ÖVP blockert Klimaschutz

Gleich 13 Seiten sind im türkis-grünen Regierungsprogramm dem Thema Klimaschutz gewidmet. Sieben weitere dem Umwelt- und Naturschutz. Und auch im Unterkapitel Verkehr und Infrastruktur stehen Klima und Nachhaltigkeit im Fokus.

Aber die ÖVP blockiert.

Die erste Bodenschutzstrategie konnte nicht beschlossen werden, ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig wären klare Zielvorgaben zu weit gegangen. Für das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz (Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen) sowie das Erneuerbares-Gas-Gesetz (Ausbau der heimischen Biogas-Produktion) gibt es Entwürfe, die Beschlussfassung wird von der ÖVP blockiert. Und noch weniger weit ist man beim Klimaschutzgesetz gekommen, das den Weg in die Klimaneutralität bis 2040 vorgeben soll.

Was von der größeren Regierungspartei zu haben ist, sind populistische, unsachliche Aussagen: „Innovation und technologischer Fortschritt statt Verbote", heißt es in einem Statement von Generalsekretär Christian Stocker. Der Kanzler bezichtigt Klimaaktivisten, eine "Untergangsapokalypse" heraufzubeschwören. Er habe nicht erlebt, "dass Verzicht und Rückschritt jemals ein Fortschritt war". Und man wolle ja nicht "zurück in die Steinzeit". Dafür sei Österreich "das Autoland schlechthin" und sollte "Wasserstoffland Nummer 1" werden.

Weshalb effektiver Klimaschutz ein Weg in die Steinzeit wäre, ob Klimaaktivisten oder eher eine nicht handelnde Regierung eine Untergangsapokalypse heraufbeschwört, welchen Verzicht und Rückschritt ein massiver Klimawandel uns, unseren Kindern und Enkeln angeblich aufzwänge, welche Chancen uns effektiver Klimaschutz eröffnen würde, davon kommt von Seiten der Blockierer kein sachliches Wort.

Schärfere EU-Gesetze für Google, Facebook und Co.

Neues EU-Gesetz verpflichtet Google, TikTok & Co. zu schärferen Maßnahmen gegen Hassreden und Fake News und zu mehr Transparenz bei der Werbung auf ihren Plattformen.

Ende Mai hat die EU-Kommission eine Liste der 19 der weltweit größten Internetanbieter veröffentlicht, die mehr als 45 Millionen Nutzer pro Monat haben. Darunter sind US-Internetgiganten wie Google, Facebook, Twitter und Amazon, aber auch die chinesische Videoplattform TikTok. Nach Ansicht der Kommission tragen sie eine große Verantwortung gegenüber der Gesellschaft, weshalb die EU nun ihre Regeln verschärft. Was bedeutet das genau?

Die neuen Regeln verpflichten Facebook, Google und andere zu stärkeren Maßnahmen gegen  Hassreden und Fake News. Die Online-Plattformen müssen jährlich einen Risikobericht erstellen, der vom European Centre for Algorithmic Transparency (ECAT) überprüft wird. Das Ergebnis dieser Prüfung muss dann von den Online-Plattformen veröffentlicht werden, damit Nutzer und Forscher darauf zugreifen können.

Werbung muss in Zukunft klarer gekennzeichnet werden, und es muss klar sein, wer dafür bezahlt. Die Plattformen müssen auch die Funktion der Algorithmen offenlegen, nach denen Werbung eingespielt wird. Und alles, was „offline“ verboten ist, soll durch die neue Regelung auch „online“ verboten werden. Hierzu zählen beispielsweise Beleidigungen, Volksverhetzung oder Reaktivierung, also die Verbreitung nationalsozialistischer Inhalte oder Zeichen.

Facebook, Google, Amazon & Co. haben nun bis zum 25. August Zeit, die neuen Regeln umzusetzen.

Ja, aber China!

China wird als Super-Emittent mit einem Drittel der weltweiten CO2-Emissionen oft als Grund hingestellt, warum wir in Österreich oder in Europa gar nicht mit Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe anfangen bräuchten.

Misst man aber die Emissionen Chinas je Kopf der Bevölkerung, liegen sie etwa gleichauf mit jenen Europas. Und wenn wir richtigerweise Emissionen, die der Produktion von Gütern, die wir in Europa konsumieren, zuordenbar sind, dann schneidet Europa um einiges schlechter ab als China. Der Vergleich der historischen Emissionen, die alle noch in der Atmosphäre sind, das Klima belasten und unseren Wohlstand ermöglichst haben, ist noch eindrucksvoller. Hier liegt der Westen weit über China.
 
Der ständige Verweis auf China ist nur eine Ausrede, um weitermachen zu können wie bisher. Damit gefährden wir unsere Zivilisation.

Maßnahmen gegen Greenwashing

 

 Ein neues EU-Regelwerk soll Greenwashing verhindern und eine echte CO2- Verringerung voranbringen.

Der neue EU-Zertifizierungsrahmen für den Kohlenstoffabbau soll den technischen und natürlichen Kohlenstoffabbau vorantreiben und Greenwashing durch robuste Standards und Zertifizierungsverfahren verhindern. Damit soll der bestehende, schlecht überwachte Markt für den Kohlenstoffabbau angegangen werden: der Mangel an Aufsicht, Transparenz, Vertrauenswürdigkeit und echter, zusätzlicher Klimawirkung von Projekten und Zertifikaten. Die EU hat eine externe Expertengruppe damit beauftragt, in den kommenden Monaten maßgeschneiderte Zertifizierungsmethoden, kontrollierte Audits und Zertifikate und öffentliche Register zu entwickeln.  Besonderer Aufmerksamkeit soll auf die Frage, wer letztendlich (finanziell) für ein Scheitern verantwortlich ist, gelegt werden.

Der vorgeschlagene Rahmen sieht vor, dass Projekte zur Kohlenstoffentfernung einen naturbasierten oder technologischen Ansatz verfolgen können. Auch die Zertifizierung der Kohlenstoffspeicherung in langlebigen Produkten oder Materialien ist möglich. 

Details (englisch)

Erben lohnt sich, Leistung nicht!

 

Ein fleißiger Mensch mit Familie und einem gewöhnlichen Job, aber ohne Erbe, kann sich kaum eine Eigentumswohnung und schon gar kein Haus mehr leisten. Leistung lohnt sich nicht mehr.

Ohne vernünftige Vermögens- oder Erbschaftssteuer wird weiterhin Geld die Politik bestimmen. Denn das reichste Prozent setzt sich bei rund 85 Prozent aller politischen Vorschläge durch. Es besitzt auch knapp die Hälfte des gesamten Vermögens. Durch Erbschaften verfestigt sich die Ungleichheit. Und von den steigenden Mieten profitieren die reichsten 10 Prozent, während die Hälfte aller Haushalte keine Immobilie besitzt

Wer viele Millionen, eine Villa oder riesige Aktienpakete einfach so erbt, zahlt genau nichts für die Gemeinschaft. Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Das wollen wir ändern: Eine vernünftige Millionärssteuer auf Millionenerbschaften könnte Armut bekämpfen. Es fehlt kein Geld. Es fehlt daran, das Problem zu sehen (bei ÖVP, FPÖ und NEOS).

Weltweit liegt nach der Krise der gesamte Reichtum des obersten Prozent bei 200 Billionen US-Dollar. Auf den Rest, also 99 Prozent, fallen ebenfalls 200 Billionen. Eine kleine Gruppe hat so viel wie 8 Milliarden Menschen auf der Welt.

https://gruene.at/weils-fair-ist/

Mehr Gas beim Klima!

 

Wir brauchen viel mehr Tempo beim Kampf gegen den Klimawandel. Damit könnten wir uns viele Probleme ersparen. Wir haben schon zu viel Zeit vergeudet.

Dezember 2019: Der Ministerrat verabschiedet den „Nationalen Energie- und Klimaplan“ (NEKP).  300 Maßnahmen sollen sicherstellen, dass Österreichs seine EU-Klimaschutzziele und die Vorgaben des Pariser Übereinkommens aus 2015 erreicht.

Ende Dezember 2019: Schon während der schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen ist den Grünen klar: Österreich wird ohne drastische Veränderungen seine Klimaschutzziele nicht erreichen. Aber genau deshalb gehen sie in die Regierung: Um diese Änderungen zu erreichen.

Oktober 2020: Die EU-Kommission kritisiert in ihrem „Bericht zur Lage der Energieunion“, Österreich werde sein Reduktionsziel weit verfehlen.

Juli 2021: Die EU-Kommission 2021 verschärft mit dem „Fit for 55“-Paket die Klimaschutzziele weiter. Nun muss Österreich seine Emissionen bis zum Jahr 2030 um 48 Prozent verringern.

Mitte 2022: Der österreichische Klimarat erarbeitet knapp 100 Empfehlungen für klimapolitisches Handeln.

2023: Bei einem neuen Klimaschutzgesetz wird immer noch von der ÖVP gebremst. Das Erneuerbare Wärme-Gesetz und das Energie-Effizienz-Gesetz wird von der SPÖ blockiert. Ihr Argument: Die Regierung solle mehr zur Bekämpfung der Teuerung tun. Das bräuchte aber Geld. ÖVP, FPÖ und NEOs sind gegen vernünftige Erbschafts- und Vermögenssteuern, und die Nichterreichung der Klimaziele wird Österreich (laut Rechnungshof) neun Milliarden Euro für den Ankauf von Emissionszertifikaten kosten, zusätzlich zu etwa einer Milliarde Euro jährlich für absehbare Klimaschäden.

Abgesehen von dieser unverantwortlichen Blockade: Ohne drastische Änderungen wird es nicht gehen. Allein im Verkehrssektor stiegen die Emissionen  laut Umweltbundesamt seit 1990 um 57 Prozent. Generelle Tempolimits, verstärkte Parkraumbewirtschaftung, die Einführung der City-Maut in Innenstädten, Änderungen bei der Pendlerpauschale, eine drastische Anhebung der CO2-Bepreisung, die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen, die Umschichtung der Flächenwidmung in den Verantwortungsbereich der Bundesländer, Änderungen in der föderalen Struktur mit klareren Verantwortlichkeiten und schnelleren Entscheidungsprozessen – über all das muss gestritten, aber auch zu Lösungen gekommen werden. Etliche andere Länder zeigen, dass da viel mehr möglich ist als bei uns.

Die Klimakrise wartet nicht auf Nachzügler wie Österreich. Sie kommt schneller, als Klimaexperten noch bis vor Kurzem dachten. Nicht irgendwo, sondern auch bei uns, in Mitteleuropa. Auch im Alpenraum setzt uns der Klimawandel mächtig zu.  Gletscher schmelzen, Pflanzen und Tiere verschwinden, Bergstürze und Lawinen bedrohen die Menschen. Und es droht, auch bei uns, Wassermangel. Verzichten Sie auf den nächsten TV-Krimi und schauen Sie sich diese ZDF- Dokumentation über den Klimawandel im Alpenraum an.

Klimaschutz als Wirtschaftsmotor

Die richtige Umsetzung des Klimaschutzes geht gerade erst los. Die Umsetzung des Klimaschutzes für Gebäude, im Verkehr, aber auch in der Landwirtschaft wird eine große Herausforderung,  gleichzeitig muss es schneller gehen.

Jetzt müssen wir entschlossen die Weichen in Richtung 100 Prozent Erneuerbare Energien stellen, um die Wende in den nächsten 20 bis 25 Jahren zu schaffen. Das wird uns auch helfen, soziale Probleme zu verringern, denn Soziales und Klimaschutz gehören zusammen.

Die Klima-Industrie bietet viele Chancen für gute Industriearbeitsplätze der Zukunft. Neben gut bezahlten Arbeitsplätzen im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich werden Planung, Installation und Fertigung von Wärmepumpen, Windrädern Solaranlagen, Batterien und Wasserstoff-Elektrolyseuren Arbeitsplätze der Zukunft sein. Wir müssen eine Politik betreiben, die dafür sorgt, dass diese Arbeitsplätze auch bei uns entstehen. Die Behauptung, der Kampf gegen den Klimawandel würde unsere Industrie und Wettbewerbsfähigkeit schwächen und Arbeitsplätze zerstören, könnte falscher nicht sein. Gerade das Festhalten an fossilen Arbeitsplätzen würde zum Niedergang führen, Armut und soziale Probleme verschärfen und politische Kräfte stärken, die auf das Schüren von Unzufriedenheit und Emotionen angewiesen sind, um ihre Ziele zu erreichen.

Wir arbeiten daran, ein Leben und Wirtschaften innerhalb der ökologischen Grenzen unseres Planeten zu ermöglichen und nicht nachhaltige Produktionsweisen und Konsumgewohnheiten zu verringern.