ÖVP RISKIERT AUS FÜR ROTES KREUZ IN BIEDERMANNSDORF

PeterFranz  / pixelio.de

Vor knapp einem Jahr haben wir uns im Gemeindevorstand darauf geeinigt, die dringend notwendige Sanierung der Rot Kreuz Stelle in Biedermannsdorf zu finanzieren und somit den Weiterbestand der Dienststelle zu sichern. Unser neuer Bürgermeister setzt nun andere Prioritäten und widerruft die Zusage. Und die “Sozial”demokratische Partei ist mit von der Partie.

Die Vorgeschichte - warum die Sanierung notwendig ist

Im März 2023 haben Vertreter des Roten Kreuzes die Situation der Dienststelle in Biedermannsdorf den Mitgliedern des Gemeindevorstandes präsentiert und die Gemeinde um Sanierung des Gebäudes gebeten.

Wie sich gezeigt hat, gibt es mehrere Bereiche des Gebäudes, die dringend sanierungsbedürftig sind. Eine Schätzung ergab Kosten von 250.000,- für die Sanierung.

Ein Beschluss wurde im Gemeindevorstand natürlich damals nicht sofort gefasst; größere Summen werden im Gemeinderat beschlossen und sollten auch dann davor im Budget abgebildet sein. Die damalige Bürgermeisterin Dalos hat nach der Präsentation allerdings die Zustimmung der Koalitionsparteien signalisiert.

Auch für uns Grünen war nach Beratungen in unserer Fraktion klar, dass die Gemeinde die Sanierung finanzieren sollte. Es war für uns klar, dass das Rote Kreuz die Dienststelle in Biedermannsdorf schließen würde, sofern keine Sanierung erfolgt.

Budget 2024 ohne Geld fürs Rote Kreuz

Nun hat unser neuer Bürgermeister die von seiner Vorgängerin gemachte mündliche Zusage widerrufen und alternativlos die Finanzierung der Sanierung aus dem Budget 2024 gestrichen.

Schwarz-rot hat nämlich in der Dezember Sitzung des Gemeinderates das Budget ohne Mittel für die Rote Kreuz Dienststelle beschlossen. In der NÖN wird Bgm Wimmer dazu zitiert: “Wir haben schlicht und einfach kein Geld, die Sanierung ist auch nicht im Budget vorgesehen, weil einfach andere Projekte Vorrang haben,” wird der Bürgermeister in der NÖN zitiert.

Was sind denn einige der Projekte, die für ÖVP und SPÖ Vorrang haben?

 

Neues Zutrittssystem Badeteich inkl. Ticket-Onlineshop - 66.000,-

Es handelt sich hierbei um die dritte Neugestaltung des Zutritts für den Badeteich in 8 Jahren! Nachdem Vizebürgermeister Spazierer die hohen laufenden Kosten für das 2015 neu installierte Zutrittssystem nicht in den Griff bekam, wurde 2020 von ÖVP und SPÖ kurzerhand per Dringlichkeitsantrag ein komplett neues System mit neuen Zutrittstoren angeschafft. Dieses System soll nun wieder, völlig unnötigerweise, abgeändert werden.

Anwaltskosten, die ÖVP und SPÖ nicht gedeckelt haben wollen - bisher rund 35.000,-

Die Gemeinde lässt sich im Falle der Korruptionsvorwürfe wie auch im Streitfall mit einem ehemaligen Mitarbeiter rechtlich vertreten. Wir haben mehrfach beantragt, dass die Kosten per Beschluss gedeckelt werden, um damit eine laufende Evaluierung der Kosten durch den Gemeindevorstand zu gewährleisten. Sowohl ÖVP als auch SPÖ finden Transparenz offensichtlich nicht so wichtig. Und so hat der Prüfungsausschuss berichtet, dass die Anwaltskosten bereits über 35.000,- ausmachen.

Neue Plakatwände für Parteiwerbung - 20.000,-

Ja, was sollen wir sagen. In Biedermannsdorf haben vor ungefähr 15 Jahren ÖVP, SPÖ und FPÖ vereinbart, auf individuelle Plakatierung vor Wahlen zu verzichten. Stattdessen hat die Gemeinde Plakatwände angeschafft, auf welchen wahlwerbende Parteien nebeneinander plakatieren können. Sieben Standorte mit solchen Wänden gibt es. Nun sollen 4 neue angeschafft werden, die. Ob das bei angespannter finanzieller Situation wirklich Vorrang vor der Rettungsstelle hat?

Schieflage im Budget

Wir finden all das eine massive Schieflage in der Prioritätensetzung des Budgets und haben vorgeschlagen, dem RK eine Sanierung in Teilen anzubieten, um die finanzielle Belastung der Gemeinde auf zwei oder mehr Jahre aufzuteilen. Da es sich um mehrere Teilbereiche handelt, die sanierungsbedürftig sind, wäre das ohne weiteres möglich, wie unsere Gespräche mit Vertretern des Roten Kreuzes bestätigt haben. Der Bürgermeister hat unseren Vorschlag leider nicht angenommen.

Wer profitiert von der Rettungsstelle?

Ein anderes Argument, das der Bürgermeister uns gegenüber angeführt hat, ist, es würden nicht nur Biedermannsdorfer:innen von der Rot Kreuz Stelle profitieren, sondern im Gegenteil zu einem großen Teil Menschen aus anderen Gemeinden.

Dabei ist es doch so, dass das Rettungssystem von gemeinde- und bezirksübergreifender Solidarität lebt, weil alle Menschen in einem bestimmten Einzugsgebiet eben vom gesamten Angebot im betreffenden Gebiet versorgt werden. Zu einem Notfall wird immer das am nächsten verfügbare Einsatzteam geschickt. Das ist in Biedermannsdorf idealerweise das Team aus Biedermannsdorf, wenn dieses aber gerade einen anderen Einsatz fährt, dann kommt z.B. ein Team aus Mödling oder Vösendorf. Das heißt, die Biedermannsdorfer Bevölkerung profitiert ebenso von allen anderen Dienststellen, wie eben Bewohner:innen anderer Gemeinden von unserer Rettungsstelle profitieren.

Zynismus unangebracht

Dabei zeugt eine Aussage unseres Bürgermeisters, die er der NÖN gegenüber getätigt hat, von Zynismus. Er meint, dass die Distanz aus der nächstgelegenen Rettungsstelle in Mödling ja ohnehin in 10 Minuten bewältigbar wäre.

Vielleicht sollte er, statt von Kameras begleitet, Zirkusplakate von Laternen und Graffiti von Lärmschutzwänden zu entfernen, ein paar Tage mit einem Rettungswagen mitfahren. Dabei würde er vielleicht erleben, dass Leben und Tod oft nur wenige Minuten auseinander liegen. Wenige Minuten, die ein Einsatzfahrzeug früher oder eben später vor Ort ist.

ÖVP und SPÖ riskieren die Gesundheitsversorgung der Biedermannsdorfer:innen, denn wir müssen davon ausgehen, dass das RK die Dienststelle aufgeben wird, sofern die gesundheitsschädlichen Mängel nicht behoben werden.