Tagesordnung des Gemeinderats am 10. Juli 2024

©Wikimedia. Aus dem Portraitbuch der Ratsherren Regensburg.

Am 10. Juli (also schon morgen) findet um 19:00 eine Gemeinderatssitzung statt.

Auf der Tagesordnung stehen keine großen Aufreger. Man könnte versucht, sein von Saurergurkenzeit zu reden. Andererseits sind zwei Punkte dabei, die die zu klein werdende Volksschule betreffen, und man weiß nicht, welche Dringlichkeitsanträge noch dazu kommen. Spannend ist es jedes mal. Und man könnte auch direkt nach Badeschluss aus dem Klosterbad rüber kommen ;) 

1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung

Ein rein formaler Akt.

2. Genehmigung des Sitzungsprotokolls der Gemeinderatssitzungen am 15.05.2024

Nach aktuellem Stand haben wir keine Beanstandungen, was das letzte Protokoll angeht.

3. Bericht des Bürgermeisters

Wir sind sehr gespannt.

4. Bericht der Obfrau des Prüfungsausschusses

Der Bericht der Kollegin Manuela Ronne (FPÖ). Diesmal wurden u.A. Förderungen im Industriegebiet geprüft und auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft.

5. Aufstockung des Fördertopfes betreffend Energiesparmaßnahmen

Der Fördertopf für Energiesparmaßnahmen muss wieder aufgestockt werden. Das finden wir absolut positiv. Es wird erörtert werden, wie die Aufstockung finanziert wird.

6. Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderungsrichtlinie der MG Biedermannsdorf – Abschluss neuer Fördervertrag Walter Group Service GmbH

Eine der Förderungen wie die die unter Tagesordnungspunkt 4 geprüft wurden.

Mit Förderungen für Firmen wollen wir den Standort attraktiveren und zum Ausbau anregen. Da Kommunalabgaben von Firmen (welche sich an der Anzahl von Beschäftigten orientieren) mit Abstand die Haupteinnahmequelle von Biedermannsdorf sind, ist der Gedanke, dass sich das mittelfristig für Biedermannsdorf rechnet.

Eine derartige Förderung wird hier diskutiert werden.

7. Gas – Pfadfinderheim / Musikschule

Die Volksschule wird (oh Überraschung) zu klein. Und damit kommt auch die dort beheimatete Musikschule in Platznot.

Ein Lösung soll sein, Schlagzeug-Unterricht und -Klassen in eine ans Pfadiheim angeschlossene Wohnung zu verlagern. Im Gegenzug übernimmt die Gemeinde die Gasrechnung der Pfadfinder. Oder nur Teile davon. Das geht aus unseren Unterlagen nicht hervor.

Ob das eine gute Lösung im Sinne der Musikschule ist und ob wir den Wohnraum nicht für soziale Projekte besser brauchen könnten wird abzuklopfen sein.

Ich denke hier wird diskutiert werden.

8. Gründung Arbeitsgemeinschaft „Wr. Neustädter Kanal“

Biedermannsdorf möchte einer Arbeitsgemeinschaft zum Wienerneustädter Kanal beitreten. Deren erstes Projekt wird eine Studie sein, die feststellen soll ob der Kanal beschiffbar ist oder gemacht werden kann.

Die jährlichen Kosten der Mitgliedschaft bewegen sich im niedrigen dreistelligen Bereich. Wir haben keine Einwände. Spannend wird nur, wer als Vertreter:in von Biedermannsdorf entsendet werden wird.

9. Container Volksschule/Hort

Noch einmal Volksschule.

Wer Kinder in Volksschule und Hort hat wird schon von der Unterbringung von Werkraum und einer zusätzlichen Hortklasse in einem Container gehört haben. Im Büro des Bürgermeisters dürfte man eingesehen haben, dass ein Container dafür doch zu wenig ist. Der bestehende soll mit einem zweiten aufgestockt werden.

10. Subventionen

Hier wird spannend zu sehen, ob die Koalition ihrer neuen Linie treu bleibt, Vereine, die nicht direkt in Biedermannsdorf angesiedelt sind, erst am Ende des Jahres aus den Resten des Fördertopfes zu bedienen. Davon betroffen wäre zB das Hospiz Mödling...
Wir halten diese Linie für engstirnig und wenig vorausschauend.

11. Personelles – nicht öffentlicher Teil

Wie immer werden hier die Besucher aus dem Saal gebeten.

12. Investitionsmöglichkeiten Gemeinde – nicht öffentlicher Teil

s.o.

13. Allfälliges

Unter diesem Punkt kann vor allem die Opposition noch Punkte anbringen und Anfragen stellen.