Keine Smartphones als Waffen!

Einmal mehr hat sich gezeigt, wie sehr gewalttätiger Extremismus unsere Sicherheit, Freiheit und unser friedliches Zusammenleben bedroht. Gewalttätiger Extremismus darf in Österreich und in der Europäischen Union keinen Platz finden. Auf allen Ebenen, von der persönlichen über die nationalstaatliche bis zur EU, müssen wir entschlossen gegen islamistische und extremistische Radikalisierung ankämpfen. Dafür werden sich die Grünen in der EU einsetzen.

Ein zentraler Hebel dazu ist: Plattformen von TikTok, Meta, X und Co dürfen keine rechtsfreien Räume sein. Wenn Algorithmen den Hass von extremistischen Predigern auf die Handys von Jugendlichen und jungen Erwachsenen bringen, dann muss Schluss mit Zögerlichkeit sein.

Die Europäische Union hat mit dem „Digital Services Act“ (DSA) bereits ein Instrument geschaffen, das genau darauf abzielt und Plattformen empfindlich bestrafen kann, wenn sie Hass-Prediger und Gewaltaufrufe nicht stoppen und so noch mehr Öl ins Feuer gießen. Das muss verschärft und mit mehr Leben erfüllt werden. Jetzt sollte es eine große Einigkeit über alle Parteigrenzen hinweg geben, um miteinander für mehr Sicherheit zu sorgen und schnellere und härtere Sanktionen gegen TikTok und Co. zu verhängen. In Zeiten aufstrebender KI sollte es kein großes Problem sein, problematische, gewaltverherrlichende Inhalte sofort während des Hochladens zu überprüfen und abzuweisen oder entsprechende Accounts gleich zu sperren.

Erste Ansätze sind schon gemacht:

• Die EU verhängte im Jahr 2023 eine Millionenstrafe von 345 Millionen Euro gegen TikTok wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
• Die EU-Kommission hat ein formelles Verfahren gegen TikTok eröffnet, um zu prüfen, ob die Plattform genug gegen die Verbreitung illegaler Inhalte, Jugendschutz und Werbetransparenz unternimmt, ähnliche Verfahren wurden auch gegen andere Plattformen wie X (ehemals Twitter) eingeleitet
• die EU-Kommission hat gemeinsam mit den deutschen Behörden einen Stresstest für große Online-Plattformen entwickelt, in dem mögliche Szenarien durchgespielt werden, um zu prüfen, wie diese auf kritische Inhalte reagieren würden.
• Sehr große Online-Plattformen müssen halbjährlich, kleinere jährlich der EU-Kommission Berichte über ihre Umsetzung des 2022 verschärften Kodex vorlegen.

Weitere Informationen:
https://hateaid.org/5-schritte-gegen-digitale-gewalt-eu/
https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20240419IPR20588/parlament-billigt-erste-eu-regeln-zur-bekampfung-von-gewalt-gegen-frauen
https://www.trtdeutsch.com/news-welt/tiktok-meta-und-x-eu-kommission-testet-krisenfestigkeit-18257825
https://www.facebook.com/florian.klenk.7/posts/2891227934382910