So unklar wie das Foto sind die Verantwortungen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in Österreich. Das sorgt für Verzögerungen. Am schlimmsten ist es bei der Windkraft, die als wirksamste Einzelmaßnahme im Kampf gegen die Klimakrise gesehen werden muss. Bis zu 30 Millionen Tonnen CO2-Emissionen ließen sich damit jährlich einsparen – das ist beinahe der Hälfte von Österreichs Gesamtemissionen im Vorjahr.
In der Klimapolitik sind klare Zuständigkeiten Voraussetzung für wirksames Handeln. Aber derzeit zeigen bei uns Gemeinden auf die Länder, die Länder auf den Bund, der wiederum auf die EU – und zurück. Am Ende bleibt alles, wie es ist.
Die Bundesregierung hat den ersten wichtigen Schritt gemacht und kürzlich das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) vorgelegt. Auch das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG), das EU-rechtliche Vorgaben umsetzen soll, ist in Arbeit. Aber nun sind die Bundesländer in der Pflicht, die notwendigen Flächen für Windkraft auszuweisen und Genehmigungsverfahren durch bessere personelle Ausstattung der entsprechenden Landesbehörden effizienter abwickeln zu können.
https://www.newsflix.at/s/kreisverkehr-klimapolitik-so-werden-windraeder-vom-winde-verweht-120120151
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