Montag, 28. April 2025

Die Zähne gezogen!

Der ÖVP-Umweltminister hat in einem Interview unumwunden klargemacht, dass dem von ihm geplanten Klimagesetz – das offenbar programmatisch nicht mehr Klimaschutzgesetz heißen darf – alle Zähne gezogen werden. Vorgesehen sind weder verbindliche Sektorziele etwa für Verkehr, Landwirtschaft und Industrie noch automatische Maßnahmen zur Gegensteuerung, wenn CO2-Reduktionsziele verfehlt werden. Wenn ein Sektor sein Ziel nicht erreicht, dann werden wir uns zusammensetzen und schauen, sagt Minister Totschnig. Der ÖVP-Wirtschaftsflügel, der das Gesetz der Grünen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler verhindert hat, hat sich endgültig durchgesetzt. Klientelpolitik uralt, man muss es so nennen.

Das  2011 beschlossene und 2017 novellierte österreichische Klimaschutzgesetz (KSG) legte bis 2020 verbindliche Emissionshöchstmengen für verschiedene Sektoren fest und verpflichtete Bund und Länder zu konkreten Maßnahmen. Mit Ende 2020 sind die darin festgelegten Klimaziele ausgelaufen, seit dem 1. Januar 2021 verfügt Österreich über keine gesetzlich verankerten Klimaziele mehr.

Im Regierungsübereinkommen 2020–2024 hatte sich die schwarz/grüne Bundesregierung ausdrücklich zur Erarbeitung eines neuen, ambitionierten Klimaschutzgesetzes bekannt. Allerdings konnte sie sich während der gesamten Legislaturperiode nicht auf eine Novelle oder ein neues Klimaschutzgesetz einigen, da die ÖVP-dominierten Wirtschaftskammern und die ebenfalls von der ÖVP dominierte Industriellenvereinigung erbitterten Widerstand leisteten.

Quelle und Zitate
Siehe dazu auch hier

Freitag, 25. April 2025

Link-Kisterl KW 17

 

Unser Budgetdefizit, das abgedrehte Milliardenprogramm „Raus aus Öl und Gas“, mehr europäische Autonomie auf großen Social-Media-Plattformen, das Klima in Europa und die Zukunft des Internationalen Währungsfonds, Verkehrs- und Raumplanung, Diäten und Lebertransplationen – das alles und noch einiges sind Themen, die Ihnen dieses Linkkisterl nahebringen will.

Falls Sie Kritik an oder Anmerkungen zu einem der Links haben, würden wir uns sehr freuen, hier im Blog oder auf Social Media darüber zu diskutieren.

Lesen:

  • Die Regierung plant, das unerwartet hohe Budgetdefizit vor allem mit Ausgabenkürzungen zu verringern – was aber die Haushalte stark belastet, die Konsumnachfrage verringert und damit die Wirtschaft weiter abwürgt. Einnahmenseitige Maßnahmen jedoch böten die Möglichkeit, bis zu 18,4 Milliarden Euro zusätzlich einzunehmen, ohne die finanzielle Situation der Haushalte zu verschärfen und damit Kaufkraft zu erhalten, wie dieser Beitrag zeigt.
  • Das Milliardenprogramm „Raus aus Öl und Gas“ sollte bis 2027 den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen fördern – doch kurz vor Weihnachten 2024 war plötzlich Schluss. Wie es dazu kam und was am angeblichen Schwarzmarkt für Förderanträge dran ist lesen Sie in diesem Profil- Beitrag.
  • Große Social-Media-Plattformen haben sich von Orten des freien Austauschs zu profitgetriebenen Räumen der Manipulation entwickelt, Algorithmen fördern polarisierende Inhalte, während Transparenz, Faktenprüfung und Gemeinwohl vernachlässigt werden. Wie Europas Weg zur digitalen Autonomie aussehen könntezeigt dieser Beitrag von Anton Shekhovtsov.
  • Welche Art von Mediennutzung wirkt sich wie auf die Psyche junger Menschen aus? Darauf geben die Ergebnisse der „Mental Health Days“-Studie eine Antwort.
  • Der „2024 European State of the Climate (ESOTC) report“ enthält Beschreibungen und Analysen der Klimabedingungen in Europa im Jahr 2024, die Variablen aus dem gesamten Erdsystem, Schlüsselereignisse und ihre Auswirkungen sowie eine Diskussion über Klimapolitik und -maßnahmen mit Schwerpunkt auf der Widerstandsfähigkeit der bebauten Umwelt umfassen. Außerdem bietet er einen Überblick über die Klimabedingungen in der Arktis und aktuelle Informationen über die langfristige Entwicklung der wichtigsten Klimaindikatoren.
  • Oder ziemlich das gleich in deutscher Sprache hier.
  • Wie kann die Zukunft des Internationalen Währungsfonds (International Monetary Fund, IMF) und der Weltbank angesichts der erratischen Wirtschaftspolitik des grandiosen Donalds aussehen? Darüber spekuliert Kurt Bayer, früherer  wissenschaftlicher Mitarbeiter und Vorstandsmitglied am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung,  Vorstandsdirektor bei der Weltbank (2002/2004) und Vorstandsdirektor bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, in diesem Blogbeitrag.

Anhören:

  • Was muss im Bereich Verkehr alles mitgedacht werden, welche Rolle spielt Raumplanung dabei, welche Fehler wurden in der Verkehrspolitik Niederösterreichs gemacht und was wären mögliche neue, bessere Perspektiven? Darüber sprechen Helga Krismer und Georg Ecker in diesem Podcast.
  • Um die Herausforderungen, vor denen Wien steht, besser zu verstehen, hat FALTER-Chefredakteur Florian Klenk Sanitäter des Arbeiter Samariterbundes einen Tag lang im Rettungswagen begleitet, traf auf Armut, Elend und Vereinsamung in der lebenswertesten Stadt der Welt und auf die alltägliche Solidarität, die den sozialen Kitt der Hauptstadt darstellt. Im Gespräch mit Raimund Löw erklärt er in diesem Podcast, was er an diesem Tag über die Stadt gelernt hat.  
  • Der Kabarettist und FALTER-Podcaster Florian Scheuba bringt gemeinsam mit dem Verein "Ans Licht! — Verein zur Förderung von Demokratie und Transparenz" zwei der bedeutendsten Whistleblower Österreichs sowie zwei etablierte Investigativjournalist:innen zu einem Live-Talk zusammen. Hier gehts zum Podcast.

Belohnung für hinterher:

Freitag, 18. April 2025

Unsoziale Politik, personelle Verflechtungen und falsche Prioritäten

 

Das Anton Proksch Institut in Wien ist (noch) eine der führenden Kliniken für suchtkranke Menschen und die größte Suchtklinik in Europa. Behandelt werden dort Abhängigkeiten etwa von Medikamenten, Alkohol, Drogen oder auch Spiel- oder Computersucht. Auch Grundlagen- und Begleitforschung in Kooperation mit anderen Forschungseinrichtungen wird dort betrieben. 

Im Jahr 2013 erwarb die VAMED eine 60 % Beteiligung am Institut. Gegen Ende 2024 wurde bekannt, dass dieser VAMED- Anteil zusammen mit anderen Beteiligungen der VAMED an Gesundheitseinrichtungen  an einen Private-Equity-Fonds des französischen Finanzkonzerns PAI verkauft werden sollte. Die  Stadt Wien und der Gewerkschaftsbund waren damals Eigentümer der restlichen 40 % und durch die Ausnützung eines vereinbartes Aufgriffsrechts hätten sie den Verkauf an den Finanzkonzern verhindern können. Obwohl sie dazu von vielen Seiten aufgefordert wurden zeigten sie daran kein Interesse. Damit ist der Weg für den Verkauf der VAMED-Anteile an PAI Partners frei, der endgültige Abschluss hängt nur noch von der Zustimmung der Landesregierung ab. Das Geschäftsmodell von PAI ist es, Firmen zu übernehmen, umzustrukturieren und innerhalb von vier bis sieben Jahren mit Profit weiterzuverkaufen. Studien zeigen, wie profitorientierte Finanzinvestoren in Gesundheitseinrichtungen oftmals zu riskanten Kürzungen und unnötigen Behandlungen führen.

Dafür hat sich die Stadt Wien entschieden, trotz ihres Milliarden-Budgetdefizits dem insolvenzreifen FK Austria sein Stadion (die Generali-Arena) für 40 bis 45 Millionen Euro abzukaufen, um den Verein zu unterstützen. Der Verkauf steht unmittelbar bevor und soll am 23. April 2025 im Wiener Gemeinderat endgültig beschlossen werden. Schon früher wurde dem FK Austria durch einen Schuldenerlass der Bank Austria (mehr als 20 Millionen) und Subventionen der Stadt Wien (über 14 Millionen) kräftig unter die Arme gegriffen. Das Grundstück, auf dem das Stadion steht, gehört bereits der Stadt Wien. Nach dem Verkauf des Stadions soll Austria Wien es weiterhin betreiben und eine jährliche Miete an die Stadt zahlen.

Dazu muss man wissen: Austria-Präsident Kurt Gollowitzer ist CEO der städtischen Wien-Holding, einem Hauptsponsor des FK Austria. Gollowitzers Vorgänger bei der Wien-Holding wiederum war Peter Hanke, der danach amtsführender Stadtrat der Wiener Landesregierung und am 3. März 2025 Bundesminister wurde. Nachdem in der zweiten Jahreshälfte 2024 der ungarische Milliardär Lorinc Meszaros, ein enger Vertrauter des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, Interesse am Stadion zeigte erklärte Hacker prompt, die Austria-Arena möge „ein Wiener Stadion bleiben“.  Auch wenn nun durch den Ankauf durch die Stadt Wien die Übernahme des Stadions durch einen Ausländischen Investor verhindert wurde bleibt trotzdem: Das war der Stadt – und den beteiligten entscheidenden Personen – offenbar wichtiger als der Verbleib wichtiger Gesundheitseinrichtungen im Einflussbereich der öffentlichen Hand.

Weitere Infos:
https://de.wikipedia.org/wiki/Anton-Proksch-Institut
https://www.attac.at/news/details/vor-vamed-verkauf-attac-fuer-oeffentliche-loesung-statt-heuschrecken-ausverkauf
https://www.meinbezirk.at/liesing/c-wirtschaft/anton-proksch-institut-geht-an-heuschrecke_a7028865
https://de.wikipedia.org/wiki/Generali_Arena_(Wien)
https://www.wienerzeitung.at/a/austria-wien-violettes-wunder-aus-steuergeld-
https://kurier.at/sport/fussball/fussball-bundesliga-austria-stadt-wien-gollowitzer/402986871
https://sportsbusiness.at/abloesesumme-fuer-generali-arena-steht-fest-stadt-wien-uebernimmt-stadion-der-austria/

Link-Kisterl KW 16

Vorteile und Notwendigkeit erneuerbarer Energie, Irrtümer eines Ökonomen, ein Kaugumme gegen Viren, die Tech-Bors im Silicon Valley, den Job als ÖBB- Lokführer(in), Unerklärliches aus der Quantenwelt und eine Diksussion zwischen Richard David Precht und Ivan Krastev – das sind die wichtigsten Beiträge in unserem aktuellen Link-Kisterl.

Falls Sie Kritik an oder Anmerkungen zu einem der Links haben, würden wir uns sehr freuen, hier im Blog oder auf Social Media darüber zu diskutieren. 

Lesen:

  • Wir brauchen Strom, und um den zu gewinnen, braucht es immer auch Eingriffe in die Natur. Auch in dieser Hinsicht ist erneuerbare Energie günstiger, sicherer und klimaschonender, trotzdem muss die Energiewende bedacht umgesetzt werden.
  • Dass auch ein anerkannter Ökonom wie Ewald Nowotny nicht immer unwidersprochen recht haben muss, vielmehr auch fundamental danebenliegen kann, beweist dieser lesenswerte Kommentar von Kurt Bayer.
  • Nach dem Klimavolksbegehren hat sich die Zukunftsallianz gegründet, die durch Österreich reist, um herauszufinden, wo der Schuh am meisten drückt.
  • US-Wissenschaftler haben einen Kaugummi aus Bohnenprotein entwickelt, der vor Viren schützt und in ersten Tests enorm wirksam war.
  • Viele der schillernden, angesagten Ideologien aus dem Silicon Valley haben als gemeinsamen Kern den tief verankerten Glauben an die angebliche Überlegenheit einer technologischen Elite gegenüber den minderwertigen Massen. Und obwohl es so aussieht, als ob die Tech-Bros im Moment vollkommen damit ausgelastet sind, die USA umzukrempeln, spielt diese Ideologie noch immer eine wichtige Rolle. 

Hören:

  • Wie ist die Verhandlung in der Causa KHG vor dem Höchstgericht gelaufen, auf welche Weise haben Grassers Top-Anwälte – letztlich vergeblich – versucht, einen Freispruch für den den Ex-Minister zu erlangen und wie hat er sich selbst bei Gericht präsentiert? Das hören Sie in diesem Profil-Podcast.
  • Seit rund zehn Jahren ist Vera Bauer bei den ÖBB vorne im Führerstand unterwegs, langweilig ist ihr dabei nicht. Darüber und über die große Verantwortung, die ihr Job an der Spitze eines oft mehrere tausend Tonnen schweren Zugs mit sich bringt, hören Sie in diesem Podcast.
  • Das Chaos um die irrlichternden Zollregelungen des unsäglichen Donald beleuchten Barbara Tóth und Tessa Szyszkowitz in diesem Podcast.
  • Propaganda und Desinformation gehören zu den größten Bedrohungen unserer Zeit, die Entscheidung, was wahr und was falsch ist, die gemeinsame Einigung auf Fakten – all das wird immer schwieriger. Darüber wird in diesem Podcast diskutiert. 

Anschauen:

  • In diesem Video erklärt TU Graz-Professor Martin Schultze, was es mit der Quantenwelt auf sich hat und zeigt Experimente dazu
  • Die erneute Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten bedeutet das Ende des Westens, wie wir in bisher kannten. Das behauptet Richard David Precht und diskutiert darüber in diesem Video mit Ivan Krastev. 

Belohnung für hinterher:

Sonntag, 13. April 2025

Umweltschutz: Unter den Rädern!

Angesichts dessen, dass sich in Österreichs Realpolitik die einzelnen MinisterInnen als Paten „ihrer“ Klientel verstehen, anstatt die  Interessen der gesamten österreichischen Bevölkerung zu vertreten, gibt die Aufteilung der Agenden des ehemaligen Klimaschutzministeriums auf drei Ministerien Anlass zur Sorge. Dass nämlich Umwelt- und Klimaschutz zwischen den unterschiedlichen Interessen von Landwirtschaft, Verkehr und Wirtschaft unter die Räder kommt.

So ist es nicht zu verwundern, dass die ersten „Sparmaßnahmen“ der neuen Regierung die Abschaffung des Klimabonus, der Steuerbefreiung für PV-Anlagen und die Einbeziehung von E-Autos in die motorbezogene Versicherungssteuer waren. Und am 7. März verkündete die Regierung, dass alle Klima- und Energieförderungen „evaluiert“ würden, zB der Klima- und Energiefonds, die Energieeffizienzförderung, das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und diverse Projekte zum Ausbau von Wind-, PV- und Wasserkraftanlagen. Man ahnt: solche Evaluierungen sind die Vorboten der Abschaffung.

Von einer Evaluierung anderer, darunter auch besonders klimaschädlicher Förderungen wie  Kfz-Pauschale, Dieselprivileg und der Bevorzugung von Dienstfahrzeugen ist allerdings nichts zu hören, geschweige denn, dass ordnungspolitische Maßnahmen, die keinen Steuereuro kosten, in Angriff genommen würden.

Kurzfristige Budgetsanierung, Eindämmung der Migration, bessere Überwachung, ein besser funktionierender Arbeitsmarkt sind alles wichtige Politikbausteine. Aber Klimawandel und Umweltzerstörung sind Beschleuniger von Konflikten zwischen Staaten und Gruppen und verursachen langfristige Probleme, die die positiven Zukunftsaussichten der Bevölkerung schmälern.

https://kurtbayer.wordpress.com/2025/04/09/kahlschlag-bei-der-klimapolitik-das-politikdilemma-kurz-versus-langfristig/

Freitag, 11. April 2025

Link-Kisterl KW 15

 

Wahlerfolge rechtsextremer Parteien, Lohnzurückhaltung und Wirtschaftskrise, freier investigativer Journalismus, Strafen gegen den Kurznachrichtendienst X, Einsparungen durchs Klimaticket, Marine Le Pen und Sebastian Kurz, die Auswirkungen der Eskapaden des unsäglichen Donald für Niederösterreich, COFAG-Fördereungen und Barack Obama und Putzfimmel vor dem Eintreffen von Besuchern – das und noch einiges mehr sind die Themen dieses Linkkisterls.

Falls Sie Kritik an oder Anmerkungen zu einem der Links haben, würden wir uns sehr freuen, hier im Blog oder auf Social Media darüber zu diskutieren.

Lesen:

  • Warum rechtsextreme Parteien Wahlerfolge in ganz Europa feiern, warum sie so erfolgreich sind, welche Fehler andere Parteien machen und was man dagegen tun kann: Ein Gespräch mit der Politikwissenschaftlerin Gabriela Greilinger.
  • Lohnzurückhaltung sei die Lösung für die Wirtschaftskrise, behauptet die Industrie. Dass man das auch durchaus anders sehen kann, weil Lohnkosten in der Industrie nur etwa ein Fünftel der Gesamtkosten ausmachen und höhere Löhne Kaufkraft und somit Konjunktur und Binnenmarkt stärken, erklärt Barbara Blaha in diesem Artikel. Siehe dazu auch hier.
  • Gegen die deutsche Klimaaktivistin Anja Windl hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein Aufenthaltsverbot erlassen mit der Begründung, sie stelle eine "schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit" dar, da sie sich an den friedlichen Protesten der Letzten Generation beteiligt habe. Friedlicher Protest ist jedoch keine Gefahr für die "öffentliche Ordnung und Sicherheit", friedliche Proteste zu kriminalisieren hingegen schon.
  • Wie wichtig eine freie Presse und investigativer Journalismus sind, zeigen unter anderem die Milliardenstrafen und Steuernachzahlungen, die durch „Panama-Papers“ und Co. ausgelöst wurden. Eine kleine Auswahl an Fällen, die das bestätigen, finden Sie hier.
  • Das Budgetdefizit ist größer als bisher erwartet, eine Modernisierung der Grundsteuer könnte bis zu 2,7 Milliarden Euro jährlich zum Budget beitragen. Die Grundsteuer ist ein geeigneter Baustein dafür, einen größeren Anteil am Steueraufkommen aus Vermögenwerten zu erzielen, denn aktuell kommen gerade einmal rund 4 Prozent aller Steuereinnahmen aus der Besteuerung von Vermögen
  • Der ORF hat Frauen ab dem 58. und Männer ab dem 59. Lebensjahr das Angebot gemacht, das Unternehmen vor Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters zu verlassen. Das ist zwar nicht verboten, aber warum es im Hinblick auf eine gewünschte Anhebung des Pensionsantrittsalters problematisch ist lesen Sie hier.
  • Die EU erwägt Strafen von mehr als einer Milliarde Dollar gegen den Kurznachrichtendienst X von Elon Musk, dem vorgeworfen wird, gegen Auflagen zur Bekämpfung illegaler Inhalte und Desinformation im Internet verstoßen zu haben. Dies wäre die erste große Durchsetzung des Digital Services Act (DSA), nach dem sich Unternehmen wie X, die in der EU tätig sind, an dessen Regeln halten müssen, und könnte ein Exempel darstellen, um andere Plattformen dazu bringen, die Regeln einzuhalten
  • Natürlich muss man bei einer Studie immer den Autor/Auftraggeber (in dem Fall Greenpeace) berücksichtigen. Aber laut dieser Studie finanziert sich das Deutschland Ticket (grob vergleichbar mit dem Klimaticket) volkswirtschaftlich selber, zB durch die Reduktion von Kosten durch Unfälle.
  • Eugen Freund, ehemaliger ORF- Journalist,  lebte 11 Jahre in den USA und kehrte jetzt nach sechsjähriger Abwesenheit in das von Donald Trump regierte Land zurück. Was anders war und wie es Menschen geht, die in der Nacht per Mail gefeuert werden, beschreibt er in diesem Beitrag, der auch einen weiteren interessanten Link enthält.
  • Der Verfassunfsblog (bekannt für lange fundierte Artikel) analysiert: Wenn der Rechtsstaat gegen Politiker vorgeht ergibt sich immer ein Dilemma, das im Fall Marine Le Pen aber gut und korrekt gelöst wurde.
  • Für die die alles genau wissen wollen: Wie funktionieren QR Codes? (Englisch und nicht ganz einfach aber man kann auch mal nur drüber lesen und es bleibt zumindest hängen, dass es kein magisches Hexenwerk ist). Oder auch zum Anschauen hier:
  • In den USA fordern knapp 2.000 Wissenschaftler:innen ein Ende des "massiven Angriffs auf die Wissenschaft" in den USA und schreiben von einem "Klima der Angst". Betroffen sind besonders die Klima- und Impfstoffforschung.
  • Wer ein Urteil des Rechtsstaats nicht akzeptiert und es als politisch hinstellt, weil es ihn selbst betrifft oder ihm aus anderen Gründen nicht passt, der akzeptiert den Rechtsstaat nicht.  

Anhören:

  • Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz verkauft Sicherheitssoftware an Staaten und Konzerne und verdient damit Millionen, aber die dunkle Vergangenheit seines Geschäftspartners Shalev Hulio könnte eine Belastung werden. Mehr Infos in diesem Falter-Podcast.
  • "Wie recyceln sich die Grünen?" fragt das Profil.
  • Trump verhängt weitreichende Zölle über hunderte Staaten. Helga Krismer und Georg Ecker sprechen über die Auswirkungen des drohenden Handelskrieges für Niederösterreich, über die Frage, ob Freihandelsabkommen neu bewertet werden müssen und auch darüber, ob es auch in dieser kritischen Situation positive Zukunftsszenarien für unsere Wirtschaft und Umwelt gibt.  

Anschauen:

  • Während der Corona-Pandemie hat der Staat Milliarden an COFAG-Förderungen an Unternehmen ausbezahlt - ohne zu checken, ob das Unternehmen die Zahlungen überhaupt für ihr Überleben benötigt. Bei zwei Drittel der ausgewerteten Zahlungen war das nämlich nicht der Fall. 
  • Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hielt am Donnerstag eine Rede am Hamilton College, in der er die Bürger aufforderte, sich für amerikanische Ideale wie Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. Hier ein kurzer Ausschnitt daraus:
  • Drohen stellen King Kong nach . . . der das Empire State Building erklimmt
  • Teilweise informativ, teilweise einfach nur schön: die Karten von Dan Coe Carto
  • Mit dieser Online App lassen sich schöne Karten erzeugen. Auch von Biedermannsdorf.  

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Montag, 7. April 2025

Der Killer Feinstaub

Allein in Österreich starben im Jahr 2022 insgesamt 3.321 Menschen an den Folgen der Luftverschmutzung, in der gesamten EU waren es rund 240.000. Das sind fast zehnmal so viele wie bei Verkehrsunfällen ums Leben kamen.

Die Feinstaubbelastung hat sich in Österreich in den letzten Jahren zwar etwas verringert, liegt aber mit einem Jahresmittelwert von 12,2 µg/m³ (2019) weiterhin deutlich über dem WHO-Richtwert von 5 µg/m³

Der größte Verursacher von Feinstaub ist der Mensch selbst. Im Straßenverkehr kommt der Feinstaub aus den Auspuffen jedes einzelnen Verbrenner-Motors, aber er entsteht auch immer, wenn sich Reifen und Straße reiben oder eine Bremse betätigt wird, auch bei E-Autos. Feinstaub kommt auch aus Heizungen oder Öfen, die mit Holz und Kohle befeuert werden. Er entsteht in Gewerbe, Industrie und in Abfallverbrennungsanlagen und auch aus der Gülle der landwirtschaftlichen Massentierhaltung. Und letztlich kann auch der Feinstaub, der aus nicht entsorgtem, eingetrocknetem Hundekot entsteht, in unseren Lungen landen.

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