Schutz vor Hass, Hetze und Fake News im Internet.

 

Viele Menschen haben von der Europäischen Union keine besonders gute Meinung. Das liegt oft daran, dass sich nationale Politiker die positiven Aspekte von Kompromissen, die sie selbst in EU-Gremien mitbeschlossen haben, an ihren eigenen Hut stecken, während sie für negative Seiten die „böse“ EU verantwortlich machen.

Die EU ist sicher nicht perfekt. Aber in vielen Bereichen arbeitet sie, vor allem auf Ebene des EU-Parlaments, zum Vorteil der EU- Bürger. Und sie kann auf Grund ihrer ökonomischen Stärke vielfach weit mehr bewegen als in einzelstaatlichen Regelungen möglich wäre. Ein gutes Beispiel  dafür ist das Digitale Dienste Gesetz (Digital Services Act, DSA), auf das sich vor einigen Tagen  die Verhandler:innen des Europäischen Parlaments, der EU-Mitgliedsländer und der EU-Kommission geeinigt haben.

Der Digital Services Act ist ein großer Schritt hin zu einem echten Grundgesetz für das Internet, das Hass, Hetze, Desinformation Einhalt gebieten, die Nutzer:innen besser schützen und dem gefährlichen Geschäftsmodell des Überwachungskapitalismus von Tracking bis Targeting Schranken setzen wird. Klar ist aber auch, dass zentrale Regelungen, wie z.B. der Profilbildung bei Empfehlungssystemen oder gegen den Cookie-Banner-Irrsinn,  durch den riesigen Lobbydruck verhindert wurden. Aber: Der DSA wird nicht das letzte Digitalgesetz gewesen sein.

Prof. Shoshana Zuboff, renommierte US-Digital-Ökonomin & Bestseller-Autorin “Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus” hat in einer mitreißenden Rede deutlich gemacht, warum für sie aus der internationalen Sicht der DSA eine echte Revolution ist. Denn das erste Mal überhaupt kommen Staaten zusammen und beschließen scharfe Regeln gegen den Überwachungskapitalismus. Die Rede, die auch kurz auf den Kauf von Twitter durch Elon Musk eingeht, finden Sie simultan ins Deutsche übersetzt, hier: https://youtu.be/0DiaRN5rbZo?t=2649

Grüne gegen Fahrradfahrer!!1!

Foto von Cristiana Raluca von Pexels

Das war eine lange, anstrengende und interessante Gemeinderatssitzung die wir am Donnerstag vor 3 Wochen hatten!
Eines meiner Highlights war der Beschluss der überarbeiteten "Förderungsrichtlinien für energiesparende und emissionsmindernde Maßnahmen". Ein besonderes Danke an dieser Stelle an die Gemeinderäte Markus Mayer und Karl Wagner die sich federführend für dieses Projekt ins Zeug gelegt haben.

Obwohl sich das Dokument primär um die Förderung rund um Gebäude (Dämmung, Heizung, Photovoltaik,...) dreht, gab es nur Diskussionen zum Punkt 7 "Förderung von aktiver Mobilität". Insbesondere wurde hier Anstoß daran genommen, dass zwar Elektro- und Lastenräder aber nicht "normale" Fahrräder gefördert werden. Im Grunde fand sich schnell eine Mehrheit dafür die Förderungsrichtlinien auch auf Fahrräder auszuweiten. Nachdem sich dann aber einige Fragen bezüglich der konkreten Umsetzung und Abgrenzung (zB gegenüber Laufrädern) ergaben wollte man keinen Schnellschuss riskieren und es wurden die Richtlinen in ihrer ursprünglichen Form (also ohne Fahrradförderung) beschlossen aber mit dem Zusatz, Punkt 7 schnell aber gründlich zu überarbeiten. Dies wird auch in einem Ausschuss am Dienstag 26.4.2022 und damit rechtzeitig vor der nächsten Gemeinderatssitzung am folgenden Donnerstag geschehen.

Einzig eine Fraktion, die diesen "Schildbürgerstreich" am liebsten schon vor Ort und Stelle angepasst gesehen hätte empörte sich über das Vorgehen. Konkret uns Grünen wurde aus dieser Ecke (die wie es scheint schon fertig konzipierte Schlagzeile) "Grüne gegen Fahrradfahrer" an den Kopf geworfen.
Ich persönlich sehe das recht gelassen. Aber dennoch möchte ich einerseits kurz darlegen warum ich die Aufregung um die fehlenden Zuschüsse beim Fahrradkauf nicht ganz teilen kann und andererseits worauf es meiner Ansicht nach bei "Fahrradförderung" wirklich ankommt.

Für viele Menschen wäre ihren Alltag mit "nur-Muskelkraft-Rädern" zu bewältigen legitimer Weise unzumutbar. Spätestens mit Strecken ab 5km steigt nicht nur die Anforderung an die Fitness sondern auch an die Möglichkeit (und den Willen) sich am Zielort umzuziehen. E-Bikes dagegen rücken Ziele von 10km und mehr in leicht greifbare Nähe, sind also breit einsetzbare Mobilitätsalternativen und haben dabei immer noch exzellente CO2-Werte. Der gesamtgesellschaftliche Nutzen jeder so eingesparten Autofahrt oder gar eines ganz eingesparten Autos ist enorm.

E-Bikes stellen aber ihrerseits ganz andere Anforderungen bei den Anschaffungskosten. Beim Neukauf eines "altmodischen" Alltagrads bekommt man mit 400-500€ etwas Verlässliches das einem lange Freude macht. Höhere Preisklassen sind sogar kontraproduktiv wenn man das Fahrrad auch am nächsten Bahnhof stehen lassen will. Am Gebrauchtmarkt (zB unserer Fahrradbörse am 1. Mai) kann man auch noch viel günstiger davon kommen.
Bei E-Bikes liegt die selbe Mittelklasse allerdings bei 2000-3000€. Das ist eine ganz andere Art von Investition. Und ich denke, dass jeder finanzielle Anreiz den wir hier setzen auch durchaus darüber entscheiden kann ob jemand den Versuch wagt oder eben nicht.

Ich persönlich bin für die Förderung auch von Fahrrädern ohne Elektrounterstützung. Aber ich sehe sie eher als eine Geste der Wertschätzung (und könnte, wenn es hart auf hart käme, auch ohne sie leben). Die klimapolitsch relevanteren Impulse setzen wir bei der Förderung von E-Bikes.

Aber all die schönen Förderungen sind sowieso nichts wert, wenn wir es nicht tatsächlich schaffen Leute zum Umstieg vom Auto auf emissionsärmere Verkehrsmittel zu bewegen.

Und wer sich auf der Straße am Fahrrad nicht sicher fühlen kann wird auch nicht auf das Fahrrad umsteigen. So einfach ist das.
Bzw wenn der sichere Weg immer einen Umweg bedeutet werden es sich die Fahrradfahrerinnen (sie überwiegen; aber Männer sind mitgemeint) zweimal überlegen ob sie nicht lieber den direkten Weg mit dem Auto nehmen. Eltern die sich nicht wohl fühlen ihre Kinder mit dem Rad zu Volksschule oder Kindergarten zu bringen werden kaum mit dem Elterntaxi wieder heim fahren um dann erst mit dem Rad in die Arbeit zu starten.
Und sein Fahrrad mangels ordentlichen Abstellplätzen an einer Laterne festketten zu müssen (was auch meistens StVO-widrig ist) ist ein recht deutliches Signal welche Bedeutung einem zugemessen wird. Und auch auf solche Signale kommt es an.

Sie merken schon, dass es DAS ist wo wir in meinen Augen Fahrradförderung betreiben müssen. Infrastruktur. Sie betrifft Fahrräder mit und ohne E-Unterstützung gleichermaßen. Und sie ist etwas wo wir als Kommune sehr viel direktere Hebel zur Verfügung haben als Förderungen.

Der Anschluss an den Radweg über die Autobahnbrücke (laut Bgm Dalos im mittleren Finanzplan) zwecks regionaler Anbindung Richtung Mödling. Aber auch eine bessere Verbindungen nach Achau (Pottendorferline!) und Laxenburg. Mehr Radwege im Ortsinneren. Ausreichend ordentliche Radbügel bei allen öffentlichen Gebäuden und Bushaltestellen (gegen die traurigen Anlagen bei Bipa, Billa und Hofer können wir kaum was tun).
Das sind Bausteine einer guten Fahrradinfrastruktur die man unserer Überzeugung nach braucht um dem Klimawandel im Teilbereich Verkehr entgegenzuwirken. Dafür setzen wir uns schon lange ein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen. Und wir hoffen natürlich, dass die die ihre Liebe zum Rad beim Thema Förderungen entdeckt haben uns auch mit unverminderter Lautstärke weiterhin unterstützen wenn es um die Dinge geht, bei denen man echt was bewegen kann.

Raus aus den Fesseln!

Unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern ist massiv. Sie ist das Ergebnis von fossiler Politik, die in den letzten paar Jahrzehnten die Verkehrswende verschleppt, die thermische Sanierung von Gebäuden kaum gefördert und mit überbordender Bürokratie den Ausbau erneuerbarer Energie verzögert hat.

Durch den Import von Kohle, Gas und Öl landet unser Geld häufig bei despotischen Staatslenkern, die unser liberales westliches Lebensmodell nicht nur ablehnen, sondern oft auch mehr oder weniger aktiv bekämpfen. Diese Gelder hätten wir schon längst schrittweise mehr und mehr in den Umbau unserer Energieversorgung und in Maßnahmen zur Energieeinsparung investieren müssen. Da das nicht geschehen ist, müssen die jetzt notwendigen Schritte drastisch sein. Aber weitere Verzögerungen würden uns nur noch mehr in die Sackgasse treiben.

Die Abhängigkeit von Lieferanten für Öl und Gas macht unsere Energieversorgung angreifbar: Der russische Krieg gegen die Ukraine treibt die Gas- und Ölpreise in die Höhe. Über all dem steht die unveränderliche Klimazerstörung durch die Verbrennung von fossilen Energieträgern.

Für das Klima, den Frieden und unsere Unabhängigkeit sind erneuerbare Energien alternativlos, denn Sonne und Wind gehören niemandem. Um ganz ohne fossile Energien zurechtzukommen, müssen wir drei Bereiche auf 100 Prozent Erneuerbare umstellen: Strom, Heizen und unseren Verkehr. Außerdem müssen wir Energie deutlich effizienter nutzen und so insgesamt unseren Energieverbrauch reduzieren.

Die Freiheit, die wir durch die notwendige Umstellung gewinnen können, hat ihren Preis. Sie wird uns Geld und die Änderung von Verhaltensweisen kosten. Wir müssen bereit sein, diesen Preis zu bezahlen. Denn besser, Geld in mehr Freiheit als in weitere Abhängigkeit investiert. Und besser, diese Änderungen jetzt selbst gestalten als sie später umständebedingt aufgezwungen bekommen.

Pflanzentauschmarkt 2022

Pflanzentauschmarkt 2022 am

Samstag, 14. Mai 2022, 9-13 Uhr, vor unserer Jubiläumshalle

Trotz Covid-19 versuchen wir, heuer wieder unseren beliebten Pflanzentauschmarkt zu veranstalten. Selbstverständlich werden wir alle dann aktuell geltenden Verordnungen einhalten.

Gurke gegen Grünlilie, Kaktus gegen Kürbis: Überschüssige Garten- oder Zimmerpflanzen können getauscht oder eine kleine Spende erworben werden. Zusätzlich werden Pflanzen vom Klosterbauer zum Verkauf angeboten. Für Ihre Kinder wird es voraussichtlich ein Kinderprogramm geben.

Anmeldung ist nicht erforderlich. Mit allfälligen Rückfragen wenden Sie sich bitte an Anne-Marie Kern, 0664 2126 420 

Radbörse 2022

Fahrradbörse und Rad Check-Up 2022 am

Sonntag, 1. Mai 2022, 8:30 bis 14 Uhr, vor unserer Jubiläumshalle

Heuer wollen wir wieder unsere beliebte Radbörse veranstalten. Hoffentlich macht uns Covid nicht wieder einen Strich durch die Rechnung. Selbstverständlich werden wir alle dann aktuell geltenden Verordnungen einhalten. Ein kurzes Video einer früheren Radbörse sehen Sie oben.

Fahrräder, Radanhänger, Scooter, Kinderfahrzeuge, Fahrradzubehör, das alles kann bei unserer Fahrradbörse verkauft, getauscht oder günstig erworben werden. Die Annahme startet um 8:30 Uhr. Wenn Sie ein Rad zum Verkauf anbieten, legen Sie den gewünschten Verkaufspreis fest. 10% des Verkaufspreises werden einbehalten und kommen einem Sozialprojekt zugute. Nicht verkaufte Räder oder die Verkaufserlöse können von 13-14 Uhr abgeholt werden.

Für Kinder wird es einen Radparcours geben. Die Firma Bikefloh (Ing. Florian Göd) wird gegen eine kleine Spende an Ort und Stelle kleine Wartungsarbeiten und Einstellungen an Ihren Rädern durchführen.

Raus aus Öl und Gas

Bild: Bwag, CC BY-SA 4.0

 

Die Preise für Strom und Raumwärme aus der Verbrennung von Öl oder Gas werden weiter steigen. Umso wichtiger wird daher für jeden, sich nach Alternativen umzusehen.

Alle großen Anlagen zur Erzeugung von Wärme und Energie in der EU, aber auch Stahl- und Zementwerke, Papierfabriken, Aluminiumhersteller brauchen für jede Tonne ausgestoßenes CO2-Äquivalent eine entsprechende Erlaubnis in Form eines Zertifikats. Ein Teil dieser Zertifikate wird kostenlos zugeteilt, den Rest müssen Unternehmen zukaufen – zu massiv steigenden Preisen. Allein seit dem ersten Corona-Jahr 2020 haben sie sich auf etwa 84 Euro für eine Tonne CO2 mehr als verdoppelt, vor zehn Jahren waren es weniger als zehn Euro. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen.

Der Handel mit den CO2-Zertifikaten soll ein Anreiz für Unternehmen sein, ihren Treibhausgas-Ausstoß zu reduzieren und in klimafreundliche Technologien zu investieren. In Österreich sind rund 200 Anlagen Teil des Handelssystems. Seit 2012 sind auch Inlandsflüge vom Handel erfasst, 2023 soll der Seeverkehr dazukommen, ab 2026 auch der Handel mit einem eigenen System. Die größte Emittenten bei uns sind die Voestalpine, die OMV und Wien Energie.

Die Preise für Strom und Raumwärme aus der Verbrennung von Öl oder Gas werden weiter steigen. Umso wichtiger wird daher für jeden, sich nach Alternativen umzusehen. Also etwa selbst eine Photovoltaikanlage zu installieren oder bei lokalen Energiegemeinschaften mitzutun; beim  Heizen von Öl oder Gas auf eine Wärmepumpe umzusteigen; und mittelfristig auch den Antrieb des Autos von Benzin oder Diesel auf Strom umzustellen. Das alles ist zunächst teuer und auch komplizierter als es sich anhört. Doch ein steigendes Angebot attraktiver finanzieller Förderungen und Beratungsleistungen erleichtert das – auch bei uns in Biedermannsdorf. Details dazu werden beispielsweise in unserem laufenden e5-Prozess erarbeitet.

Wir werden auch nicht umhin kommen, unsere Gewohnheiten und Vorlieben zu überdenken. Das beginnt beim jährlich neuesten Smartphone, beim freistehenden eigenen Häuschen im Grünen, beim Wochenend-Shoppingflug oder der jährlichen Fernreise bis zur Frage, ob wir ein Zweitauto unbedingt brauchen und das Erstauto ein SUV mit zweieinhalb Tonnen und 300 PS sein muss. Das alles ist vielleicht angenehm  – aber brauchen wir es wirklich, um glückliche Menschen zu sein? Und können wir uns daran noch freuen, wenn wir damit Umwelt und Lebensqualität unserer Kinder und Enkel ruinieren? Es liegt an uns, ihre Zukunft positiv zu gestalten. Können wir uns dieser Verantwortung guten Gewissens entziehen?

Zukunft gestalten, Verantwortung tragen

Verantwortung für kommende Generationen, für Natur und Umwelt zu übernehmen  ist vor allem dort schwer, wo es für einen selbst unangenehm oder unpraktisch ist oder Mühen und Kosten erfordert. Bio ist teurer, und am Land braucht man oft ein Auto, um halbwegs praktikabel an den Arbeitsplatz zu kommen. Nicht jeder kann sich das leisten. Leider.

Das wird leichter, wenn man die Schwellen senkt. Daher wollen die Grünen Aufwand und Kosten für den öffentlichen Verkehr senken. Deshalb wollen wir die Öffis ausbauen und nicht die Straßen, deshalb ist das Klimaticket für uns so wichtig. Auch der Klimabonus soll die Mehrausgaben durch die kommende CO2- Bepreisung senken, vor allem für Menschen, die sich halbwegs klimafreundlich verhalten und in Gegenden mit einem schlecht ausgebauten öffentlichen Verkehrsnetz leben.

Verantwortung für kommende Generationen, für Natur und Umwelt zu übernehmen erfordert aber auch oft, übliche Verhaltensmuster aufzugeben und sich von Vorurteilen zu lösen. Von Vor-Urteilen,  denen man unbewusst folgt, bevor man sich noch die Mühe einer rationalen Beurteilung gemacht hat. Dazu braucht es Interesse für oft komplexe Zusammenhänge und Information aus seriösen, unabhängigen Quellen. Und es benötigt auch Zuversicht und den Mut, als notwendig (die Not wendende) erkannte Veränderungen auch wirklich anzugehen und umzusetzen.