EU-Medienfreiheitsgesetz
Wieder ein wichtiger Schritt der EU, insbesondere des EU-Parlaments, um Demokratie, wirksame Kontrolle und Gewaltenteilung in den Mitgliedsstaaten zu stärken. Am 13. März 2024 gaben die Abgeordneten endgültig grünes Licht für neue Regeln zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten und der Medien vor politischer oder wirtschaftlicher Einflussnahme.
Das sind die wichtigsten Punkte:
- Verbot von Spähprogrammen gegen Journalisten, außer in klar definierten Fällen
- Alle Medien müssen Informationen über Eigentumsverhältnisse offenlegen
- Mechanismus gegen willkürliche Einschränkung der Pressefreiheit durch sehr große Online-Plattformen
Die neuen Regeln verpflichten die Mitgliedsstaaten, die Unabhängigkeit der Medien zu schützen, und verbieten jegliche Form der Einmischung in redaktionelle Entscheidungen. Behörden dürfen auch Journalisten und Redakteure nicht dazu drängen, ihre Quellen offenzulegen – weder durch Inhaftierung oder Sanktionen noch durch Durchsuchungen von Büros oder das Installieren von Überwachungssoftware auf ihren elektronischen Geräten. Sie regeln auch die Bestellungs- und Abberufungsverfahren von Führungskräften öffentlich-rechtlicher Medien und sichern die transparente und objektive Medienfinanzierung.
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