Innenminister Karner inszeniert sich als starker Mann beim Sozialleistungsbetrug. Die seit 2018 existierende „Taskforce Sozialleistungsbetrug” hat 2024 über 23 Millionen Euro an Sozialleistungsbetrug aufgedeckt. Das sei nach Karner wichtig, um den Sozialstaat aufrechtzuerhalten.
Leider sind der Innenminister und seine Parteifreunde blind bei ungleich ergiebigeren Möglichkeiten, den Sozialstaat abzusichern:
- Durch Steuerverweigerung und Steuerflucht internationaler Konzerne entgehen dem Staat jährlich etwa 1400 Millionen Euro.
- Nicht ausgezahlte Überstunden machen 2300 Millionen Bruttoeinkommen aus, wodurch dem Staat 1300 Millionen Euro Steuereinnahmen entgehen.
- Eine durchaus verschmerzbare Vermögensbesteuerung allein bei den zehn reichsten ÖsterreicherInnen könnte etwa 5500 Millionen Euro bringen.
Guten Abend Herr Melion;
AntwortenLöschenzu den beiden Themengruppen "A: Karner" und "B: Alternativen" sehe ich hier eine Argumentation durchschimmern, die für mich so ihre Tücken hat:
Der punktuelle Vergleich: "Weil A klein ist und B gross, so ist A sinnlos."
Natürlich ist der Gesamtvergleich ein Teil, aber an sich sollte jeder Schritt zuerst für sich beurteilt werden: "Was sind die Kosten - was der Nutzen - steht es sich dafür". Kosten-Nutzen nicht nur rein finanziell, sondern auch sozial, direkt und indirekt (Beispielwirkung), ökologisch usw.
Und wenn das "kleine A" einen grossen Nutzenfaktor hat und das "grosse B" eine kleineren - dann steht es im Vergleich schon nicht schlecht da.
Im konkreten sind hier für mich beide Ziele A und B schlüssig.