Aufbruch in die Zukunft!

 

Dass die Koalitionsverhandlungen für eine FPÖVP-Regierung nun gescheitert sind, ist zunächst eine gute Nachricht. Denn sie wäre für Arbeitnehmer:innen, finanziell Schwache, die Mittelschicht, kleine und mittlere Unternehmen, Frauen, Migrant:innen und Minderheiten, für die Europäische Union und unsere Sicherheit eine Katastrophe gewesen.

Aber egal, wie es jetzt weitergeht: Irgendwann wird wieder gewählt. Und die Gründe für den bedrohlichen Aufstieg der FPÖ sind immer noch da. Notwendig ist, dass mehr Menschen für bessere politische Antworten gewonnen und der Dienst an der Bevölkerung und das demokratische Grundverständnis außer Streit gestellt wird. Es braucht Verantwortung, Vernunft, Zusammenarbeit und eine Portion Mut sowie ein breites gesellschaftliches Bemühen, die Gefahr einer rechtsradikalen Regierung zu verringern.

Worin hätte diese Gefahr bestanden? Dazu lohnt sich ein Blick darauf, was die FPÖ in den Koalitionsverhandlungen unbedingt verhindern wollte:

• Die Förderung der Medienkompetenz der Bevölkerung in Schulen und Bildungseinrichtungen für Erwachsene. Immerhin haben Studien nachgewiesen, dass Rechtspopulisten deutlich mehr Falschmeldungen verbreiten als Abgeordnete anderer Parteien. Und mehr Medienkompetenz von Jung bis Alt wäre ein Schutz vor jenen rechtspopulistischen Akteurinnen und Akteuren, die bei ihrer hochemotionalen Stimmungsmache auffallend oft Falsches verbreiten.
• Kein Schalten von steuerfinanzierten Inseraten in extremistischen Medien
• Das Heranziehen von Faktentreue, Quellenherkunft und journalistischer Sorgfalt als Kriterien für die Medienförderung. Dazu gibt es vom Presseclub Concordia schon konkrete Vorschläge.
• Die unveränderte Beibehaltung oder Verschärfung des Tatbestands der Verhetzung. Derzeit ist es strafbar, aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Religion, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung usw. "zu Hass" gegen Menschen aufzustacheln. Diesen Straftatbestand wollte die FPÖ „evaluieren“, was wohl ein Aufweichen bedeutet hätte. Dabei wäre es wichtig, Justiz, Polizei und die breite Bevölkerung für solche Formen der Hetze (online wie offline) zu sensibilisieren und dafür genügend Ressourcen bereitzustellen.

Es muss allen klar sein: Demokratie heißt Ausgleich von Interessen. Das erfordert Kompromisse. Das Schlechtmachen von Diskussionen als Streitereien, das Schlechtmachen von Kompromissen als Packelei, das Schüren von Unzufriedenheit und Ängsten, das manipulative Anbieten einfacher Scheinlösungen für komplexe Probleme, das Spalten der Gesellschaft – das alles bereitet den Boden auf für rechtsextreme, autoritäre Politik. In einem von autoritärer Politik geprägten Staat sind alle demokratischen Institutionen, der Rechtsstaat und alle Freiheiten und Sicherheiten gefährdet. Dann zählt das Recht des Stärkeren. Dann gibt es auch sehr schnell keinen Platz mehr für freie Medien. Wer jetzt noch erzählt, die FPÖ sei eine normale Partei, trägt seinen Teil zu einer solchen Gefahr bei.

Weitere Infos:
https://www.moment.at/story/blau-schwarz-scheitert-kommentar/
https://www.derstandard.at/story/3000000257098/wichtige-lektion-was-die-fpoe-verhindern-will