Verkehrskonzept Biedermannsdorf Süd-West

Das Thema zieht sich im Sicherheitsausschuss schon sehr lange. Mitte 2020 gab es eine Verkehrszählung. Eine Präsentation vor der Bevölkerung wurde abgesagt und nie nachgeholt. Anfang 2023 wurde ein Verkehrskonzept erstellt. Eine Umsetzung von Lösungen gab es bisher nicht.

Doch es gibt Neuigkeiten! Der zuständige Ausschuss für Sicherheit (SPÖ) tagte am 20. Juni im Beisein des Verkehrsplaners Norman Pigisch erstmals zu dem Thema. Folgende Problemstellungen wurden besprochen:

Leo Eichinger-Ring: Anrainer:Innen klagen über Durchzugsverkehr und rücksichtsloses Verhalten von Autofahrer:innen.

Schulweg: Die Einmündung des Radweges auf der Ortsstraße in die Fahrbahn am Schulweg ist insbesondere für Kinder zu gefährlich.

Leopold Holzgruber-Gasse: Die Fahrbahn ist sehr schmal, der Gehsteig ist nicht durchgehend vorhanden.

Friedhofsweg: Die aktuelle Lösung mit Blumentrögen bringt nicht ausreichend den gewünschten Effekt der Verkehrsberuhigung. Außerdem kommt es öfter zum Konflikt zwischen Autofahrenden und Radfahrenden/Fussgänger:innen.

Der stattgefundene Sicherheitsausschuss war ein überfälliger erster Schritt. Aber es gibt noch keine endgültige Planung. Wir haben nur “drüber gesprochen”. In unseren Augen ist es unerlässlich, dass die versprochene Infoveranstaltung nachgeholt und die Bevölkerung frühzeitig in die Planung mit einbezogen wird.

GGRin Kerstin Haas-Maierhofer
GR Axel Gschaider

Link-Kisterl KW28

Wir wollen euch wöchtentlich eine Sammlung an Links zukommen lassen, die uns in den letzten 7 Tagen untergekommen sind und nicht anderweitig verwurstet wurden. Nicht immer "Grün". Manchmal unterhaltsamer als informativ. Nur selten mit direktem Ortsbezug.
Unsere einzige Regel: nur ein Satz Erklärung/Kontext pro Link. Das muss reichen.

Wir versuchen redlich das Link-Kisterl immer Freitag Abend oder Samstag Vormittag zu veröffentlichen. Aber diesmal leider mit etwas Verspätung.

Lesen:

• Die Radlobby fordert einen Schwerpunkt auf Lückenschlüsse im Radwegenetz bei den aktuellen NÖ Budgetverhandlungen (das Radinfrastrukturbudget dass dabei genannt wird ist atemberaubend . . . niedrig): https://www.radlobby.org/noe/warum-hoert-der-radweg-ploetzlich-auf-radlobby-fordert-querungshilfen-ueber-stark-befahrene-strassen/
• Kommentar eines Star-Interviewers zu einem Star-Interviewer: https://www.arminwolf.at/2024/07/06/sind-sie-sicher-dass-sie-ehrlich-mit-sich-selber-sind/
• Ein 27 Jahre altes Buch erklärt, was bei uns schiefläuft: https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/kuenstliche-intelligenz-wie-ein-27-jahre-altes-buch-das-innovationsdilemma-erklaert-a-a86ed8df-9f19-42f1-9609-832a38e7ea31
• Bedrückende Reportage von der zerstörten Kiewer Kinderklinik Okhmadyt: https://www.wienerzeitung.at/a/fassungslosigkeit-zwischen-rauchenden-ruinen-in-kiew
• Billa plant ein riesiges Zentrallager bei St. Pölten und trifft damit nicht nur auf Gegenliebe: https://www.wienerzeitung.at/a/gigantischer-landfrass-das-billa-lager-im-hochwassergebiet
• Wie ServusTV den Sport für rechte Propaganda benutzt: https://www.standpunkt.press/wie-servustv-den-sport-fuer-rechte-propaganda-benutzt-733/

Hören:

• "Erklär mir die Welt" widmet sich mit Gernot Bauer (Profil) zweieinhalb Stunden lang unaufgeregt und differenziert einem (meist) undifferenziertem Aufreger: https://erklaermir.simplecast.com/episodes/310-erklar-mir-herbert-kickl-gernot-bauer-UYuxyH_G
  

Tagesordnung des Gemeinderats am 10. Juli 2024

©Wikimedia. Aus dem Portraitbuch der Ratsherren Regensburg.

Am 10. Juli (also schon morgen) findet um 19:00 eine Gemeinderatssitzung statt.

Auf der Tagesordnung stehen keine großen Aufreger. Man könnte versucht, sein von Saurergurkenzeit zu reden. Andererseits sind zwei Punkte dabei, die die zu klein werdende Volksschule betreffen, und man weiß nicht, welche Dringlichkeitsanträge noch dazu kommen. Spannend ist es jedes mal. Und man könnte auch direkt nach Badeschluss aus dem Klosterbad rüber kommen ;) 

Leistbares Wohnen oder Investorenparadies?

3200 Hauptwohnsitze und nur 26 Gemeindewohnungen haben wir in Biedermannsdorf. Zum Vergleich: Wiener Neudorf hat 9.500 Einwohner:innen und über 400 Gemeindewohnungen.

SPÖ und ÖVP sind Ideenlos und unwillig

Es mangelt nicht an Mitteln und Möglichkeiten der Gemeinde. Wir erkennen nicht nur die Ideenlosigkeit in der Koalition ÖVP & SPÖ, sondern auch den Unwillen, sich unserer Vorschläge anzunehmen. Das einzige, was die Koalitionsparteien zustandegebracht haben, war eine Bausperre auf zwei Jahre hinauszuzögern. Diese zwei Jahre sind bald abgelaufen. Ob das Ergebnis der neuen Bebauungsbestimmungen im Sinne des Ortsbildes und des dörflichen Charakters sein wird, bezweifeln wir noch.

Investoren freut es

Jedenfalls stehen Investoren bereits in den Startlöchern, um viel Geld mit Wohnbau in Biedermannsdorf zu verdienen. Ortsansässige Familien werden hier aufgrund der astronomischen Preise weiterhin den Kürzeren ziehen. Herziehen wird, wer es sich leisten kann.

Koalition blockiert faire und transparente Wohnungsvergabe

Aber auch abseits der Schockstarre aufgrund der Investorentätigkeit blockiert die Koalition eine faire und transparente Vergabe der bestehenden Wohnungen.

Seit fast fünf Jahren verzögert und verhindert die SPÖ den Beschluss neuer Vergaberichtlinien. Die aktuelle Fassung ist mittlerweile etwa 20 Jahre alt. Immerhin haben wir es in dieser Legislaturperiode geschafft, die Einkommensgrenzen anzupassen. Denn sonst hätte kein/e einzige Bewerber:in eine Wohnung erhalten können

Link-Kisterl KW27

 

Wir wollen euch wöchtentlich eine Sammlung an Links zukommen lassen, die uns in den letzten 7 Tagen untergekommen sind und nicht anderweitig verwurstet wurden. Nicht immer "Grün". Manchmal unterhaltsamer als informativ. Nur selten mit direktem Ortsbezug.
Unsere einzige Regel: nur ein Satz Erklärung/Kontext pro Link. Das muss reichen.

Wir versuchen redlich das Link-Kisterl immer Freitag Abend oder Samstag Vormittag zu veröffentlichen. Aber plant bitte nicht euer Wochenende danach ;)

Lesen:

• Prof. Maximilian Fichtner über Batterien für e-Autos und die Energiewende.
  https://youtu.be/bFoNs-VNrRo
  
  
• Bei uns ist der Kühlschrank voll, doch das muss nicht so bleiben – das sagen diese neuen Klimastudie aus China und Australien:
  https://www.klimareporter.de/landwirtschaft/was-wir-morgen-essen
  
  
• Microsoft verfehlt seine Klimaziele . . . wegen künstlicher Intelligenz.
  https://www.datacenterknowledge.com/sustainability/microsoft-s-ai-push-imperils-climate-goal-as-carbon-emissions-jump-30-
  
  
• Google verfehlt seine Klimaziele . . . wegen künstlicher Intelligenz.
  https://www.datacenterknowledge.com/sustainability/google-s-emissions-shot-up-48-over-five-years-due-to-ai
  
  
• "Ministerin Gewessler gebührt der Nobelpreis" findet die Presse.
  https://www.diepresse.com/18626589/ministerin-gewessler-gebuehrt-der-nobelpreis
  
  
• Was Ralf Rangnick - abseits von Fußball- Sorgen macht.
  https://www.lingens.online/2024/07/05/man-hoere-auf-ralf-rangnick/
  
  
• Der WRN Bürgermeister Janschka über das Tempolimit auf der Autobahnbrücke.
  https://www.janschka.at/2024/07/06/neues-tempolimit-ueber-autobahnbruecke/
  

Hören:

• Publikumsdiskussion im Soziopod über Demokratie im Superwahljahr (und den Unterschied zwischen "Demokratie" und "demokratisch")
  https://soziopod.de/2024/05/soziopod-live-analog-020-unsere-demokratie-im-wahljahr-2024-in-freiburg/
  
  
• Christian Drosten über Aufarbeitung der Corona Pandemie.
  https://www.deutschlandfunkkultur.de/christian-drosten-aufarbeitung-corona-pandemie-100.html

Schauen:

• Jonathan Pie über die UK Wahlen (mit Fluchen)
  https://m.youtube.com/watch?v=ghr2M8mh8MA
  
  
• Jonathan Pie über die UK Wahlen (ohne Fluchen)
  https://m.youtube.com/watch?v=aYMy2qdNPF0

Belohnung für hinterher:

• Pandabär stürzt abe
  https://gifer.com/de/8Mj9

Link-Kisterl KW 26

Wir wollen euch wöchtentlich eine Sammlung an Links zukommen lassen, die uns in den letzten 7 Tagen untergekommen sind und nicht anderweitig verwurstet wurden. Nicht immer "Grün". Manchmal unterhaltsamer als informativ. Nur selten mit direktem Ortsbezug.
Unsere einzige Regel: nur ein Satz Erklärung/Kontext pro Link. Das muss reichen.

Wir versuchen redlich das Link-Kisterl immer Freitag Abend oder Samstag Vormittag zu veröffentlichen. Aber plant bitte nicht euer Wochenende danach ;)


Lesen:

• Wird der "Green-Deal" der EU nach der Wahl gestoppt?https://www.newsflix.at/s/wird-der-green-deal-der-eu-nach-der-wahl-gestoppt-120041095
  
  
• Ein Bündnis zur Verteidigung der liberalen und sozialen Demokratie will gegen eine FPÖVP-Regierung unter einem “Volkskanzler” mobil machen.
  https://www.demokratieundrespekt.at/
  
  
• Das Eckige, das im Runden ist. Über Hightech im Fußball: https://www.elektronikpraxis.de/das-runde-das-ins-eckige-muss-ist-ziemlich-hightech-a-06a8a66a66c2dcaf3911191b15fae081/
  
  
• Die Befragung von 75.000 Menschen aus 77 Ländern, wie sie zur Klimakrise stehen, ergab: Vier von fünf Befragten empfinden die Erderhitzung als schwer belastend und meinen, Regierungen, Wirtschaft, Gemeinden und Bürgermeister:innen müssten mehr gegen die Klimakrise tun:
  https://peoplesclimate.vote/
  
  
• Was ist furchterregender: Gewesslers Zustimmung zum Renaturierungsgesetz oder Edtstadlers Argumentation dazu: https://diesubstanz.at/parteien/volkskanzler-geist/
  
  
• Hier gibts die erste Druckausgabe der neuen Wiener Zeitung zum kostenlosen Download:
  https://atip7.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeGEmARlmkFKFBdjApfnC/Dem-NrLPUj7u
  
  
  

Hören:

• Knapp eine Stunde mit Leonore Gewessler im Falter Podcast.
  https://shows.acast.com/falter-radio/episodes/renaturierungsgesetz-wars-das-wert-frau-ministerin-1175
  
  
• Zwei Öko-Bauern und zwei Meinungen zum Renaturierungsgesetzt.
  https://www.falter.at/falter/radio/667d7abe53198fba30495323/die-angst-der-bauern-vor-dem-naturschutz-1176
  
  
• Die aktuelle Folge des (naturgemäß morbiden) Klenk&Reiter Podcast soll um Himmelswillen keine Ängste schüren aber könnte für Gefahren in Wildwasserbädern (wie unserem Badeteich) sensibilisieren.
  https://www.falter.at/podcasts/gerichtsmedizin/20240628/die-wuermer-im-wasser-s03e08-bonusepisode

Schauen:

• Woe hoch ist Österreich wirklich verschuldet und ist das was Schlechtes?
  https://youtu.be/mv74UYndShM
  
  
• Nachtzug-Tickets buchen - 10 schnelle Tipps für die nächste Nachtzugreise:
  https://youtu.be/9O-2xFySotg
  
  
• Wo sich Tradition und Fortschritt treffen. https://www.gocomics.com/nonsequitur/2024/06/28
  
  

Belohnung für hinterher:

• Hund mit dritten Zähnen . . . aber nicht den eigenen.
  https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=LHg39_D7pNE&source_ve_path=MTM5MTE3LDIzODUx

Pfeifen auf den Verfassungsdienst?

Die ÖVP wollte die Sicherung von Handydaten  der Staatsanwaltschaft und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) entziehen und dem Innenministerium übertragen. So
wären Chatnachrichten von Ex-Kanzler Sebastian Kurz oder Thomas Schmid nie öffentlich geworden – ganz im Sinn der ÖVP. Und diese Änderung sollte schnell über die Bühne gehen. Am 24.6. erklärte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) in der ZIB2, dass das „genau der Grund“ sei, warum der Beschluss dazu noch im Juli gefasst werden müsse, also noch bevor nach einer Wahl eventuell eine andere Regierung kommt.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) spielte zunächst mit und brachte einen entsprechenden Gesetzesvorschlag mit nur zwei Wochen Begutachtungsfrist im Parlament ein. Nun aber berücksichtigt sie die zahlreichen Proteste und Einwände, darunter auch von Staatsanwälten, Richtern und Rechtsanwälten und auch die permanente Kritik des Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes. Dieser weist seit Jahrzehnten immer wieder darauf hin, dass für die Begutachtung von Gesetzentwürfen mindestens sechs Wochen erforderlich wären – oftmals vergeblich. Zadic verlängert nun die Begutachtungsfrist und kündigt auch inhaltliche Änderungen an.

Hier zeigt sich die Doppelbödigkeit der ÖVP-Argumentation: Im Fall EU-Renaturierungsgesetz wirft sie Gewessler die Nichtbeachtung einer Rechtsmeinung des Verfassungsdiensts vor und bläst das theatralisch und gegen besseres Wissen öffentlich zum Verfassungsbruch auf. Im Fall der Sicherstellung von Handydaten sind ihr dessen immerwährende Kritikpunkte nicht erwähnenswert und ein lästiges Hindernis.

Der Verfassungsdienst ist kein Gerichtshof, dessen Urteil widerspruchslos zur Kenntnis zu nehmen und zu befolgen ist. Er ist Rechtsanwalt der Republik vor internationalen Gerichten und Rechtsanwalt und -berater der Bundesregierung. Er vertritt Rechtsmeinungen genauso wie jeder andere Jurist, die sich dem Urteil unabhängiger Gerichte unterwerfen müssen.