Problem Strompreis.

Seit der Energiekrise in den Jahren 2022/2023 müssen Haushalte in Österreich massiv überhöhte Strom- und Gaspreise zahlen. Die Energiekonzerne verzeichnen hingegen Rekordgewinne. Ende Juni forderte die von der Bundeswettbewerbsbehörde und E-Control eingesetzte Task Force Energie „mehr Wettbewerb“ im Strommarkt. Dies fordert nun auch die Politik, um die Strompreise zu senken.

Aber wären gemeinnützige Energieversorger nicht die bessere Alternative zu profitorientierten Aktiengesellschaften? Verstecken sich öffentliche Energiekonzerne nicht viel zu oft hinter dem Aktienrecht oder EU-Vorgaben, um sich so ihrer gesellschaftlichen Verantwortung zu entziehen? Hört das Thema „Wettbewerb“ nicht ohnehin im Bereich der Netzbetreiber komplett auf, weil diese in ihrem jeweiligen Versorgungsbereich praktisch ein Monopol haben? Braucht es nicht eine strukturelle Lösung? Sollten Energieversorger gesetzlich zu gemeinnützigen Zielen verpflichtet werden, ähnlich wie es im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz der Fall ist, das Gewinne beschränkt und deren Verwendung reguliert? Und sollte das völlig intransparente Geflecht der Energiekonzerne durch kreuzweise Beteiligungen und gegenseitige Kontrollen nicht endlich entflochten werden?

Zwar besagt § 86 AktG, dass ein Vorstandsmitglied einer Gesellschaft nicht gleichzeitig im Aufsichtsrat einer anderen Gesellschaft sitzen kann, in deren Vorstand wiederum ein Mitglied des ersten Unternehmens sitzt. Solche Verflechtungen sind jedoch erlaubt, wenn Gesellschaften innerhalb eines Konzerns miteinander verbunden oder aneinander beteiligt sind. Und genau das ist der Fall. Denn Österreichs große Energieversorger sind mehrheitlich im staatlichen Besitz. Laut WIFO ist der Wettbewerb zwischen diesen Unternehmen durch „viele gegenseitige Beteiligungen und Verflechtungen“ sowie durch die Doppelfunktion des Staates als Eigentümer und Regulator eingeschränkt, was zu Interessenkonflikten führt.

Weitere Infos:
https://www.profil.at/meinung/die-falschen-schluesse-aus-der-energiekrise/403060581
https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/J/18766/fnameorig_1633180.html
https://www.pwc.at/de/publikationen/aufsichtsrat/die-innere-ordnung-des-aufsichtsrates.pdf
https://www.pwc.at/de/publikationen/aufsichtsrat/der-aufsichtsrat-im-konzern.pdf