GR- Sitzung vom 16. Dezember 2015

Der Gemeinderat will ein neues Kartensystem für den Teichzugang und die Taxifahrten einsetzen. Die Einstiegskosten werden etwa 40.000 bis 50.000 Euro betragen. Es ist dies ein System, das bezirksweit ausgerollt werden soll und auch Optionen für die Altstoffsammelzentrale und die Einrichtungen in der Jubiläumshalle wie Sauna und Kegelbahn bietet. Der Grund für den Einsatz dieses an sich vielversprechenden Systems ist
die Tatsache, dass das derzeitige Zutrittsystem für den Teich veraltet und schwer instandzuhalten ist. Für uns sind allerdings noch zu viele Fragen offen, so dass wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt gegen den Einsatz für 2016 stimmten. Sehen Sie unseren diesbezüglichen Gegenantrag. Dieser Gegenantrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ leider abgelehnt und das neue System inklusive der damit verbundenen Kostenunsicherheiten von ÖVP und SPÖ beschlossen.

Budget:
Nach der Vorstellung des Voranschlags 2016 durch GGR Dr. Fink (ÖVP) merkt unser Vorsitzender des Prüfungsausschusses, GR. Hackel an, dass die Rücklagen der Gemeinde in den letzten Jahren etwa halbiert wurden und man in Zukunft trachten möge, wieder Rücklagen aufzubauen, um für unvorhergesehene Belastungen (z.B. Umweltschäden infolge des Klimawandels, für Gesundheit oder Soziales) gewappnet zu sein. Dr. Fink argumentiert, dass Rücklagen (die ja derzeit praktisch nicht verzinst werden) zum Beispiel für den Ankauf von Liegenschaften oder für langfristige Infrastrukturverbesserungen verwendet wurden, das Gesamtvermögen der Gemeinde dadurch also nicht geschmälert wurde, und dass außerdem die tatsächlichen Rücklagen ohnehin etwa doppelt so hoch sind als im Budget 2015 veranschlagt. Darauf stimmen auch die Grünen dem vorgelegten Budgetvoranschlag zu.

Barrierefreiheit:
Zum Beginn der Gemeinderatssitzung bringen die Grünen einen Dringlichkeitsantrag ein: Der Gemeinderat soll einen Grundsatzbeschluss fassen, den barrierefreien Zugang zu öffentlichen Einrichtungen weiter zu verbessern, eine entsprechende Dorfbegehung durch die BHW Niederösterreich zur Erarbeitung von konkreten Verbesserungsvorschlägen zu veranlassen (Kosten 816.- Euro) und in den nächsten Jahren zweckgebundene Rücklagen zur Verbesserung der Barrierefreiheit aufzubauen. Als Begründung wird angeführt, dass die gesetzliche Übergangsfrist für die Herstellung solcher barrierefreier Zugänge mit Ende 2015 ausläuft, die Bevölkerung Biedermannsdorfs voraussichtlich überaltern wird, Barrierefreiheit aber auch z.B. für Mütter mit Kinderwagen wichtig ist.
Diesem Antrag wird zunächst die Dringlichkeit zuerkannt. Bei der späteren Diskussion darüber ergibt sich, dass die Regierungsfraktionen den ersten beiden Punkten zustimmen, den Aufbau zweckgebundener Rücklagen im derzeitigen Stadium aber ablehnen, sondern nach Vorliegen der konkreten Verbesserungsvorschläge die weiteren Maßnahmen und deren Finanzierung diskutieren wollen. Die Grünen bringen darauf einen entsprechend modifizierten Antrag ein, der auch angenommen wird. Den genauen Antrag finden Sie hier.

Bericht des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses, GR Ernst Hackel (die Grünen):
Am 26.11.d.J. führten die Mitglieder des Prüfungsausschusses eine unangekündigte Prüfung der Gemeindekasse durch. Nach dem rechnerischen Abschluss des Kassabuches erfolgte eine Zählung des Geldbestandes. Die Prüfung ergab keine Unstimmigkeiten. Die Mitglieder des Prüfungsausschusses bestätigten die Überprüfung in den Unterlagen.