Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 17. Jannuar 2024

Die Rückkehr des verlorenen Sohnes von Jacopo oder Francesco Bassano ©wikimedia

 Ich bitte um Entschuldigung für den späten Bericht.

Der Bürgermeister hatte sich krankheitsbedingt entschuldigen lassen. Wir wünschen ihm im Nachhinein eine gute Genesung (die mittlerweile bereits eingetroffen sein dürfte). Die Sitzung wurde darum durch den Vizebürgermeister geleitet.

Da der Bürgermeister und andere Mitglieder des Infrastrukturausschusses auch schon am Vortag krank waren, hatte der Ausschuss nicht getagt. Dadurch war Tagesordnungspunkt 8 (Post Öffnungszeiten) nicht ordentlich vorbereitet worden und wurde von der Tagesordnung genommen.

Zu Beginn der Sitzung hatten wir 5 oder 6 Zuseher. Zwei davon hatten auch den nicht öffentlichen Teil überstanden und waren unter Allfälliges wieder herein gekommen.
Mein tiefer und aufrichtiger Dank an alle die sich die Zeit genommen haben. Ich muss Ihnen nicht erzählen, dass Sie einen wichtigen Beitrag zu einer lebendigen Demokratie leisten.

Eine kleine Beobachtung:
es fällt auf, dass die ÖVP viel einstimmiger agiert. Es scheint kaum noch vorzukommen, dass jemand abweichend zur Fraktionsmeinung abstimmt. Dafür verlassen ÖVP Mandatare gern mal kurz vor der Abstimmung den Raum Richtung WC, um kurz danach wieder zu erscheinen. Wir werden dies genauer beobachten. Nicht, dass da unbemerkt irgendeine Blasenschwäche-Epidemie umgeht . . . 

1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung

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2. Genehmigung der Sitzungsprotokolle der Gemeinderatssitzungen am 07.11.2023 & 14.12.2023

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3. Bericht des Bürgermeisters

Statt neue Plakatständer anzuschaffen werden weiterhin die alten verwendet. Dem Einvernehmen nach, bis sich die finanzielle Lage entspannt hat.

Es kommt zu personellen Änderungen in MZH und Krabbelstube.

4. Bilanz MZH

Die Bilanz 2023 der MZH wurde vorgestellt. Die Zahlen sind wie immer nicht rosig aber auch nicht so schlimm wie angenommen. Der Vergleich mit dem Vorjahr ist schwierig, da 2022 noch viel stärker von der Pandemie geprägt war (Hilfszahlungen einerseits, geringere Auslastung andererseits). Auffällig waren stark gestiegene Personalkosten (es gab viele Krankenstände) und Heizkosten (wohl der höheren Auslastung und Energiekrise geschuldet).

Die Kosten der Wirtschaftsprüfung sind außergewöhnlich stark gestiegen. Dieser Auftrag wird laut Vizebürgermeister Spazierer neu ausgeschrieben werden.

einstimmig

5. Poppenberger

Eine Umwidmung die 2019 beschlossen aber dann verschleppt worden war (und jetzt laut Amt verjährt ist) sollte nun bestätigt werden.

Die Erläuterungen was die Änderung zur Folge haben könnte nahmen dann aber doch recht viel Zeit in Anspruch. Alle waren sich einig, dass das Thema wohl im Vorfeld noch einmal im Bauausschuss hätte aufgearbeitet werden sollen.

Ein wenig irregeleitet finde ich die offenkundige Annahme, dass der gesamte Gemeinderat bei der Wiederholung eines 5 Jahre alten Beschlusses ohne große Diskussion wieder die Hand hebt. Seit damals gab es Wahlen, die politische Verteilung hat sich geändert und ca ein Drittel der Gemeinderätinnen war damals noch nicht in Amt und Würden. Diese Gemeinderätinnen würden nicht ihrem Auftrag gerecht, wenn sie sich blind der Meinung "der Vorväter" anschließen. Und selbst wenn es die selben Personen wären: manchmal ändern sich auch die Zeiten.

einstimmig

6. Pachtvertrag Café Perlas

Die neuen Pächter waren da. Und sie waren meiner persönlichen Meinung nach sehr überzeugend.

Ab 1.2. wird es ein Soft-Opening geben.

Herr Kitzweger (den Namen seiner Geschäftspartnerin wissen wir leider gerade nicht) hat angemerkt, dass die Küche des Cafe Perlas gut ausgestattet ist aber dass auf ausreichende Lagermöglichkeiten wohl vergessen worden sei bzw das Cafe scheinbar nicht darauf ausgelegt ist, vor Ort zu produzieren. Er war aber auch Schiffskoch und wird sich den beengten Verhältnissen entsprechend stellen.

Negativ angemerkt (und zu Protokoll gegeben) haben wir, dass es trotz Zusage des Bürgermeisters keine Vorstellung der anderen Bewerber gab. Von denen gab es zugegebener Maßen nicht sehr viele. Aber zumindest ein ernsthafter Interessent wurde unseres Wissens durch die Vorauswahl des Bürgermeisters aussortiert. So stand der Gemeinderat nur vor der Wahl entweder zuzustimmen oder es gibt halt weiterhin kein Cafe Perlas. Demokatiepolitisch äußerst suboptimal.

Wir wollen uns an dieser Stelle dafür entschuldigen, in dererlei Dingen so mühsam zu sein und so viel Kwa Kwa Kwa zu produzieren. Aber das ist halt die Rolle die uns als Oppositionspartei zugedacht ist.

einstimmig

7. Multicar Tausch

Für immerhin knapp 270.000€ soll ein neues Multicar für den Bauhof angeschafft werden. Eine schöne Summe in Zeiten in denen scheinbar kein Geld für den Erhalt der Rot Kreuz Station da ist.

Wir haben unter dem Gesichtspunkt angeregt, auch hier (wie bei vielen anderen Fahrzeugen) die Laufzeiten im Fahrzeugplan von 10 auf 12 Jahre auszuweiten. Wolfgang Steindl konnte aber (in unseren Augen schlüssig) darlegen, warum das keine gute Idee ist: die Multicars könnte man als Herzstück der Bauhoftätigkeit bezeichnen. Beim Rasenmähen, Streuen aber auch schlichten Transporten sind sie tagtäglich im Einsatz. D.h. einerseits, dass sie stärker belastet sind und sich nach 10 Jahren erfahrungsgemäß tatsächlich die Probleme häufen. Andererseits würde ein plötzlicher Ausfall die Arbeit des Bauhofes über Wochen, wenn nicht Monate, hinweg stark einschränken.

Fanden wir überzeugend.

einstimmig

8. Post Öffnungszeiten

Wurde, wie oben erwähnt, gestrichen. Die Ausschusssitzung wird bald nachgeholt. Die neuen Öffnungszeiten dann im März (13.3. wahrscheinlich?) beschlossen.

9. Subventionen & Mitgliedbeiträge

Dies war die erste Subventionsrunde in der die neuen Regelungen gelten. Dazu gehört, dass ein Forumlar verpflichtend auszufüllen ist. Eine Subvention wurde genau aus diesem Grund nicht gewährt. Die betreffende Stelle kann im März nocheinmal ansuchen.

Beschlossen wurden Subventionen für NÖ-Senioren, das Fischer-Fest, Kat-Zug und die Blasmusik Biedermannsdorf. Alle einstimmig.

10. Personelles – nicht öffentlicher Teil

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11. Allfälliges

• Vereinzelt stellen wuchernde Hecken ein Problem dar und machen eine Benützung des Gehsteiges unmöglich. Harald Meixner hat zugesagt, dass sich der Sicherheitsausschus des Themas annimmt.
• Von der Firma KDZ soll eine Personalplanung bzw ein Dienstellenplan für das Gemeindeamt erstellt werden. Das Projekt läuft schon länger. Auf Nachfrage gibt Vizebürgermeister Spazierer an, dass es die Woche davor Gespräche gab. Im der März Sitzung wird er einen Zwischenbericht abliefern.
  Wir sind gespannt.
• Ebenfalls aussenden wird der Vizebürgermeister Spazierer eine Überarbeitung der Vergaberichtlinien für Gemeindewohnungen. Das hat leider die letzten zwei Jahre nicht geklappt aber diesmal gab es eine halbwegs konkrete Datumsangabe: ein Woche vorm Sozialausschuss am 1. Februar. D.h. bei Erscheinen dieses Artikels kann es sich nur noch um ein bis zwei Tage handeln.
  Wir sind gespannt.
• Zum Thema Rotes Kreuz verweist Vizebürgermeister Spazierer auf "laufende Gespräche mit allen Beteiligten" und man habe sich "eine Deadline bis Mitte Februar" gesetzt. Auf Nachfrage was nach Verstreichen der Deadline passiert: weitere Gespräche. Bis dahin "interne Abstimmungen und mögliche Kosten einholen".
  OK.
  Von außen betrachtet: man ringt scheinbar um einen Alternativplan und lässt sich dabei nicht in die Karten schauen. Besser als nix. Aber noch besser wäre natürlich schleunigst einen Ausschuss mit dem Thema zu betrauen.
• Anne-Marie Kern erfragt den Status der sichereren Einbindung des Radwegs in den Schulweg-Gehsteig. Das Thema wurde im Sommer 2023 von einer Bürgerin aufgeworfen. Wir hatten schon aus der Sitzung vom 19. Oktober 2023 berichtet (siehe "Allfälliges"). Damals wurde ein Provisorium seitens der Koalition positiv bewertet. Das Thema lag bereits beim Bauamt. Eine Fertigstellung 2023 wurde in Aussicht gestellt.
  Jetzt steht man eher auf der Bremse, ist sich unsicher und will das lieber doch erst ordentlich gemeinsam mit dem Umbau des Schulweges machen. Bis dahin bleibt die Gefahrenstelle scheinbar bestehen...
  
  Eine Manöverkritik an mir selbst:
  ich hatte im Spätsommer und Herbst Email-Kontakt zum dem Thema mit Gemeinderat (und Vorsitzendem des Bauausschusses) Wolfgang Steindl und dem Bauamt. GR Steindl hat sich in der aktuellen Sitzung nicht dazu geäußert. Und ich war von GR Kerns Anfrage ein wenig überrumpelt und habe verabsäumt ihn um ein Statement zu bitten. Tut mir leid. Kommt nicht wieder vor.
• Kerstin Haas-Maierhofer erinnert den Gemeinderat und die Mitglieder der Ausschüsse und des Gemeindevorstandes an die Vertraulichkeit von Beratungen über das Personal betreffende Angelegenheiten in nichtöffentlichen Sitzungen und im nichtöffentlichen Teil des Gemeinderates. Sie merkt an, dass die Vertraulichkeit in der Vergangenheit augenscheinlich öfters verletzt wurde.
• Die Parksituation der Josef Bauer Straße rund um Dr. Fuhrich ist furchtbar. Bzw die Gehsteigsituation. Denn der Gehsteig dort wird sehr oft so zugeparkt, dass Fußgänger auf die Straße ausweichen müssen.
  GR Martin Firsching erfragt, welcher Ausschuss eigentlich dafür zuständig wäre. Nach Abstimmungen zwischen GR Steindl (Bausschuss) und GR Meixner (Sicherheitsauschuss) wurde zugesagt, dass sich der Sicherheitsausschuss des Themas annehmen wird.
• Das Bürgerradar wird immer noch schmerzlich vermisst.
• Der Stand des Radwegausbaus nach WRN ist laut GR Steindl, dass der Ball beim Architekten liegt. Baubeginn sobald das von dort zurück kommt.