Warum heißt es regelmäßig: „Wir müssen sparen“, also Ausgaben kürzen, wenn das BIP schrumpft oder die Inflation steigt ? Meistens sind davon Sozialausgaben wie Bildung, Arbeitslosengeld oder das Gesundheitssystem betroffen, während die Steuern für Unternehmen häufig gesenkt werden.
Die Wirtschaftswissenschaftlerin Clara Mattei ist der Meinung, dass das Ziel der Austeritätspolitik nie in der Sanierung des Budgets bestand. Ginge es dabei tatsächlich darum, wäre die Austeritätspolitik fast nie erfolgreich gewesen, denn es widerspricht allen gängigen Wirtschaftstheorien, bei schrumpfender Wirtschaft die staatlichen Investitionen weiter zurückzufahren. Vielmehr handle es sich dabei um ein spezifisches Projekt, mit dem Herrschaftsverhältnisse aufrechterhalten und die Verhandlungsmacht der arbeitenden Bevölkerung begrenzt werden. Austeritätspolitik ist demnach ein aktives politisches Handeln, das eine Demokratisierung der Wirtschaft verhindert und eine Umverteilung der Ressourcen von unten nach oben bewirkt.
Clara Mattei hat bei ihren Untersuchungen festgestellt, dass es nach dem Ersten Weltkrieg einen kritischen Punkt in der Geschichte des Kapitalismus gab. Die Menschen begannen zu verstehen, dass das herrschende ökonomische System kein Naturgesetz ist. Sie stellten es infrage und organisierten sich in großem Ausmaß. Es gab ernsthafte Bestrebungen, kapitalistische Dogmen abzuschaffen. Fabriken wurden besetzt und die Vergesellschaftung ganzer Industriezweige diskutiert. Und in Großbritannien gab es genossenschaftlich organisierte Baugilden.
Dies veranlasste die wirtschaftliche Elite und Politiker, sich zu fragen, was sie dagegen unternehmen könnten. Die Wirtschaft sollte entpolitisiert werden. Zu diesem Zweck wurden unabhängige Zentralbanken geschaffen, die Gewerkschaften geschwächt und durch die Zinspolitik die Arbeitslosigkeit erhöht. Dass diese Strategie noch immer aktuell ist, zeigt sich an den Aussagen des Finanzministers unter Bill Clinton. Er forderte eine höhere Arbeitslosigkeit, damit die Löhne nicht mehr so stark steigen und die Inflation sinkt. Ähnliches hat 2023 auch Jerome Powell, der Chef der US-Notenbank, gesagt. Zwar ist eine abkühlende Konjunktur schlecht für Profite, aber aus Systemperspektive ist es wichtiger, die Klassenverhältnisse zu stabilisieren.
Laut Clara Mattei gibt es auch eine Verbindung zwischen der von liberalen Ökonomen erfundenen Austerität und dem Faschismus. In der Zwischenkriegszeit standen liberale Ökonomen in Italien, das sich bereits auf dem Weg zum Faschismus befand, Mussolini beratend zur Seite. Sie sprachen ausdrücklich davon, dass es eine starke Führung brauche, um die revoltierenden Massen in Zaum zu halten und die herrschende Ordnung zu sichern. Einflussreiche Ökonomen waren der Meinung, dass politische Ökonomen dann gut sind, wenn sie Menschen zähmen können. Die Regierung verbot Gewerkschaften und politische Streiks und entmachtete so die Arbeiter. In Deutschland forderten Vertreter großer Industrie-, Bank- und Landwirtschaftsunternehmen Reichspräsident Hindenburg durch die „Industrielleneingabe“ im November 1932 auf, Hitler zum Reichskanzler zu ernennen. Nach dessen Machtergreifung im Januar 1933 gab es massive finanzielle Unterstützung durch die Großindustrie, etwa beim Geheimtreffen vom 20. Februar 1933, bei dem mehrere Millionen Reichsmark für die NSDAP zugesagt wurden. Diese sogenannte Adolf-Hitler-Spende der deutschen Wirtschaft war, zusammen mit deren Ablehnung der parlamentarischen Demokratie und deren Präferenz für ein autoritäres System, ein wesentlicher Beitrag zur Konsolidierung der NS-Herrschaft.
Clara Mattei ist Professorin für Ökonomie am Center for Heterodox Economics (CHE) der Universität Tulsa und leitet das Forum for Real Economic Emancipation.
https://www.pressreader.com/austria/der-standard/20250821/281741275517885
https://gruenebiedermannsdorf.blogspot.com/2023/07/ruckkehr-zum-sparbudget.html
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