hätte ergehen sollen. Im November wird es übrigens einen erweiterten Bauausschuss zu dem Thema geben.
• An dieser Stelle erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass sie Schreiben, die die politische Ebene der Gemeinde betreffen am besten immer auch an alle Fraktionsvorsitzenden schicken (das wären aktuell w.steindl@kabsi.at, simone.jagl@gruene.at, vbgm.spazierer@biedermannsdorf.at und Christoph Luisser, der keine Email Adresse veröffentlicht hat). Manchmal bleiben Sachen sonst liegen.
• In TOP 5 war erwähnt worden, dass es beim Radweg über die A2 zu Verzögerungen gekommen ist. GGR Simone Jagl fragt hier nochmal nach. GGR Wolfgang Steindl führt aus, dass es bei der umsetzenden Firma Paikl zu Verzögerungen gekommen ist. Die Landesförderung (immerhin 60-80% der Bausumme) muss noch abgeklärt werden. Wenn das Wetter mitspielt, könnte noch dieses Jahr damit begonnen werden. Fertigstellung aber erst im kommenden Jahr. 
• Ebenfalls in TOP 5 war unter Ausgaben eine Gastherme aufgeführt . GGR Jagl fragt auch hier nach. Es handelt sich um einen Gasthermen-Tausch in einem Gemeindebau. GGR Spazierer gibt an, dass es ja keine andere Möglichkeit gibt. GGR Jagl entgegnet höflich aber bestimmt, dass diese Aussage 2023 (in meinen Worten) ein wenig aus der Zeit gefallen wirkt. 
• GGR Kerstin Haas-Maierhofer fragt BGM Dalos warum die Gemeindezeitung (unter Missachtung des Gemeinderatsbeschlusses vom Vormonat und immerhin unter Mehrkosten von 3000€) schon wieder von der Firma Walzhofer gemacht wurde. Vize BGM Spazierer gibt an, dass die beschlossene Firma Paco keine Kapazitäten gehabt hätte (ein ähnlicher Beschluss vom Juni war übrigens mit einer ähnlichen Angabe missachtet worden). Er gibt an, dafür Mailverkehr zu haben. Haas-Maierhofer gibt an Email-Verkehr zu haben, in dem Paco bestätigt, die Gemeindezeitung fristgerecht erledigen zu können. Es wird vereinbart, am Freitag diese Schriftverkehre dem gesamten GR zur Verfügung zu stellen. Haas-Maierhofer ist dieser Abmachung nachgekommen. Vize BGM Spazierer ist den Wahrheitsbeweis bis zur Veröffentlichung dieser Zusammenfassung schuldig geblieben.
• GR Axel Gschaider erfragt den Status einer provisorischen besseren Einbindung des Haupstraßen-Radweges in den Schulweg-Gehsteig für Kinder auf Rollern. Die GRs Steindl und Meixner führen aus, dass das Fahrradweg-Schild an dieser Stelle Richtung Baum verschoben und etwa ein Quadratmeter gepflastert werden soll, um einen klareren Übergang zu ermöglichen. Auf einen halbwegs konkreten Zeitplan wollten sich beide nicht festlegen. Aber es ist davon auszugehen, dass es noch in diesem Jahr erledigt wird.
  An dieser Stelle wollen wir uns bei einer Bürgerin, die auf die Gefahrenstelle hingewiesen hat, für ihr Engagement und langen Atem bedanken.
• GR Axel Gschaider fragt nach, wer für das Bürgerradar verantwortlich sei und wann dieses wieder funktionstüchtig sei. GGR Steindl gibt an, nicht persönlich für das Thema verantwortlich zu sein und dass die aktuelle Firma das Problem sei. Es gebe von der GEMDAT ein ähnliches Produkt, das möglichst bald online gehen werde. Zeitplan konnte wieder keine angegeben werden. Die persönliche Zuständigkeit zu klären, hat GR Gschaider dann vergessen . . . 

Danach: Verabschiedung

Nach Schluss der GR Sitzung wurde BGM Beatrix Dalos verabschiedet. Ob die Horsd'œuvre gut waren, kann ich nicht sagen. Ich habe mich an die Punschkrapfen gehalten. Die waren gut.

Vielen Dank an Trixi für 16 Jahre Arbeit für die Gemeinde.