Unter der Türkis-Blauen Regierung wurden 2018 die Krankenkassen reformiert und die Gebietskrankenkassen zur ÖGK zusammengefasst. Der Bevölkerung wurden damals Einsparungen von einer Milliarde Euro eingeredet, obwohl diese „Patientenmilliarde“ von der damaligen FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein als „Marketing-Gag“ bezeichnet wurde. Tatsächlich kostet die Reform hunderte Millionen mehr, die Verluste werden sich bis 2028 auf bis zu vier Milliarden Euro addieren.
Um was es damals wirklich ging: Die Selbstverwaltung der Krankenversicherungen, in der vorher die Arbeitnehmer die Mehrheit stellten, wurde so umgebaut, dass nun die Unternehmen da facto die Mehrheit haben und Finanzierung und Leistungen bestimmen können. Auch wurden die staatliche Kontrolle über die Sozialversicherungen durch eine Ausweitung der Aufsichtsrechte des Sozial- und Finanzministerium verstärkt und die Finanzierung privater Krankenanstalten im 14,7 Millionen Euro pro Jahr erhöht.
Die Leistungen der allgemeinen Krankenversicherungen haben sich seit der Reform zunehmend verschlechtert. Die Zahl der Kassenärzte ist seit 2000 nur um 1% gestiegen, während die Bevölkerung um 17% wuchs. Aktuell sind etwa 300 Kassenstellen nicht besetzt, davon 182 in der Allgemeinmedizin. Bei Fachärzten gibt es besonders große Engpässe in der Kinder- und Frauenheilkunde, die Zahl der Kassenstellen für Hautärzte ging zwischen 2017 und 2023 um 79 zurück. Das alles hat den Trend zu Wahlärzten und die Entwicklung einer Zwei-Klassen-Medizin verstärkt. Die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung wurden bei der Türkis-Blauen Kassenreform nicht berücksichtigt, insbesondere ärmere Haushalte sind durch Gesundheitsausgaben nun stärker belastet.
Details:
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2018/pk1508
https://www.optadata.at/journal/prikraf-reformdebatte/
https://kontrast.at/kassenarzt-wahlarzt-oesterreich/
https://orf.at/stories/3384883/
https://www.momentum-institut.at/news/aermere-haushalte-staerker-durch-gesundheitsausgaben-belastet/
https://gruenebiedermannsdorf.blogspot.com/2023/05/reform-des-gesundheitssystems-muss.html
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